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Belgische Region lässt Ceta-Abkommen platzen

Von Monika Graf, Brüssel, 25. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Belgische Region lässt Ceta-Abkommen platzen
Paul Magnette, der Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, bleibt bei seinem Nein zu Ceta. Bild: APA

Völlig ausschließen wollte noch niemand, dass Kanadas Premier Justin Trudeau am Donnerstag in Brüssel seine Unterschrift unter den unterschriftsreifen Handelsvertrag zwischen EU und Kanada (Ceta) setzen wird.

Die Chancen standen aber gestern nach dem neuerlichen "Non" der Wallonen denkbar schlecht.

Nach einer Sitzung der Föderalregierung mit den Vertretern der Regionen sagte Belgiens Premier Charles Michel, sein Land sei derzeit nicht im Stande, Ceta zu unterschreiben. Wegen der komplizierten, föderalen Struktur des Landes braucht er grünes Licht aus allen Regionen.

Die hat er zwar von Flandern und dem deutschsprachigen Teil Belgiens, nicht aber von der französischsprachigen Wallonie und nicht von der Region Brüssel. Damit sind ihm die Hände gebunden, obwohl seine Regierung eigentlich Ceta befürwortet. Damit dürfte der Abschluss des – seit fünf Jahren verhandelten und zuletzt auf Wunsch von Ländern wie Österreich um Zusatzerklärungen und Klarstellungen ergänzten – Abkommens vorerst auf Eis liegen.

Beschwerden über Zeitdruck

Dass Ceta vom Tisch ist, glaubt in Brüssel niemand. Eher wird erwartet, dass weiter versucht wird, die Wallonen zu überzeugen – was aber dauern könnte. Der Präsident des wallonischen Regionalparlaments, Andre Antoine, sagte, "eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen".

Die Vertreter der Provinz im Süden Belgiens hatten sich zuletzt vor allem wegen des Zeitdrucks beschwert, der wegen des seit Monaten vereinbarten Gipfels mit Kanada am Donnerstag herrscht und dessen Absage offenbar mehr als peinlich ist. Vor allem weil die kanadische Seite schon sehr viel Geduld bewiesen hat. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, verlangt überhaupt Michels Rücktritt, weil dieser an seiner europäischen Mitverantwortung gescheitert sei.

Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) forderte neue Regularien in der EU, damit nicht ein Regionalparlament "die ganze EU aufhält".

Ähnlich argumentiert der konservative deutsche EU-Abgeordnete Daniel Caspary: Es sollte klar getrennt werden zwischen dem großen Teil, für den in Handelsfragen die EU zuständig ist, und jenen Teilen, die in nationale Kompetenz fallen. Über letztere sollten die EU-Staaten künftig selbst mit Drittstaaten verhandeln. Die Frage, wann nationale Parlamente bei Handelsabkommen mitbestimmten dürfen, liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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demeter (928 Kommentare)
am 25.10.2016 12:57

Das Verhalten der Wähler ist hier genauso dumm und unüberlegt wie bei der BREXIT - Abstimmung.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 25.10.2016 12:27

CETA ist nur den Konzernen dienlich.
Die Bevölkerung wird immer weiter und mehr abgelockt.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 25.10.2016 12:27

Bitte bleibt standhaft liebe Wallonen und Brüssler!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.10.2016 11:48

mlmlskou, CETA UND TTIP ist die Interessensvertretung der Konzerne und Multis.

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menschlich (430 Kommentare)
am 25.10.2016 11:02

Ich bin kein FPÖ Anhänger, habe 2x weiß gewählt, aber dieses Thema wird Hofer zum BP machen.

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( Kommentare)
am 25.10.2016 10:08

Wie hoch gelobt wurde von den Forenschreibern der BREXIT. Sogar die Windfandlpartei, Strache-FPÖ fand für den BREXIT nur positive Worte, was die sich trauen und und und.

Nach einer Woche war es dann keiner mehr, welcher den populistisch ausgerufenen BREXIT unterstützt hat. Würde heute die Abstimmung in GB abgehalten, bekäme der BREXIT ein niederschmetterndes NO.

Ja, warten wir es ab, in ein paar Jahren geht kein Weg mehr an CETA und TTIP vorbei. Die internationale Zusammenarbeit wird nach Regeln schreien. Der bisherige schier gesetzeslose Zustand im Handel über dem Teich wird es verlangen/brauchen.
Was dann abgehen wird, siehe BREXIT.

"Eigentlich waren wir ja dafür aber man hat uns nicht informiert...." Selber Informieren und nicht nachplappern, was der HCS vorquatscht.Bitte anklicken

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mimisikou (240 Kommentare)
am 25.10.2016 08:33

Warum erklärt man der Bevölkerung eigentlich nicht genau was hinter CETA und TTIP steht? Haben die Regierungen Angst davor, dass die Bevölkerung dann mehrheitlich dagegen ist.

