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Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Von nachrichten.at/apa, 16. Jänner 2017, 19:08 Uhr

BELFAST. Die Nordiren müssen am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise in dem Landesteil abgelaufen.

Die katholische Sinn-Fein-Partei nominierte keinen Nachfolger für den in der vergangenen Woche zurückgetretenen Vize-Regierungschef Martin McGuinness. Damit gilt die Koalitionsregierung mit der protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) als gescheitert.

Auslöser der Krise war ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien in Heizanlagen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte noch am Montag vergeblich per Telefon versucht, den Streit zu schlichten. McGuinness ist krank. Er betonte jedoch, dass dies nichts mit seinem Rücktritt zu tun habe.

Dem Karfreitagsabkommen zufolge muss die nordirische Regierung aus einer Koalition von Katholiken und Protestanten gebildet werden.

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1  Kommentar
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jago (57.723 Kommentare)
am 16.01.2017 23:52

Keiner lernt draus, seit vielen Generationen lernt keiner die Demokratie traurig

Was hat die Legislative (Volksvertretung) damit zu tun, dass sich die Regierung (Exekutive) verhaspelt hat?

Wieso muss die Volksvertretung frisch gewählt werden, wenn die Exekutiven ein Problem haben? Noch dazu in dem Nordirland, in dem eh die Verfassung festlegt, dass beide Streithansln gemeinsam regieren müssen, egal was das Volk wählt grinsen grinsen grinsen

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