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Britisches Oberhaus debattiert Brexit-Gesetz

Von nachrichten.at/apa, 19. Februar 2017, 21:35 Uhr
Theresa May
Theresa May Bild: Reuters

LONDON. Das britische Oberhaus debattiert am Montag Nachmittag über das Brexit-Gesetz.

Bis zum 7. März soll es im Parlament verabschiedet werden. Das Gesetz ist notwendig, damit Premierministerin Theresa May die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (Brexit) in Brüssel abgeben kann. Erst danach dürfen die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für die Trennung von der Europäischen Union gestimmt. Das höchste britische Gericht sprach dem Parlament aber das letzte Wort über die Austrittserklärung zu. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen. Das Brexit-Gesetz soll jetzt den Weg für die Austrittserklärung freimachen.

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