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Berlin stellt Weichen für Asylrechtsverschärfung

Von nachrichten.at/apa, 18. November 2015, 12:58 Uhr
Innenminister Thomas de Maiziere Bild: (Reuters)

BERLIN. Die deutsche Regierung stellt die Weichen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf desInnenministeriums sieht eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht vor.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Entwurf, , der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, als "Frontalangriff auf das deutsche Asylrecht". Die Folge in den Herkunftsländern werde sein, "dass alle sich nun überstürzt auf die Flucht begeben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zu AFP.

Auf die Verschärfungen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition vor zwei Wochen geeinigt. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass bestimmte Flüchtlinge in zentrale Registrierstellen eingewiesen werden sollen, wo ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeitet wird und von wo aus sie bei einem negativen Bescheid direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

Dem Referentenentwurf des deutschen Innenministeriums zufolge soll dieses Verfahren etwa für solche Flüchtlinge gelten, bei denen es "schwerwiegende Gründe" für die Annahme gibt, dass sie "eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung" darstellen. Des weiteren betroffen sind jene Flüchtlinge, die ihren Reisepass "mutwillig vernichtet" haben "oder die Umstände diese Annahme rechtfertigen", heißt es in dem Entwurf.

Grundsätzlich in die Registrierzentren eingewiesen werden sollen jene Flüchtlinge, die nach Ablehnung eines Asylantrags einen Folgeantrag stellen, und jene, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen.

Pro Asyl kritisierte, dass diese Kriterien zu ungenau gefasst seien. "Das kann nahezu jeden Asylbewerber treffen", sagte Burkhardt. Die geplanten Neuregelungen seien "unverhältnismäßig" und "uferlos".

Dies gelte auch für jene Passagen des Entwurfs, welche Sanktionen für Asylbewerber enthalten. Die Vorlage sieht eine verschärfte Residenzpflicht für Flüchtlinge in Registrierzentren vor. Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Sollte der Asylbewerber diesen Bezirk verlassen, gelte sein Asylantrag künftig als zurückgenommen, heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf des Ministeriums soll einen Teil jener Beschlüsse umsetzen, welche die Koalitionsspitzen am 5. November in Berlin gefasst hatten. Union und SPD wollen mit den Verschärfungen auf die hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge reagieren. Die Neuregelungen sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Bundeskabinett und Parlament haben der Vorlage bisher aber noch nicht zugestimmt, es handelt sich lediglich um einen Referentenentwurf.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 18.11.2015 14:22

Div. Statements...von gewissen Persönlichkeiten des öffentl. Lebens hier...und Weichenstellungen in div Richtungen?.....

Da sagte der "Flüchtlingskoordinator " der Regierung (oder nur d. SPÖ?), Chr.Konrad: Man habe die Situation gut gemeistert; "Wer will, der kann."
Da sagte Kardinal Schönborn zur Flüchtlingsproblematik: "Wer Österreich liebt, spaltet es nicht." Seltsam. Ist es nicht gerade das Verhalten der von Schönborn verteidigten Caritas, das Österreich derzeit am meisten spaltet? (s.Caritas, fördert die illegale Zuwanderung nach Österreich )
Da sagte – auf ganz ähnlicher Linie – auch der berühmt-berüchtigte österr. Super-Staatsmann W.Faymann, dass bei Abschiebungen immer darauf geschaut werden müsse, dass der, "den man zurückführt, auch angenommen wird und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann ". Das heißt im Klartext: Abschiebungen werden auch weiterhin so gut wie nie stattfinden. Denn solche Bedingungen im Sinne der sozialistischen Gratiswohlfahrtsillusion sind

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 18.11.2015 14:24

+++
Das heißt im Klartext: Abschiebungen werden auch weiterhin so gut wie nie stattfinden. Denn solche Bedingungen im Sinne der sozialistischen Gratiswohlfahrtsillusion sind ja nirgendwo außerhalb Europas herstellbar.
Zum schwachen Trost: die eine od. andere Stimme der Vernunft:
Da erklärte Außenminister Sebastian Kurz offen, dass die Situation "außer Kontrolle " sei. Es wäre ein "Irrglaube " zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen. So mutig Klartext wie Kurz spricht aber schon seit Monaten in dieser Regierung kaum noch einer (gelegentlich die Innenministerin noch).
Vernunft vs Unvernunft...es wird spannend.

PS...Von gewisser Seite vermeint man: Die T o l e r a n z und Polizei würde mit den Kriminellen, ach d. paar Asylbetrügern und Islamisten schon fertig werden (und zwar locker, mit "links ").
Es wird spannend.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 18.11.2015 13:18

Es ist sicher zu begrüßen, dass in der Frage der Asylanträge hier Verschärfungen dahingehend durchgeführt werden, dass auch die Gesetze zu beachten sind. Dazu gehört nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Überprüfung des Flüchtlingsstatus als Kriegsflüchtling nach drei Jahre, zum Beispiel aus Syrien, woher auch ein Großteil der Flüchtlinge zur Zeit kommt. Ein aufgeben der deutschen Hilfe für Flüchtlinge ist mit Sicherheit keine Option, denn dieses würde zu einer humanitären Katastrophe führen.

Eine sehr wichtige Rolle in dieser Frage spielt die Türkei. Hier muss Europa noch besser zusammenarbeiten, denn eine geregelte Überführung nach einer Registrierung wäre die bessere Lösung. Wenn sich aber hier Deutschland nicht bewegt, von Brüssel erwarte ich mir keine Entscheidungen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 18.11.2015 14:13

Wieso Türkei? Ist das jetzt schon die neue Schengen Außengrenze?

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 18.11.2015 14:19

ai1,
Bitte informieren Sie sich über die einschlägigen Abkommen und den geltenden Vorschriften und Gesetzen. Sie werden darin ausreichende Antwort finden.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 18.11.2015 16:37

@Alcea
bitte Quellennachweis wo entsprechende Passagen stehen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 18.11.2015 20:59

@Alcea
21:00 und noch immer keine Antwort??

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