Brasiliens Korruptionsskandal weitet sich aus
BRASILIA. Der riesige Korruptionsskandal in Brasilien erstreckt sich womöglich bis nach Frankreich. Präsident Michel Temer stemmt sich weiter gegen sein politisches Aus.
Wie die französische Zeitung "Le Parisien" am Samstag berichtete, geht die französische Justiz dem Verdacht nach, dass bei einer milliardenschweren U-Boot-Bestellung Brasiliens Schmiergelder gezahlt wurden.
Frankreichs Nationale Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) habe im Oktober vorläufige Ermittlungen wegen "Korruption ausländischer staatlicher Akteure" eingeleitet, schrieb die Zeitung. Dabei sei es um einen Kaufvertrag gegangen, der am 23. Dezember 2008 während eines Besuchs des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beim damaligen brasilianischen Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva unterzeichnet worden war.
Eine mit dem Geschäft vertraute Quelle bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass es wegen der U-Boot-Bestellung Korruptionsermittlungen gebe. Die Finanzstaatsanwaltschaft wollte dies weder dementieren noch bestätigen. Laut "Le Parisien" war jüngst die PNF-Chefin Eliane Houlette mit einer ganzen Delegation nach Brasilien gereist. Dazu zählte demnach auch Thomas de Ricolfis, der die Anti-Korruptionseinheiten der französischen Polizei leitet.
Brasilien hatte 2008 vier U-Boote vom Typ "Scorpene" geordert. Wie damals aus Sarkozys Umfeld verlautete, hatte das Geschäft einen Umfang von 6,7 Milliarden Euro.
"Scorpene"-Boote werden von dem französischen Industriekonzern DCNS in Zusammenarbeit mit dem spanischen Staatsunternehmen Navantia gebaut. DCNS beteuerte gegenüber AFP, dass es nicht in den brasilianischen Korruptionsskandal verwickelt sei. Das Unternehmen "beachtet überall in der Welt gewissenhaft die rechtlichen Regeln", erklärte ein DCNS-Sprecher.
DCNS arbeitet in Brasilien mit dem Megakonzern BTP Odebrecht zusammen, der im Zentrum des dortigen Korruptionsskandals steht. Dutzende Politiker in Brasiliensollen Schmiergelder von Odebrecht und anderen Baufirmen angenommen haben, die in ihren eigenen Taschen landeten oder für Parteienwahlkämpfe ausgegeben wurden. Im Gegenzug erhielten die Firmen gut bezahlte Aufträge des Staatskonzerns Petrobras. In dem Fall "Lava Jato" (Autowäsche) wird seit Donnerstag auch gegen Staatschef Michel Temer ermittelt.
Präsident fordert Stopp von Justizermittlungen
In einer Rede an die Nation hat Temer am Samstag die Suspendierung der vom Obersten Gericht zugelassenen Korruptionsermittlungen gefordert, weil das ihn belastende Tonband "manipuliert" worden sei. Außerdem habe Kronzeuge Joesley Batista "widersprüchliche Angaben" gemacht.
Temer sagte, er habe Vertrauen in die Institutionen. Einen Rücktritt schloss er aus. "Brasilien wird nicht entgleisen", betonte der Präsident.
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen Temer wegen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität. Der Präsident ist auf den Aufnahmen, die Batista heimlich machte, schwer zu verstehen. Der Präsident versicherte am Samstag neuerlich, keine Absprachen über Schweigegeld getroffen zu haben.
Temer warf Batista zudem vor, gegen die Landeswährung spekuliert zu haben. Demnach soll sich das Unternehmen mit Millionen Dollar eingedeckt haben, bevor durch Batistas Veröffentlichungen die Börse in Brasilien am Donnerstag abstürzte und der Real im Vergleich zum Dollar dramatisch an Wert verlor. "Er hat das perfekte Verbrechen begangen", sagte Temer über Batista. "Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA." Batista, dem auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten in seine Wahlheimat New York ausgereist.
Dieser Präsident hat auch das Dreimächteprinzip nicht verstanden.
Leider ist einer von sehr vielen. Von sehr, sehr vielen.
Vor wenigen Jahren habe ich das nicht für möglich gehalten, dass so viele "Demokraten" die Grundlagen der Demokratie*) gar nicht beherrschen. In den Regierungen, in den Medien und in den Schulen. Ja sogar in den Parlamenten selber, im Rechnungshof - - - EBBE in den Köpfen
*) so als ob ich Elektroingenieur mit dem linaren Ohmschen Gesetz haderte.