CDU gewinnt die Wahl in Sachsen
DRESDEN. Die regierenden Christdemokraten (CDU) haben die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen klar gewonnen.
Nach ersten Hochrechnungen lag die CDU mit knapp unter 40 Prozent der Stimmen trotz leichter Verluste weit vor allen anderen Parteien. Und doch könnte sich von Dresden aus die politische Landschaft in Deutschland verändern. Denn Schwarz-Gelb ist vorerst Geschichte, weil die mitregierenden Liberalen (FDP) mit nur noch rund 4 Prozent (minus sechs Prozent) aus dem Landtag und damit auch aus der Regierung fliegen.
Stanislaw Tillich bleibt damit Ministerpräsident, er muss sich jedoch einen neuen Regierungspartner suchen. Die naheliegende Option dürfte für Tillich die SPD sein. Die Sozialdemokraten waren bereits von 2004 bis 2009 an der Regierung des Freistaats beteiligt, von einer Großen Koalition wird angesichts der Schwäche der Genossen in dem ostdeutschen Bundesland aber keine Rede sein. Denn die SPD legte in Sachsen zwar um zwei Prozent zu – allerdings nur auf bescheidene knapp mehr als 12 Prozent.
Noch unklar war bei Redaktionsschluss, ob es rechnerisch für Schwarz-Grün reicht. Falls ja, würde es spannend. Tillich hatte eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Die Grünen erreichten rund 5,5 Prozent (–1 Prozent).
Auch mit dem Eurogegner Alternative für Deutschland (AfD) hätte Tillich im Landtag eine Mehrheit – aber nur theoretisch. Zwar haben sich die Christdemokraten im Wahlkampf schwer getan, ein Bündnis mit den Euro-Gegnern explizit auszuschließen. Doch eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU nicht in Frage.
Linkspartei auf Platz zwei
Die AfD kommt mit rund 10 Prozent erstmals in einen Landtag. Mit dem Schwung aus Sachsen will sie jetzt auch in Thüringen und Brandenburg den Landtag erobern, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Fernziel 2017: Einzug in den Deutschen Bundestag.
Auf den zweiten Platz kam die Linkspartei mit rund 18,5 Prozent – ein Verlust von zwei Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl. Unklar war bei Redaktionsschluss, ob es die rechtsextreme NPD noch einmal ins Parlament schafft.
"CDU gewinnt die Wahl in Sachsen" - dabei hat sie innerhalb von 12 Jahren 50 % der Wähler verloren!
Kein Wort dass die AfD die auf Schlag über 10 % der Nochwähler ansprechen konnten, der eigentlich Wahlgewinner ist.
Man muss sich sowieso fragen warum die größte Partei, jene der Nichtwähler mit 52 %, immer weiter zulegt - es liegt wohl daran, dass keine Partei das hält was sie vor der Wahl verspricht.
der rechtspopulistischen FPÖ mit neoliberalem Anstrich. Eine rechtspopulistische Protestpartei, nur nicht ganz so arg verhetzerisch wie die Blaunen.
Zitate:
„37 % der AfD-Wähler gaben an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren."
"Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien wie der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv."
"Das AfD wird auch als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ eingestuft."
gilt nicht für die FPÖ