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Brexit-Prozess: Streit um die Scheidung Großbritanniens von der EU

Von nachrichten.at/apa, 23. Jänner 2017, 11:54 Uhr
Brexit
    Bild: Afp

LONDON. Mit Spannung erwarten nicht nur die Briten ein Urteil des höchsten Gerichts zur Scheidung ihres Landes von der Europäischen Union.

Es geht um die Frage: Hat das Parlament trotz des Votums des Volkes noch ein Mitspracherecht beim geplanten Brexit? Der Richterspruch am Dienstag könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wann und unter welchen Bedingungen die Trennung erfolgt.

Zerrüttete Beziehung: Es sei "keine einvernehmliche Scheidung", hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem knappen Sieg der Brexit-Befürworter beim Referendum im vergangenen Juni gesagt. Aber es sei "auch nie ein enges Liebesverhältnis" gewesen. Großbritannien, so meinten viele auf der Insel, müsse zu viel an die EU zahlen und bekäme zu wenig aus der Gemeinschaftskasse heraus. Ob Engpässe im Gesundheitssystem, Wohnungsnot oder Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt - für viele Probleme wurden vor allem die EU-Einwanderer aus Osteuropa verantwortlich gemacht.

Schmerzhafte Trennung: Spätestens Ende März will die britische Regierung die förmliche Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags nach Brüssel schicken. Zwei Jahre sind für die Verhandlungen vorgesehen. Viel zu wenig, um die komplexen Fragen zu klären, die sich für das zukünftige Verhältnis zwischen London und den 27 verbleibenden EU-Staaten stellen. Der kürzlich von seinem Amt zurückgetretene britische Chefdiplomat in Brüssel, Ivan Rogers, schätzte Berichten zufolge, dass es zehn Jahre dauern könnte, bis die Briten ihr neues Verhältnis zur EU geklärt haben werden.

Sreit vor Gericht: Die Regierung hält das Votum der Wähler beim Brexit-Referendum für einen Handlungsauftrag durch das Volk, dem kein Parlamentsbeschluss mehr folgen muss. Ihre Gegner argumentieren, in einer parlamentarischen Demokratie müsse das Parlament das letzte Wort haben. Das Referendum ist in ihren Augen nur eine Empfehlung, die keine unmittelbaren Auswirkungen hat.

Scheidungsmodalitäten: Die britische Premierministerin Theresa May legte am 17. Jänner in einer lange erwarteten Grundsatzrede offen, was sie will: nicht nur die Trennung von der EU, sondern auch vom europäischen Binnenmarkt. Stattdessen erhofft sich May ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der EU. Doch ihre Rede war zwiespältig. Sie bemühte sich um einen versöhnlichen Ton und warnte zugleich die EU davor, Großbritannien "bestrafen" zu wollen.

Beste Freunde bleiben? Die Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel befürchten bei einer Niederlage vor Gericht, EU-freundliche Abgeordnete könnten den geplanten "harten" Brexit verwässern. Zudem könnte ein Gesetzgebungsprozess den ambitionierten Zeitplan durcheinanderbringen. Das wollen sie mit allen Mitteln verhindern.

Emotionen: Medien bezeichneten den Prozess auch als "Brexit-Schlacht". Als er im vergangenen Dezember begann, erinnerte der Vorsitzende Richter David Neuberger daran, dass es nicht darum geht, "das Ergebnis des Referendums zu kippen", sondern ausschließlich um rechtliche Fragen. Die Richter des High Courts waren zuvor von einer Zeitung als "Feinde des Volkes" verunglimpft worden, weil sie im Sinne des Parlaments entschieden hatten. Die politische Aktivistin Gina Miller, auf die der Brexit-Prozess zurückgeht, wurde mehrfach bedroht.

Das Urteil: Die Richter des Supreme Courts müssen nun im Berufungsverfahren entscheiden, ob die Regierung oder das Parlament das Recht hat, den Austritt aus der EU einzuleiten. Noch nie zuvor waren alle elf Richter mit einem Fall gleichzeitig befasst. Sollte das Urteil zugunsten des Parlaments ausfallen, stehen noch viele Fragen aus. Beispielsweise, ob eine einfache Abstimmung im Parlament genügt oder ob ein aufwendiger Gesetzgebungsprozess notwendig ist.

Krach mit Verwandten: Schottland, Wales und Nordirland fordern ein Mitspracherecht für ihre Volksvertretungen. Sollten sie auch die Richter davon überzeugt haben, könnte das den Brexit zusätzlich verzögern. Die Schotten haben mit deutlicher Mehrheit gegen einen EU-Austritt gestimmt. Die Regierung in Edinburgh will die Bindung an die EU so eng wie möglich gestalten oder unabhängig werden. In Nordirland stehen Anfang März Neuwahlen bevor. Das könnte die Scheidung noch komplizierter machen.