Finde es einen mutigen Schritt von Belgien mit "NEIN" zu stimmen. Man muss nicht alles gutheißen. Nur weil es für die EU gut ist, muss es noch lange nicht für die Leute, die in der EU leben bzw. fürs eigene Land gut sein.

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nichtschweiger (5.717 Kommentare)
am 25.10.2016 09:08

Wer intelligent ist versteht es ohnehin. Jemand der das nicht ist oder auch diejenigen die es, aus unterschiedlichen Gründen, nicht verstehen wollen kann man es nicht erklären.

Dass die Bevölkerung in der Mehrheit gegen die Abkommen CETA und TTIP sind ist auch nur in 3 Ländern der Fall Deutschland, Österreich und Luxemburg. Hier der Beweis:

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065/infografik-die-eu-buerger-und-13399197.html

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menschlich (430 Kommentare)
am 25.10.2016 10:52

Wir sind in einem der 3 Länder.
Fährt man hier einfach über die Bevölkerung drüber.
Eine Volksbefragung ist angesagt. Wir leben in einer Demokratie, oder nicht?

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( Kommentare)
am 25.10.2016 09:33

Nur weil etwas für Ö gut ist, muss es noch lange nicht für die Leute, die in Ö leben bzw fürs eigene Bundesland gut sein. Sie können Ö auch durch Ihr Bundesland bzw Ihren Bezirk bzw Ihr Grätzel ersetzen - es kommt immer der gleiche Sinn heraus wie bei Ihrem Kommentar.

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kronikarl (881 Kommentare)
am 25.10.2016 08:31

CETA ist mE nur vorgeschoben für TTIP und kommt durch die Hintertür! Wie würden USA/Kanada reagieren, wenn ihnen die europ Staaten ein ähnliches Abkommen aufs Auge drücken wollten?
Bin mir sicher, dass mit CETA die wirtschaftlichen, sozialen Standards nach unten nivelliert werden, eine 2. Gerichtsbehörde wurde nur zu Gunsten der Konzerne entstehen,...
Die Schaffung von Arbeitsplätzen halte ich für ein Gerücht, durch Billigimporte werden unsere Wirtschaftsbetriebe unter Druck geraten! Die Wi-Kammer wäre gut beraten, ihre Zwangsmitglieder objektiv zu beraten!!!
Es muss doch möglich sein, dass jedes Land bilaterale Abkommen schließt, dazu brauchen wir den Busse-Junker oder den Buchdrucker Schulz nicht!
Fordere von der Regierung, dass sie für Österreich entscheidet!!!

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( Kommentare)
am 25.10.2016 09:36

"mE", "bin mir sicher", "halte ich für ein Gerücht" - mit einem Wort: Sie wissen es nicht.
Übrigens: Ö hat 60 bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen, alle mit einer "2. Gerichtsbehörde" - wieso stört Sie das nicht?

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kronikarl (881 Kommentare)
am 25.10.2016 10:17

Darum habe ich um "Aufklärung" gebeten,cSie sind die Person, die das kann! Meine Hochachtung!
LOL

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penunce (9.674 Kommentare)
am 25.10.2016 10:18

Solltest du das Gelesene auch verstehen, dann lies da einmal:

https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Ceta_studie_2015.pdf

Man kann für alle erdenklichen Verträge/Handelsabkommen sein, aber dieser Vertrag ist mit allem Nachdruck abzulehnen!
Wenn zwei Partner über SIEBEN Jahre lang verhandeln und zwar streng geheim, dann ist etwas faul an der Sache!

Der Sozi KERN hat den Vertrag mit voller Absicht und mit vorauseilenden Gehorsam der MERKEL gegenüber, unterzeichnet!

Er wird nur mehr kurze Zeit BK sein, er ist so etwas von wertlos für Österreich, genau so wie sein SPÖ Vorgänger- der Taxler!

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felixh (4.876 Kommentare)
am 25.10.2016 08:06

Hoffentlich fällt er nicht um!!!
So wie Kern: wenn e sum das wohl Österreich geh tdann müsste er absagen, aber es geht um das Wohl der EU, also UMGEFALLEN

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( Kommentare)
am 25.10.2016 09:38

"Hoffentlich fällt er nicht um!" Hängt davon ab: wobei. CETA ist für Herrn Magnette nur ein Mittel zum Zweck, hat er diesen erreicht, wird er CETA selbstverständlich zustimmen.

