Bedingungen für Flüchtlings-Deal mit der Türkei

Dass die Türkei als sicheres Drittland anerkannt wird, sei nicht nur eine Frage für Griechenland, sondern für die ganze EU, machte Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel deutlich.

Auch nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss die EU die Türkei in Hinblick auf die geplante Flüchtlingsvereinbarung als sicheres Herkunftsland anerkennen. Beim EU-Innenministerrat sei dies als Voraussetzung der Kooperation genannt worden, sagte die Innenministerin nach den Beratungen in Brüssel. Während Griechenland die Türkei bereits jetzt als sicheres Drittland einstuft, hat die Türkei als einziges EU-Kandidatenland bisher nicht den Status als sicheres Herkunftsland.

"Gipfel war eine Wende"

Die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) gelte, und dass Flüchtlinge einen Status nach der Genfer Konvention erhalten, sagte Avramopoulos, der sich überzeugt gab, dass die geplante Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei in Einklang mit europäischem und internationalem Recht sei. "Der Gipfel am Montag war eine Wende, aber viele Details müssen noch ausgehandelt werden. Anvisiert wird, dass die Vereinbarung auf dem Gipfel am 17. und 18. März besiegelt wird.

Wer illegal nach Griechenland eingereist ist, soll, einmal in die Türkei zurückgebracht, nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsplan nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen. Dies machte der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere klar. "Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die mithilfe von Schleppern gekommen sind, nicht diejenigen sind, die nach Europa kommen", sagte De Maiziere. Sinn des Mechanismus sei es nämlich, "das Geschäftsmodell der Schlepper kaputt zu machen". Deshalb sollten andere Flüchtlinge in die EU kommen, und nicht jene, die nach Griechenland gelangt seien.

De Maiziere verteidigte Pakt

De Maiziere verteidigte den geplanten Pakt. Dieser sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden so zurückgesandten Syrer lässt die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei in die EU einreisen. De Maiziere geht davon aus, dass die Zahl der Migranten, die nach Griechenland gelangen, sinkt, sobald das mit der Türkei vereinbarte Verfahren angelaufen ist.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, warnte freilich in Genf, "kollektive und willkürliche Abschiebungen" von Flüchtlingen in die Türkei wären "illegal". Einreisebeschränkungen ohne Prüfung der einzelnen Flüchtlinge seien eine "Verletzung internationalen und europäischen Rechts". Am Dienstag hatte sich bereits UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi "zutiefst besorgt" über die Pläne gezeigt.

Kritik von mehreren Seiten

Neben Zeid äußerten aber auch mehrere EU-Regierungen Kritik an den Plänen. Der Plan müsse "juristisch, politisch, aber auch menschlich" geprüft werden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die Türken seien "sehr entfernt von den Werten und Prinzipien Europas", sagte der belgische Innenminister Jan Jambon mit Blick auf einen EU-Beitrittswunsch der Türkei. Der niederländische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Klaas Dijkhoff sagte, die Türkei qualifiziere sich jetzt bereits bei vielen Dingen, vereinzelt seien aber Verbesserungen nötig. Sie stelle sich "die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen", sagte Mikl-Leitner laut Agentur AFP. Es sei "äußerst fragwürdig", wenn Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stelle und nun mit Visafreiheit belohnt werde, sagte sie mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Zeitung "Zaman".

Für Mikl-Leitner ist auch klar, dass sich die EU nicht abhängig machen wolle von der Türkei. Daher habe es auch ein klares Bekenntnis vieler EU-Staaten dazu gegeben, die geplante EU-Grenz- und Küstenwache so rasch wie möglich umzusetzen. Einen Beschluss erwartet Mikl-Leitner im Juni, danach soll eine rasche Umsetzung erfolgen.

Ausweichen verhindern

Nach der Schließung der Balkanroute wollen EU-Staaten unterdessen Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen. Für Mikl-Leitner ist diesbezüglich auch eine Kooperation mit Libyen und den Maghreb-Staaten nötig.

Avramopoulos forderte eine Beschleunigung der bisherigen EU-internen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Die EU-Staaten hätten erst 3.412 Plätze angeboten, erst 885 Flüchtlinge seien tatsächlich umverteilt worden. Ziel sei es, dass mindestens 6.000 im Monat umverteilt werden: "Wenn die Umverteilung nicht funktioniert, wird das gesamte System zusammenbrechen." Die EU-Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung in Italien und Griechenland sollen weiter erhalten bleiben, solange die Situation mit den Flüchtlingen anhalte, sagte Avramopoulos. Von elf Hotspots seien bereits acht in Betrieb. Der italienische Innenminister Angelino Alfano habe zugesagt, dass drei weitere in Kürze einsatzbereit seien.

Dijkhoff sagte nach der Aussprache mit seinen EU-Kollegen, es sei klar, dass ein "Resettlement" von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU auf freiwilliger Basis erfolgen werde. Bisher seien keine Zahlen genannt worden, "aber es soll mehr als nur eine Schaufensterdekoration sein".

Türkei nahm Migranten aus Griechenland zurück

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage nahm die Türkei unterdessen eine größere Zahl Migranten aus Griechenland zurück. Griechenland schob 81 Menschen ab, die als illegale Migranten aus Pakistan, Marokko, Algerien und Tunesien stammen. Dies teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit. Zunächst hatte das Staatsfernsehen (ERT) von 90 abgeschobenen Migranten berichtet. Wie das Bürgerschutzministerium erklärte, schickten die türkischen Behörden 9 der 90 zur Abschiebung an die Grenze gebrachten Migranten wieder nach Griechenland zurück, weil es Probleme mit ihrer Identität gab. Bereits am 1. und 2. März hatte Griechenland 267 Menschen in die Türkei abgeschoben. Die Rückführung fand an der griechisch-türkischen Grenze am Fluß Evros (Meric) über den Grenzübergang von Kipoi-Ipsala statt. Die Migranten waren in den vergangenen Wochen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt und hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen. Sie planten stattdessen nach Mitteleuropa weiter zu reisen und wurden von den griechischen Sicherheitsbehörden festgenommen und von Polizeikräften abgeschoben. Griechenland und die Türkei hatten vor 14 Jahren ein bilaterales Rückführungsabkommen unterzeichnet.