Vor und nach dem Brexit-Votum

Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Im Folgenden die wichtigsten Ereignisse rund um den Brexit im Überblick:

23. Jänner 2013: Der britische Premierminister David Cameron kündigt an, die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

28. November 2014: Cameron verknüpft die Frage des EU-Austritts mit Forderungen zur Migrationspolitik.

19. Februar 2016: Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten einigen sich auf ein Reformpaket. Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern sollen zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen.

9. Mai: Sechs Wochen vor dem Referendum warnt Cameron eindringlich vor Sicherheitsrisiken im Falle eines Austritts. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, einer der prominentesten Befürworter eines EU-Ausstiegs, macht Migration zu einem zentralen Wahlkampfthema.

23. Juni: Die Briten haben die Wahl: Rund 46,5 Millionen registrierte Wahlberechtigte können über den EU-Austritt mitentscheiden.

24. Juni: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien wird der EU den Rücken kehren. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli: Nigel Farage, der neben Johnson als wichtigster Brexit-Befürworter gilt, tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Partei UKIP (UK Independence Party) zurück.

13. Juli: Premier Cameron tritt zurück. Seine Parteikollegin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Johnson wird neuer britischer Außenminister.

15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

20. Juli: May trifft auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Am Tag darauf distanziert sich Premierministerin May von der Äußerung.

2. Oktober: May sagt dem Sender BBC, sie werde bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Jänner 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Er kritisiert Mangel an Verhandlungsgeschick in der Regierung.

14. Jänner 2017: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.

15. Jänner 2017: Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt in einem Interview mit der Londoner "Times" und der deutschen "Bild"-Zeitung der Europäischen Union schwere Zeiten nach dem Brexit voraus.

17. Jänner 2017: May kündigt in einer Rede einen "harten Brexit" an. Großbritannien werde auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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( Kommentare)
am 23.01.2017 15:32

pepone,
Dein Zitat: GB erlaubt den Bürger/Innen des Commonwealth sich in GB zu niederlassen ... IST ES DIE SCHULD DER EU ?

Alle Länder haben ein eigenes Verständnis zu Geschichte. Bei uns hat der Kaiser alle Rechte verloren. England und mit ihr der gesamte Commonwealth sind ein Königreich. Darauf würden die Briten, die Kannadier, die Austrailer und alle anderen Commonwaelthstaaten nie verzichten. Unvorstellbar für diese, obwohl vorstellbar für uns.

Die Kollonien der Commonwealth waren Kronkollonien und gehören heute noch zur Krone. Indien ist selbständig, aber noch ein Teil der Englischen Krone. Also, sind die Engländer dazu verpflichtet, diese Bürger als ihre Bürger zu betrachten.

Ich weiss, für uns schier unvorstellbar. Aber England sagt ja, Ihr Festlandeuropäer habt euch dieser Verpflichtung durch zwei Weltkriege entmächtigt. Wir Englände taten das nicht.

Warum sollen wir jetzt die Proble, welche doch Frankreich hätte auch noch schultern.

Gschichte muss man begreifen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2017 14:24

WER hat die Entscheidungsfrage des EU Austritt gestellt ? und sich somit die Problemen eigens geschaffen ! traurig

Die EU oder GB SELBER ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2017 14:35

von Till-Eulenspiegel (6958) · 23.01.2017 13:49 Uhr

60% der Bürger in London sind keine Londoner. Es sind Migranten, hauptsächlich aus dem Commonwealth, aber auch aus anderen Weltteilen. In manchen Stadtteilen Londons sind die Inselbriten keine 10%.

Engländer dürfen , so mein Wissen , sich auch problemlos im Commonwealth niederlassen . Aber sie wollen nicht da sie Angst haben weil sie sich so elendig aufgeführt hatten .Siehe Indien.

Und in London sind fast ALLE Milliardäre der Welt in einem Haus oder Wohnung gemeldet. WARUM ?

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am 23.01.2017 15:08

pepone,
in Wien I, Freyung ../../..
ist soviel Kapital gemeldet, dass man das niemals staffeln könnte. Einige hundert Stockwerke könnten dort nicht gebaut werden.
Ich glaube, dass ich gerade dir, die Finanzflüsse nicht zu erklären brauche. Also was soll dann diese Feststellung?

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am 23.01.2017 15:03

pepone,
ob du bei so einer Frage überhaupt auf eine Antwort warten sollst?

