EU hält Ceta-Rettung bis Donnerstag weiter für möglich
BRÜSSEL. Die EU hält die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am kommenden Donnerstag trotz des anhaltenden Widerstandes aus Belgien für möglich.
Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen Ceta kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.
Belgien bleibt beim Nein
Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände weiter nicht zustimmen kann. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.
Ceta-Kritikern befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.
Nach Angaben von Premierminister Charles Michel verweigerten ihm zuletzt nicht nur die Wallonen, sondern auch die Region Brüssel und die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft die notwendige Erlaubnis zur Unterschrift.
Kanada hofft weiterhin auf Unterzeichnung
Nach der EU hat sich auch die kanadische Regierung zuversichtlich über eine Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen Ceta geäußert. "Ceta ist nicht tot", erklärte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland am Montagabend nach einem Telefonat von Premierminister Justin Trudeau mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Nach Angaben seines Sprechers plant der kanadische Regierungschef weiterhin, am Donnerstag nach Brüssel zu reisen, um das Handelsabkommen zu unterzeichnen. Kanada sei bereit, Ceta zu unterzeichnen, betonte Freeland. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um Ceta beilegen.
Wozu eine Verlängerung Herr Tusk?
Ja vielleicht brauchen die Polen das,
viele andere nicht.
Wer will sich schon mit "Haut und Haar" den Großkonzernen
mit Investmentschutz ausliefern!!
Respekt den Belgiern! Unsere politischen Weicheier haben
unterwürfig zugestimmt ohne das Volk zu fragen!!
Es ist nicht undemokratisch, dass einige Regionalparlamente nicht zustimmen. Undemokratisch ist vielmehr der Prozess, der an diesen Punkt geführt hat: Zuerst wurde ein Handelsmandat für die EU-Kommission beschlossen - ohne Parlamente und Zivilgesellschaft. Dann wurden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt - ohne breite Kontrolle oder gar Einflussmöglichkeit auf die Inhalte. "Lasst sie erst einmal verhandeln, danach können wir das Ergebnis diskutieren", hieß es damals bei CETA und heißt es heute bei TTIP. "Jetzt haben wir schon so lange verhandelt, jetzt könnt ihr nicht Nein sagen", hören wir danach. Das Veto von Brüssel und der Wallonie ist also nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil die demokratische Notbremse eines undemokratischen Prozesses.
Es gehe um die "Handlungsfähigkeit" der EU, ist eine Themenverfehlung. In der EU herrscht seit Jahren eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor, von Bankenrettungen und Kürzungspolitik über Abbau von Arbeits-und Sozialstandards.
Also ich weiss nicht, was alles in dieem Vertrag steht, kenne nur die üblichen Schlagworte. Wer von euch allen hat sich den Vertragstext durchgelesen? Und gesetzt den Fall, das hat jemand getan, wer hat es auch VERSTANDEN? Gbit es Unverständlicheres als Juristendeutsch, für einen Nichtjuristen?
Eines muss man auch klar sagen, die Wallonen wollen CETA nicht, so weit so gut. Aber das sich Kanada einen Vertrag der EU diktieren lässt, das wird es auch nicht spielen.
Daher kann es nur heissen, Verträge aushandeln in beiderseitigem Interesse, oder generell NIE MEHR einen Vertrag abschliessen.
"Also ich weiss nicht, was alles in dieem Vertrag steht"
da bist du nicht alleine unwissend, wer kann/will sich schon 1600 Seiten Inhalt von §§-Müll merken ?
Diese ganze pseudo-Freihandels-Show ist ohnehin nur eine Milliarden-teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für zig-tausende überflüssige Juristen.
Ceta-RETTUNG!??
Liebe Medien,
von einer Rettung zu sprechen; das ist jetzt allertiefste Schublade.
Gibt es keinen objektiven, guten Journalismus mehr?
Selber recherchieren und berichten.
Ihr plappert doch nur mehr vorgekautes nach.
Schade das es so weit kommen muss....
Wie kann man den Versuch, auf undemokratische Weise die CETA-Pläne durchzupeitschen, als "Rettung" bezeichnen?
