Berlin rechtfertigt Schwenk in Asylpolitik
BERLIN. Die deutsche Regierung hat die Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gerechtfertigt, das so genannte Dublin-Verfahren wieder auf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge anzuwenden.
"Es geht nicht darum, irgendjemanden rauszuschmeißen", sondern europäisches Recht anzuwenden, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz gestern. "Das hat nichts damit zu tun, dass sich die politische Richtung in irgendeiner Form geändert hat." Es sei daher kein Abrücken von der Willkommenskultur.
Laut Dublin-Abkommen ist für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden jener EU-Staat zuständig, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde. Das Innenministerium hatte die Umsetzung dieser Regeln im August zeitweise ausgesetzt.
Am Dienstag hatte das Innenministerium mitgeteilt, die Dublin-Regeln würden seit 21. Oktober auch bei Syrern wieder angewandt – außer bei einer Erstregistrierung im stark überlasteten Griechenland. In der Koalition hatte de Maizière dies nicht kommuniziert. Der Koalitionspartner SPD fühlte sich übergangen und reagierte verärgert. "Jeden Tag ein neuer Stolperer von de Maizière erhöht nicht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.
Mehr Kooperation mit Afrika
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SP) hat gestern vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Malta für mehr Kooperation zwischen beiden Kontinenten geworben, aber auch die Notwendigkeit von funktionierenden Rückführungsabkommen für afrikanische Flüchtlinge betont: "Es beginnt bei guten Kontakten, gemeinsamen Projekten und funktionierenden Rückführungsabkommen".
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