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Brexit: EU setzt den Briten eine Frist von zwei Wochen

LONDON/BRÜSSEL. Auch die sechste Verhandlungsrunde ging ohne Ergebnis zu Ende.

Brexit: EU setzt den Briten eine Frist von zwei Wochen

Der britische Verhandlungsführer David Davis blickt dem 29. März 2019 zuversichtlich entgegen. Bild: Reuters

Die Europäische Union erhöht nun den Druck auf die britische Regierung: In zwei Wochen soll es eine Einigung über die Brexit-Bedingungen geben – sonst werde Brüssel nicht wie geplant im Dezember über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien verhandeln, warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Auch die mittlerweile sechste Brexit-Runde endete gestern ohne Durchbruch. Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können. Barnier machte jedoch klar, dass es noch in allen Bereichen offene Fragen gibt.

Der britische Verhandlungsführer David Davis sah das freilich gelassener. Er forderte die EU erneut zu Flexibilität auf und sprach von der Notwendigkeit politischer Diskussionen.

Wie künftig die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien aussehen, muss eigentlich bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung gibt, scheidet das Vereinigte Königreich mit schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der EU aus. Zu den heikelsten Fragen der Verhandlungen zählt die sogenannte Abschlussrechnung. Von der EU wird gefordert, dass London für alle als EU-Mitglied eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aufkommt. Sie sollen sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

Nach Aussage eines Experten können die Briten den Brexit aber noch jederzeit stoppen. John Kerr, der den entscheidenden Artikel 50 des Lissaboner EU-Vertrags verfasste, sagte: Während der Scheidungsverhandlungen seien die Beteiligten noch immer verheiratet. "Wir können unsere Meinung in jedem Stadium ändern." Die britische Regierung habe die Wähler in die Irre geführt und glauben lassen, der Prozess sei unaufhaltsam, sagte Kerr. Die britische Premierministerin Theresa May warnte jedoch, sie werde Versuche nicht dulden, "unser Ausscheiden aus der Europäischen Union zu verzögern oder zu stoppen".

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Artikel 11. November 2017 - 00:04 Uhr
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