Lässt da nicht George Orwells düsteres Buch "1984" ebenso grüßen wie Aldous Huxleys ironische Distopie "Brave New World"? Die darin prophezeite, raffiniert versteckte Manipulation der Bürger auf allen Ebenen könnte Realtiät geworden sein.
Mit dem "könnte" habe ich Probleme, ... "IST" mein(e) Liebe(r) "IST"
Ich denke das ist mehr ein innerbelgischer Konflikt. Vielleicht wollen gewisse Gruppen den Michel weghaben und Neuwahlen.
Bin schon neugierig auf:
Das Imperium schlaegt zurueck!!!!
Die EU wird versuchen Belgien zu erpressen. Und unsere Politiker helfen sogsr dabei
Bravo bravo. Bravo.....
Ich gratuliere!!!! Gott sei Dank muss Einstimmigkeit herschen. Jeptzt kann man in Ruhe weitwrverhandeln.
Oesterreich ist ja wieder mal umgrfalken
Wäre die Bundespräsidentenwahl nicht verschoben worden, hätte Kern gegen den Willen des neuen Bundespräsidenten zugestimmt.Beide Kandidaten haben sich ja mit einem "Nein" im Wahlkampf geäußert.
VdB unterschreibt sicher!!!! Als Mehrheitenbringer muss er ja, sonst wird er von rot nicht unterstuetzt.
Und du glaubst, was die beiden im Wahlkampf versprechen?
Der Witz des Tages 😂
Man kann nur DANKE sagen, dass sich wenigsten die Normalsterblichen in Belgien gegen ein Abkommen ausgesprochen haben das nur den Konzernen dient und im Geheimen vereinbart wurde und somit die Demokratie durch Schiedsgerichte ablösen will.
Es müssen nationale Parlamente eingebunden werden, wenn über Bereiche von CETA entschieden wird, die auch nationale Kompetenzen betreffen. Europa entscheidet in europäischen Kompetenzbereichen, nationale Parlamente bestimmen in nationalen Kompetenzfeldern mit. So hat es auch das
Bundesverfassungsgericht unvermisständlich klar gestellt.
Zur Ablehnung von CETA durch Brüssel, ist folgendes noch zu bemerken:
Es sind in Belgien SOZIALISTISCHE PARTEIEN welche CETA ablehnen!
Wenn das in der EU Schule macht, dann ist das Ende der Fahnenstange in punkto Ablehnungen noch lange nicht erreicht, da könnte auch der Kern noch umschwenken und offen mitteilen, dass er den Vertrag nicht gelesen, oder eventuell gar nicht verstanden hat, oder ähnliche Ausreden...
...oder Beistriche falsch gesetzt waren.
Herr,Gott,Sakrament!
Ja, das ist wohl nicht abzuleugnen!
Kannst die Beistriche alle behalten und dich weiter daran erfreuen....
Ich dachte an die "Lektoren der Kanzlerpartei", nicht an dich.
Dein Post hat meine Zustimmung, und ist gut verständlich. Tipp- oder Flüchtigkeitsfehler sind mir sowas von egal😉
Herr Leitl will die Vereinten Staaten von Europa, Herr Karas legt Herrn Premier Michel den Rücktritt nahe. Das ist also das Demokratierverständnis in der EU. Es ist einfach nur noch zum Schämen, wie sich österreichische Politiker dafür einsetzen, dass über andere drübergefahren werden soll. Und solche Leute haben wir gewählt! Man fragt aber schon, wer hier eigentlich zurücktreten sollte! Wenn es Nein heißt, dann ist das zu akzeptieren, Punkt. Wer hat uns die nochmal die Mitentscheidungsmöglichkeiten eingetrichtert? Die Wallonen sagen nein, und so wie es aussieht auch die Region Brüssel selbst. Wenn dem so ist, dann hauts Euch bitte einfach über die Häuser!
einer der immer seltener werdenden Momente wo sich ein Volk noch sträubt, fragt sich nur wie lange der Wille der Mächtigen noch ausgebremst wird?
