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Brexit-Verhandlungen: Merkel warnt London vor "Illusionen"

28. April 2017, 00:04 Uhr
Kanzlerin Merkel warnt London vor "Illusionen" bei Brexit-Verhandlungen
Die deutsche Kanzlerin Merkel (re.) stellte Theresa May die Rute ins Fenster Bild: Reuters

LONDON/BERLIN. Die EU schwört sich auf eine harte Linie bei den Austrittsgesprächen mit Großbritannien ein

Der Brexit-Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag wirft bereits seine Schatten voraus: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin eine harte Linie bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien angekündigt und London gleichzeitig vor "Illusionen" gewarnt.

"Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein EU-Mitglied", sagte die deutsche Kanzlerin. "Ich habe das Gefühl, dass sich darüber einige in Großbritannien noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit", sagte Merkel weiter.

Ein Abkommen über den Austritt könne Brüssel erst schließen, "wenn alle Austrittsfragen zufriedenstellend geklärt sind", betonte Merkel in Richtung London. Daher müsse Großbritannien schnell darlegen, wie es sich die Beziehungen künftig vorstellt. "Diese Reihenfolge ist unumkehrbar", sagte Angela Merkel.

Schon jetzt über Details zu verhandeln, habe keinen Sinn. "Man kann keine wesentlichen Gespräche über das zukünftige Verhältnis führen, bevor nicht die Austrittsmodalitäten geklärt sind."

Gleichzeitig versprach die Kanzlerin "faire, konstruktive" Verhandlungen. Es gehe aber auch darum, die Interessen der eigenen Bürger zu wahren und "Schaden von der EU" abzuwenden.

"Signal der Einigkeit"

Vor dem morgigen Sondergipfel haben die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten Einigkeit demonstriert. "Im Moment sieht es so aus, dass wir uns in allem vollkommen einig sind", sagte Maltas Vize-Premier Louis Grech gestern bei einem Ministertreffen in Luxemburg; Malta hat ja derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Minister stellten sich geschlossen hinter Leitlinien für die Brexit-Gespräche, wie Grech mitteilte. "Das Treffen war bemerkenswert, denn es war ein beispielloses Signal des Vertrauens, der Einigkeit und des Konsenses der EU-27", sagte er. "Ich glaube, das ist ein sehr guter Start für die sehr komplexen Verhandlungen."

Bei dem Treffen in Luxemburg kamen erstmals offiziell Minister der 27 verbleibenden EU-Staaten zusammen, seit die konservative britische Premierministerin Theresa May Ende März das Austrittsverfahren ihres Landes aus der EU eingeleitet hatte.

 

May vor Absoluter?

In Großbritannien wird die Brexit-Debatte derzeit von den Neuwahlen am 8. Juni geprägt. Premierministerin Theresa May will sich bei dem Urnengang eine starke parlamentarische Mehrheit und damit Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs sichern.

50 Prozent: Gut sechs Wochen vor den vorgezogenen Unterhauswahlen haben Mays Konservative in Umfragen weiter zugelegt. Erstmals seit Jänner 1991 kamen die Tories auf 50 Prozent Zustimmung, wie eine aktuelle Umfrage des Instituts „ComRes“ ergab. In anderen Umfragen schnitten die Tories zwar etwas schlechter ab, lagen aber mit Werten zwischen 40 und 48 Prozent stets weit in Führung.

Der oppositionellen Labour Party unter dem umstrittenen Parteichef Jeremy Corbyn werden in den Umfragen lediglich zwischen 25 und 29 Prozent der Stimmen prognostiziert, die Liberaldemokraten stagnieren demnach bei rund elf Prozent.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.04.2017 15:28

Eine bessere Wahlunterstützung für die Torys in GB kann es gar nicht geben.
Theresa May kratzt schon an der 50% Marke. Das sind Werte, von denen europäischen Regierungschefs nur träumen können.
Großbritannien wird sich schneller erholen und entwickeln, als das son manchen EU- Funktionär nur lieb sein kann.
Deshalb wird alles getan, um die Mitgliedsländer im Stahlkorsett zu halten. Die Botschaft der Angst soll lauten: Seht her, was wir mit Abtrünigen machen werden!

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( Kommentare)
am 28.04.2017 13:06

Die Rechtsradikalen Superhelden

reißen wie üblich den Brotladen auf labbern Müll obwohl sie von der Materie nicht die geringste Ahnung haben (woher auch vom AMS?)

Merkel hat lediglich klargestellt, dass England in Zukunft den Status eines Drittlandes (Staat) in Europa aufweisen wird. Der Zugang zum EU Binnenmarkt –„ Erklärung dazu für unsere rechten Maulhelden“: Binnenmarkt = „Bezeichnung für einen internen Markt mit freiem Waren- und Dienstleistungsverkehr, mit freiem Kapitalverkehr sowie Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit der Selbstständigen“ ist nach Austritt aus der EU für England als Drittland nicht mehr gegeben - der Binnenmarkt war und ist nur für EU/EFTA Mitglieder vorbehalten, dies hat Merkel angesprochen mehr nicht…

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 28.04.2017 13:18

Nun, damit beweist du, dass du zwar die einzelnen Worte, aber nicht den tieferen Sinn der politischen Reden verstehst.

Klarerweise geht es um viele und ständige Andeutungen, dass man EU-Aussteiger als Verlierer hinstellen muss, um andere abzuschrecken. Warte ab und lasse es durch einen Eurer Pressesprecher erklären, worum es geht.

