Brasiliens Präsidentin im Justiz-Visier
BRASILIA. Ermittlungen wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung.
Jetzt ist der brasilianische Korruptionsskandal bei der Präsidentin gelandet. Gegen Dilma Rousseff wird ermittelt. Der Oberste Wahlgerichtshof entschied am Mittwoch mit 5:2 Stimmen, Vorwürfen der Oppositionspartei PSDB nachzugehen. Demnach soll Rousseff ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert haben.
Der Petrobras-Skandal erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Bisher sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Am Mittwoch wurde eine frühere Entscheidung des Wahlgerichts überstimmt. Neben dem Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung soll Rousseff verbotenerweise auch Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt haben, um Sozialprogramme zu finanzieren.
Die Präsidentin steht erheblich unter Druck: Ihre Zustimmungswerte sind auf zehn Prozent gesunken und ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet und acht Ministerien von 31 dichtgemacht, um wieder in die Offensive zu kommen.
Die Regierungsumbildung war erwartet worden. Brasilien ist durch Korruption, Rezession und Instabilität in eine tiefe Krise gerutscht. Gewinner der Umbildung ist die Mitte-rechts-Partei PMDB, der größte Partner in der Koalition mit ihrer Arbeiterpartei. Durch die Aufwertung der PMDB-Minister verspricht sich die Präsidentin Unterstützung, um Wirtschaftsreformen durchzubringen und der Amtsenthebung zu entgehen.