Auf die Politik ist jedenfalls kein Verlaß
jetzt ist natürlich wieder die eu schuld;
aber vor Jahren haben die regierenden Horror Clowns
die eu blanko ermächtigt, CETA auszuverhandeln,
ohne zu verlangen, daß die Staaten über die Ergebnisse
am Laufenden gehalten werden müssen, Einwände und Ergänzungen zu berücksichtigen sind -
und am Ende der Vertrag natürlich den nationalen Parlamenten
zur Abstimmung vorzulegen ist.
Jetzt mal ehrlich, niemand in diesem Forum und auch 99% der Bevölkerung haben eine Ahnung ob der Handel mit Kanada mit CETA seriöser, konsumenten- bzw umweltfreundlicher oder schlechter ablaufen würde als dzt. Auch jetzt betreibt ja die EU Handel mit Kanada. Dazu gibt es Fachleute welche dies ordentlich verhandeln und dann mit der Politik seriös entscheiden sollen. Volksabstimmungen zu derart komplexen Themen sind ein Schwachsinn. Die EU muß sich endlich klar darüber werden, dass sie ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist. Das heißt sie kann nur funktionieren wenn es auf Basis möglichst weniger, dann jedoch von Allen einzuhaltender gemeinsamer Spielregeln, ein zusätzlich großes Maß an einzelstaatlicher Entscheidungsfreiheit gibt. Im konkreten Fall sollten also durchaus 27 Staaten ein Abkommen mit Kanada treffen können und sich nicht in die Geiselhaft von einer kleine Gruppe von wallonischen Politikern begeben, welche aus rein wahltaktischen Gründen blockieren. Ist ja absurd !!
"Jetzt mal ehrlich, niemand in diesem Forum und auch 99% der Bevölkerung haben eine Ahnung ob der Handel mit Kanada mit CETA seriöser, konsumenten- bzw umweltfreundlicher oder schlechter ablaufen würde als dzt."
Daher gibt es ja jetzt den politischen Wettbewerb, wer das Abkommen "noch weniger" unterschreiben würde. Gesetzt der Fall, die EU einigt sich und es wird unterfertigt, der Nationalrat und der Bundesrat stimmen zu, aber nein: "Ganz Gallien? Nur ein ein kleines gallisches Dorf namens BP Ing. Norbert Hofer steht wie das letzte Bollwerk gegen dieses Teufelszeug..."
Deine Antwort bestättigt SVR zu 100%.
Tippfehler sollten erlaubt sein, auch wenn sie manchmal toll aussehen.
Warum so intollerant?
Sein Gegenüber in einem anonymen Forum als dumm hinzustellen ist nicht nur gemein, sondern auch feig.
und was zu behaupten getraut sich ausgerechnet der oberthom! Das schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht.
Es wird wohl auch die EU umdenken müssen, dass das verhandeln hinter verschlossenen Türen heutzutage nicht mehr funktioniert. Ich kann nicht sagen wem CETA was bringt, und genau das ist der Punkt, dass es bis auf ein paar Wenige niemand weiß was wirklich drinnen steht. Will man solche Handelsabkommen haben, muss man einfach von Anfang an mit offenen Karten spielen, das bedingt natürlich auch, dass man niemanden über den Tisch ziehen kann. Daher vorerst mal danke an die Wallonen für ihr NEIN, denn solange ich nicht weiß was drinnen steht bin ich so wie viele andere auch erstmal dagegen!
Du solltest wenigsten so ehrlich sein und die wahren Gründe für deine Ablehnung offen legen. Lächerlich zu meinen die Geheim-Verhandlungen (üblich bei allen Vertragsverhandlungen - ob privat oder zwischen Staaten) wären der Grund für die Ablehnung. Würden die Verhandlungen öffentlich ablaufen hätten die Gegner zwar keinen Grund mehr die "Geheimhaltung" zu kritisieren dann würden sie andere finden um ihre "im Prinzip gegen alles"-Haltung zu demonstrieren. Bei derart umfassenden Vertragswerken ist es völlig unmöglich die Wünsche aller Minderheiten und Interessensgruppen unter einen Hut zu bringen. Da jetzt alle die Demokratie als Argument wiederfinden - es ist das Wesen einer Demokratie nicht immer die eigenen Meinung durchsetzen zu können.