Man wird auch die eine oder andere vernünftige Art der Zusammenarbeit aufgeben, nur um diese Zeichen zu setzen. Da entscheiden Politiker und weniger die Wirtschaft. Die Hochschulen kritisieren bereits den Stopp gewisser Kooperationen.

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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 28.04.2017 12:44

weil die Merkel irgendeine Ahnung hat. Die hat uns schon genug Schaas eingebrockt.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 28.04.2017 12:29

Reine Show, dass man den Engländern medial ausrichten muss, dass es innerhalb der EU wärmer ist, um Signale an andere Ausstiegsnachdenker zu setzen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.04.2017 12:26

Diplomatisch ist die Merkel noch nie gewesen, immer nur auf ihre Anhänger und Wähler fixiert.

Solche öffentliche Aussagen sind vor Verhandlungen schädlich, besonders wenn sie wer auf englisch übersetzen kann grinsen

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 28.04.2017 10:23

Die Briten packeln mit den Amis und die Eu muß froh sein wenn Sie einen Teil Ihrer Forderungen durchbringen,wobei die Merkel schon wieder fordert.
Ist die EU die Merkel oder wer hat in der Eu das sagen?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.04.2017 09:24

"Merkel warnt London vor Illusionen"

Das mag als Täuschung für die Dummen Gültigkeit haben um einen weiteren Austritt im kein zu ersticken, aber diese Warnung werden die Briten und schon gar nicht die May ernst nehmen!

Ohne GB ist die EU nur die Hälfte wert, daher ist anzunehmen, dass die Austritts Gespräche und Zahlungen der Briten sehr sorgsam und auf Augenhöhe verhandelt werden!

Wehe wenn sich noch ein wirtschaftlich bedeutender Mitgliedsstaat ein Beispiel an den Briten nimmt.

GB ist FREI, wir aber nicht und die "Staatsvorsitzende" der EU blökt weiter ihr unbedeutendes Tremolo!

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am 28.04.2017 09:40

Selbstverständlich sind die Austrittsverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Wir brauchen auch keine Bestrafungsaktionen. In is in, and out is out! Genau das hat Frau Merkel gesagt, nichts anderes. Und auch Frau May möchte das, wenn sie von einem "hard Brexit" spricht.
Und das heisst: Mit dem Austritt verlässt UK den Binnenmarkt & wird gegenüber der EU zum Drittstaat. Sobald diese Verhältnisse klar sind, kann man darüber reden, wie man in Zukunft miteinander (vernünftig) umgehen will.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 28.04.2017 10:02

Was ich meinte ist:

Die EU, insbesonderes die Merkel, soll sich keine Illusionen über den BREXIT machen, die Briten werden nur einen Bruchteil der Forderungen anerkennen und auch sehr langfristig (20/40 Jahre!) bezahlen.

Die EU muss froh sein wenn in der Zukunft ein reger Handel mit GB stattfindet und wenn die aus der EU eingewanderten Arbeitskräfte nicht den "Stecken" bekommen und wieder zurückgeschickt werden!

Auf Augenhöhe;
damit meinte ich nicht als um Gnade winselnder Köter der alles akzeptieren muss was die Merkel so von sich gibt.

Und ja, es handelt sich bei der Drohung Merkel´s nur um eine Täuschung der NOCH in der EU Verbleibenden Bürger/Staaten, die Briten werden ganz sicher nicht alles anerkennen was die Merkel und Genossen so ausbrütet!

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 02.05.2017 05:28

Einmal mehr gibt sich die unsägliche und unerträgliche Merkel als die Harte. Die spinnerte Piefketante wird es ganz bestimmt schaffen, den Briten den Schneid abzukaufen und andere austrittswillige Staaten abzuschrecken. Ganz bestimmt ! Den Wahnsinnigen aus Ankara hat sie ja auch im Griff, oder ? Die Deutschen sind dumm genug, sich von der Frau gängeln und ruinieren zu lassen ( die zweckpositiven Wirtschaftsnachrichten aus Berlin mag glauben, wer will ( ich glaub nur selbstgefälschte Daten ), aber warum um Alles in der Welt folgt ihr halb Europa wie eine Herde blökender Schafe ? ? ?

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 28.04.2017 09:06

Die EU versucht nun die Briten zu erpressen und droht mit einem Handelskrieg!

Wer an einen sauberen Brexit geglaubt hat und an Vernunft in Brüssel, der sieht sich getäuscht:
EU-Unterhändler Michel Barnier droht mit „Chaos an den Grenzen, Versorgungsprobleme für Großbritannien, besonders bei frischen Produkten und ernsthafter Störung des Flugverkehrs“, wenn nicht schnell ein Vertrag geschlossen werde.
Das ist natürlich eine schlichte Drohung: Vertrag zu Gunsten der EU oder Aushungern.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/brexit-nach-der-luftschlacht-jetzt-tomatenschlacht/

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 28.04.2017 06:21

Naja, die Merkel. Das ist wieder so typisch für die Pestbeule, daß sie zwar in der Eu dafür sorgt, daß marode Staaten durchgefüttert werden, sich von einem türkischen Verbrecher erpressen läßt, aber bei den Briten auf einmal mit der Rute winkt. Wer jetzt noch nicht schnallt, daß die Alte total spinnt, muß selbst einen schweren Dachschaden haben !

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( Kommentare)
am 28.04.2017 09:41

Und Sie haben keine Kinderstube.

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