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Britischer Scheidungsantrag kommt nach der Party

London will am 29. März den EU-Austritt beantragen und spricht von schwierigsten Verhandlungen.

Britischer Scheidungsantrag kommt nach der Party

Der Tag des britischen Austritts ist für 30. März 2019 geplant. Bild: APA/AFP/JUSTIN TALLIS

Am 29. März, vier Tage nach den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der EU-Gründungsverträge in Rom, wird erstmals ein Mitgliedsstaat seinen Austritt aus der Union einreichen. Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern informiert, dass sie am 29. März formal einen Austrittsantrag auf Grundlage des Artikel 50 der EU-Verträge stellen wird.

Ab dann läuft die Frist von zwei Jahren bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens. Tusk hat per Nachrichtendienst "Twitter" angekündigt, binnen 48 Stunden ab dem Antrag den anderen 27 Mitgliedsstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsgespräche vorlegen zu wollen.

Vermutlich Anfang Mai werden die EU-Chefs bei einem Brexit-Sondergipfel diese Leitlinien beschließen. Dann beginnen die tatsächlichen Verhandlungen. Führen wird sie der Chefunterhändler der EU-Kommission, der frühere Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

Verspätung wegen Schottland

Zu den Hauptakteuren auf britischer Seite zählen Brexit-Minister David Davis und EU-Botschafter Tim Barrow. Davis sprach von den "schwierigsten Verhandlungen dieses Landes für eine Generation".

Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde. Dass der Scheidungsbrief aus London fast 14 Tage später kommt als geplant, hat in erster Linie mit Schottland zu tun, das neuerlich über die Unabhängigkeit abstimmen will.

May reist in den nächsten Tagen nach Wales, Schottland und Nordirland, die alle mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Außerdem wollte May die "Party" in Rom nicht stören, heißt es.

Der Zeitplan für die Brexit-Gespräche ist knapp bemessen. Laut Barnier sind nur 18 Monate Zeit, die restliche Zeit wird für parlamentarische Abstimmungsprozesse in den Mitgliedsstaaten benötigt. Das Austrittsabkommen muss am Ende mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also von mindestens 15 Ländern, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Auch das EU-Parlament muss zustimmen. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März 2019. Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist ist möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

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Artikel Monika Graf, Brüssel 21. März 2017 - 00:04 Uhr
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