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neuhold.werner@gmail.com (129 Kommentare)
am 25.10.2016 06:12

Wenn ich in Österreich nur NEIN sagen könnte für Ceta TTIP , aber da bräuchten wir den Hr. Neugebauer ade.

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menschlich (430 Kommentare)
am 25.10.2016 11:14

Österreich sagt NEIN zu Verhandlungen, die viele Seiten Aufklärungstext brauchen, weil sie eh keiner versteht.
ÖVP sagt ja zu Ceta und TTIP ohne groß zu hinterfragen (gut für Industrie, schlecht für Arbeitnehmer, KMUS und Landwirtschaft), die nächsten Wahlen werden die Industrie Partei in ihre Schranken weisen. Die SPÖ befragt ihre Mitglieder und stimmt dann anders ab.
Wo sind wir eigentlich? Ist das noch Demokratie?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 25.10.2016 05:38

Es ist nicht undemokratisch, dass einige Regionalparlamente nicht zustimmen. Undemokratisch ist vielmehr der Prozess, der an diesen Punkt geführt hat: Zuerst wurde ein Handelsmandat für die EU-Kommission beschlossen - ohne Parlamente und Zivilgesellschaft. Dann wurden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt - ohne breite Kontrolle oder gar Einflussmöglichkeit auf die Inhalte. "Lasst sie erst einmal verhandeln, danach können wir das Ergebnis diskutieren", hieß es damals bei CETA und heißt es heute bei TTIP. "Jetzt haben wir schon so lange verhandelt, jetzt könnt ihr nicht Nein sagen", hören wir danach. Das Veto von Brüssel und der Wallonie ist also nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil die demokratische Notbremse eines undemokratischen Prozesses.

Es gehe um die "Handlungsfähigkeit" der EU, ist eine Themenverfehlung. In der EU herrscht seit Jahren eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor, von Bankenrettungen und Kürzungspolitik über Abbau von Arbeits-und Sozialstandards.

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nichtschweiger (5.717 Kommentare)
am 25.10.2016 09:11

Die Mehrheit der Bevölkerung innerhalb der EU Länder ist FÜR die Abkommen! Nur in A, D und Lux gibt es eine Mehrheit dagegen!!!

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065/infografik-die-eu-buerger-und-13399197.html

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.10.2016 11:56

Es gab in keinem einzigen Land über diesen Vertrag eine Volksabstimmung, deshalb ist es überraschend, daß Sie wissen in welchem Land eine Mehrheit vorzufinden ist.

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nichtschweiger (5.717 Kommentare)
am 25.10.2016 13:35

Hast du den Link nicht bemerkt - schau es dir selber an!

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( Kommentare)
am 25.10.2016 09:49

Wer hat das Mandat für die EU-Kommission beschlossen? Der Europäische Rat (die Staats- & Regierungschef) - ist der undemokratisch?
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen - reden Sie mit Ihrem Chef über eine Gehaltserhöhung auch in der Kantine während der Mittagspause?
Ausserdem & überdies: Warum regen sich alle über CETA auf und nicht auch über die Handelsabkommen mit Ecuador, Mosambik, Namibia, Nigeria, Vietnam?
Mit einem Wort: Alles Heuchelei!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.10.2016 11:53

Möglicherweise werden Sie das NIE verstehen. Derzeit geht es nur noch um die Interessen und Gewinne der Konzerne und Multis. Ihnen bleibt es natürlich völlig überlassen, ob Sie das gut heißen oder nicht.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 25.10.2016 03:51

Weshalb sind wir noch nicht soweit um Personen zu wählen, Die genau so viel Rückgrat haben wie diese Belgier? Denen ist das Volk wichtiger als die Gewinner der Konzerne und Multis.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 25.10.2016 08:58

Hofer?
1. Wahl! zwinkern

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nichtschweiger (5.717 Kommentare)
am 25.10.2016 09:12

Das "Volk" ist nur in A, D und Lux dagegen - in den anderen EU Länder ist die Mehrheit dafür!!!!

Nur die Gegner stellen es immer anders da als es ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umfrage-deutsche-lehnen-mehrheitlich-ttip-ab-13399065/infografik-die-eu-buerger-und-13399197.html

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menschlich (430 Kommentare)
am 25.10.2016 11:00

Sie schreiben das gleiche zum zweiten Mal
Ich antworte daher auch gleich:
Wir sind in einem der 3 Länder.
Fährt man hier einfach über die Bevölkerung drüber.
Eine Volksbefragung ist angesagt. Wir leben in einer Demokratie, oder nicht?

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( Kommentare)
am 25.10.2016 09:50

Bin gespannt, wann Sie aufwachen werden - und wie Sie sich dann fühlen.

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