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am 23.01.2017 16:55

Hintermänner nutzten Big Data und das ist erst der Anfang, huhuhu

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am 23.01.2017 13:49

60% der Bürger in London sind keine Londoner. Es sind Migranten, hauptsächlich aus dem Commonwealth, aber auch aus anderen Weltteilen. In manchen Stadtteilen Londons sind die Inselbriten keine 10%.

Dieser Trend ist seit 1970 stark gestiegen. Wie weit hat die EU auf England Rücksicht genommen? Wie weit hat die EU dieses schon seit Jahren dort herrschende Problem bei der neuen Flüchtlingswelle auf Gesamteuropa berücksichtigt?
Überhaupt nicht!

Wundert es dann, wenn hier eine Abneigung gegen das Festlandeuropa zu entstehen beginnt?
Wundert es dann, wenn in dieser Frage die Insel, berechtigt Sonderregelungen bekommen möchte und die Einfachdenker sich primitiv dagegen stemmen?
Wundert es dann, wenn aus Dummheit vieler Bürger Europas, gepaart mit Populismus, Europa nicht weiterbringen?

England wollte zuerst die Hindernisse im eigenen Land, das Nebeneinander mit einem Miteinander der Völker lösen um dann weiter aus Europa aufnehmen zu können.

Populismus hat wieder einmal s'Hirn geschlagen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2017 14:22

Till-Eulenspiegel

na na na , Mister so leicht geht des ned ...

Frage :
hat EU die Kolonien eingenommen oder England um sein Reichtum zu schaffen ?
GB erlaubt den Bürger/Innen des Commonwealth sich in GB zu niederlassen ... IST ES DIE SCHULD DER EU ?

Warum hat sich GB gegen die Abgabe der Falkland Inseln vehement und sehr KRIEGERISCH gewehrt ? Was hat GB dort zu suchen ?
oder in Gibraltar, in Australien , in Canada, und und und .. AUSBEUTEN ?

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am 23.01.2017 15:02

pepone,
fragen wir nach, woher kommen die jetzigen Flüchtlinge? Ehemals ungelöste Probleme der französischen Kollonien. Hier hilft Europa zusammen. Aber bei der Englandfrage?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 23.01.2017 14:52

Ich war 1973 das erste Mal in London und da hat von Nicht-Engländern nur so gewimmelt. Das Problem ist also mit Sicherheit nicht mit der EU-Mitgliedschaft entstanden.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 23.01.2017 14:55

Und das ist auch wieder mal typisch für die Briten. Die ehemaligen Kolonien haben sie in ungeheuerlicher Art ausgebeutet. Die Zuwanderer aus eben diesen Kolonien wird aber allzu rasch lästig. Und wo kein Profit zu erwarten ist, ziehen sich die Briten schnell zurück.

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am 23.01.2017 15:00

Orlando2312,
In meinem Beteitrag steht nichts, dass an der Ursache dieses Problems die EU schuld sei. -Nocheinmal lesen bitte-. Es ist eine Problem der Briten. Nur können die nicht zwei Problem auf einmal schultern. Auch wenn wir Europäer das von anderen erwarten.
Das Eigene Problem, sicher aus eigener Schuld (Kollonialisierung)
Das Flüchtlingsproblem gesamt Europas, jedoch nicht aus eigener Schuld.

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am 23.01.2017 17:00

GB hatte immer einen Sonderstatus in der EU. Deren eigene altbekannten Migrationsprobleme haben mit dem Nahostkonflikt wenig zu tun, eigentlich nichts. Außer dass man daraus lernen hätte können.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2017 13:34

So wird Demokratie , die Stimme des Volkes ,ad absurdum geführt traurig
im Jargon : des voik wiad vaoascht . traurig

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.01.2017 13:31

Europa muss sich mit mehreren Königreichen herumplagen, da ist Großbritannien nicht das einzige Problem für die Demokratie.

Die Bürger lavieren herum wie üubertierende Kinder zwischen demokratischer Freiheit und glänzendem Gloria in den Illustrierten traurig

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felixh (4.875 Kommentare)
am 23.01.2017 13:19

Großbritannien ist ein eigenes Land un dhat das Recht das zu tun was es will.
Es kann die steuern senken
kriminelle Ausländer aus dem land werfen usw..

Österreich muss immer Junker fragen!!!!!!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2017 13:36

felixh

Frage :
WER hat die Steuerreform in Österreich durchgeführt ?
Juncker oder Schelling ?

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 23.01.2017 15:53

Das stimmt nicht !!!!!!!

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