....es ist das Wesen einer Demokratie nicht immer die eigenen Meinung durchsetzen zu können.
Das sollte man dann auch den Ceta Verhandlern und Befürwortern ins Stammbuch schreiben, damit sie's auch so handhaben. Mit Drohungen überzeugt man die Wallonen sicher nicht. Mich auch nicht.
38 Millionen Kanadier streben ein Handelsabkommen mit der EU an welche gesamt gesehen 500 Millionen Einwohner hat!
Wem soll dieser ominöse Vertrag wohl helfen;
- den Bürgern der EU
- den Kanadiern selbst
- den Politbonzen der EU
oder
dem TTIP und somit den Amis, welche ihren Gen-manipulierten Dreck in die EU einbringen wollen?
Belgien wehrt sich dagegen und hat damit wahrscheinlich auch Erfolg,
aber unser ROTER BK KERN hat unterschrieben, wahrscheinlich ohne den Vertrag genau auf seine Redlichkeit zu prüfen, ohne Verantwortungsbewusstsein, ohne Ruecksichtnahme auf den Willen der Bevölkerung, dafür in vorauseilendem Gehorsam den EU Bonzen und der MERKEL gegenüber.
Neuwahlen jetzt, das ist die einzig gültige Antwort auf diese Unverschämtheit!
warum Neuwahlen , unser BK Kern ist auch nur ein Wurschtel in der absterbenden EU , wenn die Wallonen bei ihrem Nein bleiben ist die EU so was von zerstritten und wahrscheinlich droht ihnen der Ausschluss aus der Gemeinschaft , aber dafür werden unsere Politiga wieder nicht zustimmen und reihenweise umfallen ! zuerst gegen CETA , dann wieder dafür , aber jetzt energisch und voll Inbrunst gegen TTIP , aber die Lobbyisten werden schon die Kuverts und Plastiksackerln füllen !
Danke an Wallonien von allen Österreichern.
Solche Politiker ohne Schleimspur bei der EU und mit Rückgrat wie in Wallonien sind Weltklasse!
Tatsächlich sollten wir uns fragen, wieso bei Uns mehrheitlich immer noch Politiker ohne Rückgrat gewählt werden?
und es bleibt immer noch Zeit die Ratifizierung zu verweigern sollten Argumenten gegen den Vertrag aufkommen ...
wer soll die Ratifizierung verweigern , das Parlament , das vom Volk beauftragt wurde , oder ein Sturm auf die "Bastie" , um unsere Volksvertreter zu motivieren !
im Artikel :
Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.
Richtig ..
ich freue mich dass sie sich nicht haben ZWINGEN lassen unter den EU Drohungen, Verhandlungen genannt !!!
für so ein Vertrag der die Zukunft eines Landes entscheidet sollte die notwendige Zeit die jemand braucht zu Verfügung gestellt werden , und nicht binnen Stunden ruck zuck JA sagen .
Pepone - die Verhandlungen laufen seit über 7 Jahren!!! Wieviel Zeit willst du den noch haben?
nichtschweiger
warum fragst mich ?
frag doch in Brüssel oder Vallonen oder wo auch immer nach ..
7 Jahren wurde GEHEIM verhandelt !!!
wieso sollten jetzt auf amol alle in a poa stunden oda tage entscheiden ?
schoit amol dein hirn ein ...
wir machen ALLE Politik , ob in Foren oder auf der Straße oder im Wirtshaus , nur das wir NICHT mitentscheiden dürfen .
hätten man hin und wider einigen Kapitel veröffentlicht um Nachverhandlungen zuzulassen ,wäre es vielleicht NIE so weit gekommen .Aber da gehört eben HIRN dazu !
Die Eugenie, also die Jenni, ist zwar eine Ami, aber sie sagte sehr richtig:
Die aus CA stimmten sofort zu, also muss es gut für SIE sein.
