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"Brexit"-Referendum wird zum Kampf um die Macht

Von OÖN, 23. Februar 2016, 00:04 Uhr
"Brexit"-Referendum wird zum Kampf um die Macht
Zwei Parteikollegen, zwei Meinungen: Bürgermeister Johnson ist gegen die EU, Regierungschef Cameron dafür. (rts) Bild: APA/AFP/WILL OLIVER

LONDON. Londons Bürgermeister Johnson kämpft nicht nur für den EU-Austritt, er will auch neuer britischer Regierungschef werden.

Knalleffekt in der britischen Debatte über einen Ausstieg aus der EU: Der einflussreiche Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat angekündigt, für den "Brexit" zu werben. Seine Entscheidung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht seines Parteifreunds Premier David Cameron, sondern auch eine klare Kampfansage: Johnsons Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs sind bekannt, mit dem Ja zum "Brexit" will er nun offenbar den Sprung auf den Premierposten schaffen. Das Lager der EU-Gegner bekommt mit Johnson jedenfalls deutlichen Aufwind. Auch sechs Minister, darunter Justizminister Michael Gove, wollen sich für einen EU-Ausstieg einsetzen.

Die EU sei in Gefahr, nicht mehr ordentlich demokratisch kontrolliert zu werden, erklärte Johnson sein Engagement für den Brexit. Der allseits beliebte Bürgermeister räumte allerdings ein, dass ihm die Entscheidung schwergefallen sei, da er Europa liebe. Das dürfe aber nicht mit einem politischen EU-Projekt verwechselt werden, das es seit Jahrzehnten gebe und "das nun der demokratischen Kontrolle zu entgleiten droht". Die von Premier Cameron in Brüssel erreichten Reformen der EU bezeichnete Johnson als "nicht ausreichend". Der Regierungschef habe sich bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern zwar gut geschlagen. Niemand könne aber vorgeben, dass es sich bei dem Ergebnis um eine "grundlegende Reform" der EU handle.

Beobachter sehen Johnsons Ankündigung vor allem als strategischen Schritt für seine Politkarriere. Sie verschärfe auch die politische Spaltung Großbritanniens: "Er ist immerhin Bürgermeister einer Stadt, die eine höhere Bevölkerungszahl hat als Österreich", sagt die britische Politologin Melanie Sully. Da er ausgesprochen beliebt ist, könnte er das entscheidende Drittel der noch unentschlossenen Wähler mobilisieren. EU-Befürworter wettern bereits: "Er setzt seine persönlichen Ambitionen über die nationalen Interessen." Laut jüngsten Umfragen liegen die EU-Befürworter derzeit klar vorn. Sie kommen auf 48 Prozent und damit auf 15 Prozentpunkte mehr als die Gegner.

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9  Kommentare
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boris (1.939 Kommentare)
am 23.02.2016 18:57

Langfristig ist es eindeutig besser, wenn auch die Briten in der EU bleiben - das ist deshalb wichtig, weil die EU meines Erachtens das größte Friedensprojekt (hat zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten) in Europa seit Jahrtausenden ist. Der Rest ist mehr oder weniger schrille Begleitmusik. Mir ist aber diese oft sehr unschöne Begleitmusik um ein vielfaches lieber als Kanonen- und Bombendonner in Europa. Sogar die Nordiren und Basken werden friedlich - von Südtirol ganz zu schweigen. Stellt Euch vor - Ihr Raunzer - ihr müsstet binnen weniger Stunden Euer zerbombtes Haus/Wohnung verlassen, weil ihr vertrieben werdet. Vorher nächtelang in Bunkern sitzen, wie das unsere unmittelbaren Vorfahren (egal auf welcher Seite) tun mussten. Nicht mal die Extremparteien in Europa machen Kriegshetze gegen ihren jeweiligen Nachbarstaat. Leider nur gegen Flüchtlinge! Wollt ihr das wieder? Weil dorthin führt ein zerfallenes Europa (siehe Yugoslawien).

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 23.02.2016 10:58

Die österreichischen Politiker müssen die gleichen Ausnahmen fordern, es gilt das “Gleichbehandlungsprinzip“.

Will man die österr. Bürger- und Steuerzahlerinteressen mMn nicht wissentlich schlechter stellen.

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 23.02.2016 10:29

egal, die EU löst sich sowieso in den nächsten 5 Jahren auf.

Für die Bürger gab es eh fast keine Vorteile und die Konzerne drücken TTIP sowieso durch

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 23.02.2016 08:18

Hoffentlich setzt er sich durch, der Johnson, dann sind sie endlich draussen, die Briten.
Die Briten, das "Trojanische Pferd" der Amis in der EU !

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 23.02.2016 10:27

der Trojaner sind die Deutschen

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valmet (2.089 Kommentare)
am 23.02.2016 06:55

Warum hält man an den Briten so fest
Die haben eher weniger zum EU Zusammenhalt beigetragen
Immer nur Sonderrechte herausgeschlagen
Den Euro nie eingeführt
In Krisen sich auf die Seite Amerikas
Gestellt
Lasst sie ziehen

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.02.2016 05:04

ist nicht das schlechteste wenn sich wieder einmal eine Partei zerfetzt - also die halbe Partei weg und dazu die Opposition - man kann nur hoffen, dass der Beginn des "Exit" gemacht wird, denn mit dauerndem Brechen der abgeschlossenen EU-Verträgen muss Schluss sein.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 23.02.2016 01:55

Na aslsdern -
keine britischen Friseure mehr in der EU, die werden sichtlich in London gebraucht ..

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 23.02.2016 11:18

Sie verwechsel da was Strawanzerl, die Friseure sind am Festland daheim.

Die Briten haben die niedrigste Arbeitslosenquote, seit der Finanzkrise ... die brauchen uns nicht wirklich.

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