Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich ausbauen
BERLIN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch weiter ausbauen.
Sein Ziel sei besonders die bessere Erfassung auch kleinerer Übergänge, sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Es geht einerseits um die Flüchtlinge, aber auch um die Bedrohung durch den islamischen Terrorismus", begründete der CSU-Politiker sein Anliegen.
"In den letzten Monaten war das Kontrollgeschehen der Bundespolizei fast nur auf die Flüchtlinge ausgerichtet, auf drei oder vier große Grenzübergänge", sagte Herrmann weiter. Illegale Grenzübertritte gebe es jedoch auch an kleineren Übergängen. "Es geht nicht um jeden Feldweg, der nur von Landwirten benutzt wird, aber überall dort, wo in nennenswerter Zahl auch Ausländer über die Grenze kommen, muss auch kontrolliert werden, sonst ist das Ganze eine Farce." Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus brauche man "eher mehr Kontrollen als weniger".
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im vergangenen September wieder Grenzkontrollen eingeführt. Am Montag wandten sich Deutschland und weitere EU-Staaten an die EU-Kommission, um eine Verlängerung der Kontrollen über das bisherige Enddatum Mitte Mai hinaus zu erreichen.
Innerhalb des sogenannten Schengen-Raums sind Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen zulässig. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen bekanntgeben. Die Tourismusbranche und weitere Wirtschaftsvertreter sehen eine Verlängerung der Kontrollen mit Skepsis.
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aber zuerst die goschn aufreissen, weil wir zuerst grenzkontrollen eingeführt haben.
nicht umsonst sind die deutschen überall so unbeliebt.
Der bayrische Innenminister ist ungefähr so mächtig wie bei uns ein Landesrat. Seine Tätigkeit erschöpft sich in Wahlkamprgetöse.
Im Landtag nicken die Abgeordneten den Parteibonzen auch alles ab, was ihnen vorgesetzt wird. Das heisst auch in Bayern, dass die Macht nicht vom Volk kommt sondern von der Parteizentrale.
Und wir machen Geenzkonrolle zu Bayern damit die niemanden zurückschicken können.Ganz einfach
Es ist doch gut für unsere Heimat, aber wieder viel zu spät, daß endlich die Forderungen der FPÖ umgesetzt werden.
Die FPÖ ist ch nicht zum Fordern da, das tun die Sozi in der Regierung seit 1970
Die FPÖ ist im Parlament zur Kontrolle der Regierung (Minister und Bundesbeamte). Da hat sie noch nicht viel zustandegebracht, was mir in Erinnerung wäre.
Sehr interessant - weiss das der Hr. Aussenminister Steinmeier auch? Der beschimpft Österreich wegen der möglichen Brennerkontrollen? Ich war immer der Meinung, in der EU sind alle gleich. Aber anscheinend dürfen die Deutschen, was die Österreicher nicht dürfen. War eine gute Wahl der EU beizutreten.
Das war ja immer so, dass sich die Piefkes wichtig machen.
Sie sind durchund durch Hypokriten und kommen gleich nach den US-Amis.
Die Ergüsse ihrer Politiker und Journalisten darf man wirklich nicht ernst nehmen.
das ist auch ihr recht u. scheinbar macht österreich noch zu wenig in diese richtung. am brenner sollte man das auch berücksichtigen u. event. maßnahmen diskutieren z.b. schallwaffen füt die grenzschützer.
Schallwellen? Warum nicht gleich verseuchte Käfer wie in Vietnam!
Bitte um Entschuldigung, die haben sie in Nordkorea eingesetzt.
weil die zurückfliegen können?
Ehrlich, mir ist mittlerweile jedes Mittel recht um Illegale draußen zu halten.
Refugees NOT welcome.