Was soll dieser realitätsferne Unsinn? Die Verhandlungen liefen nicht so geheim, dass nicht Politiker in das Vertragswerk Einsicht nehmen hätten können. Die Wallonen hätten also schon Monate vorher dokumentieren können, dass sie diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Aber was dir offensichtlich entgangen ist - den Wallonen gehts gar nicht um CETA - die Unterschreiben das auch sofort - sie wollen jetzt nur innerhalb von Belgien Zugeständnisse für ihre Region mit erpresserischen Methoden durchsetzen. Erpressung funktioniert am besten wenn der Erpresste unter Druck ist - daher kommen die Wallonen erst 5 min vor der Unterschrift daher weil sie so den Druck maximal steigern können. Miese Tour der Wallonen - zu meinen die wären jetzt auf deiner Seite weil du gegen CETA bist ist ziemlich naiv!
Sieht man wieder wie es in dieser niederträchtigen EU zugeht. Es wird solange abgestimmt bis es passt. Neuerdings verwendet man den Begriff "verhandelt", das soll wohl verharmlosen und darüber hinwegtäuschen, dass sich die Wallonen dagegen entschieden haben und sie nun trotzdem übergangen werden.
Die EU ist ein Scheiss-Verein. Punkt! Der Mensch als Individuum verkommt zur kalkulierten Konsumenten-Größe anstelle als mündiges Einzelwesen Ernst genommen zu werden. Und unser Kern, hat zum Zeitpunkt wo es "um nichts gegangen ist", großmundig einen Widerstand verkündet.
Faktisch ist es aber dann wieder die Kusch-Nummer des Musterschülers Österreich geworden, der allen Ernstes den Entscheid der Deutschen Gerichte zeitlich abgewartet hat, um dann wie die Deutschen zu entscheiden. Richtig wäre gewesen das Volk zu fragen, das ist aber nicht drinnen bei der SPÖ. Denn die SPÖ weiß es besser als das Volk.
Es ist eine Schande wie weit es gekommen ist.
Niemals vergessen werde ich die Märchenstunde zur EU Betritts-Abstimmung in Österreich.
Selbst der vollkommen schwindlige ORF hat damals die Größe (wenn man das so nennen kann) gezeigt und Experten eingeladen, die richtungsweisend zur Meinungsbildung beim Zuseher agieren sollten.
Abgekürzt kann man sagen, dass sich die Experten zwar nicht einig waren, aber im Zweifel dagegen waren.
Dagegen waren in jedem Fall aber unsere Politiker nicht, da agiert man ja grundsätzlich abgehoben und mittlerweile nicht nur scheinbar gegen das Volk. Für diese Herrschaften habe ich nur noch meine Verachtung übrig. Den Ederer-Tausender habe ich mittlerweile auch monatlich, aber im Minus wohlgemerkt!
Weiters hat Österreich seine Selbstbestimmung weitreichend aufgegeben, das zeigt sich nicht nur bei der Wirtschaft, sondern im viel bedeutenderen Maßstab bei der Sicherheit. Stichwort "Grenzkontrollen", die werden nämlich bald wieder Geschichte sein und das angesichts bevorstehender Katastrophen. In der deutschen Presse war vor wenigen Tagen noch von einem, Kanzlerin Merkel setzt sich gegen den Rest Europas durch - Österreich gute Nacht!
Hofer hat schon mehrmals gesagt, dass er als BP, es ohne Volksbefragung nicht unterschreiben will. Ein Grund mehr der für ihn spricht.
NedDeppat
Hofer hat ja noch Zeit bis nach 2022 wenn die BP Wahl erneut ansteht ...
Leider hat der Hofa, unser Held vom Tempelberg, gar nicht das Recht, seine Unterschrift zu verweigern, wenn das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstösst. Der Mensch hat entweder nicht die leiseste Ahnung von unserer Verfassung oder er lügt, dass die Schwarten krachen.
Sucht's euch die richtige Antwort aus.
Wer soll sich gegen ein Volksvotum oder eine Volksbefragung stellen? ROT-GRÜN? oder wer genau?
So eine Volksbefragung kann der BP nicht veranlassen, nur der Nationalrat.