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Bayerische Wirtschaftsministerin attackiert Österreich

Von nachrichten.at/apa, 13. Oktober 2015, 16:22 Uhr
Symbolbild Bild: (APA/BARBARA GINDL)

MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wirft Österreich in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch vor.

Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende forderte die Regierung in Wien am Dienstag auf, die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland einzustellen. "Österreich ist dabei, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen", sagte Aigner.

"Für den Bruch der Dublin-Verordnung und des Schengen-Abkommens gibt es keinerlei Rechtfertigung", fügte sie hinzu. Die Dublin-Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. Zuletzt scheiterte dies jedoch an der fehlenden Registrierung ankommender Schutzsuchender in Italien, Griechenland aber eben auch Österreich. Das Innenministerium argumentiert, dass es aus Kapazitätsgründen unmöglich sei, die Tausenden täglich ankommenden Flüchtlinge alle zu registrieren.

Der Anlass von Aigners Kritik sind die an der österreichisch-deutschen Grenze errichteten Flüchtlingslager - in Salzburg etwa beim alten Zollamtsgebäude in Freilassing oder der früheren Autobahnmeisterei in Liefering. Dort würden Flüchtlinge hingefahren und für den Fußmarsch über die Grenze instruiert, lautet der deutsche Vorwurf.

Aigner warf Österreich daher vor, "sich auf Kosten Bayerns aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen". Die EU funktioniere in dieser Krise nicht. "Und sie wird nicht funktionieren, solange einige Mitgliedsstaaten nur Vorteile für sich beanspruchen, sich den Verpflichtungen aber entziehen."

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30  Kommentare
30  Kommentare
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muecke100 (194 Kommentare)
am 14.10.2015 18:04

blatt im kleinformat: pädagogin im niqab unterwegs

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muecke100 (194 Kommentare)
am 14.10.2015 13:23

ich freue mich schon auf die balkone und lautsprecher an den kirchtürmen, dass der muezzin seine botschaft verkünden kann. auch die christliche hagia sophia in istanbul wurde islamisiert und ist heute ein museum. von einem muslim wurde ja vor den "flüchtlingsströmen" prophezeit, dass europa in 20 jahren islamisiert sei, jetzt glaube ich das.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.10.2015 13:54

jedermann weiß wie groß ein Muckenhirn ist.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 13.10.2015 23:35

Nun ja in Österreich gibt es Verantwortungstraeger, die es für unzumutbar halten Kontrollen an den Grenzen zu organisieren. Sie halten es auch für unzumutbar, Migranten, die aus Ungarn kommen, bei Bedarf in eines der EU-Laender zurück zuschicken, die eine Aussengrenze besitzen.
Schon langsam müsste die organisatorische Handlungsfaehigkeit wieder hergestellt werden, weil es ja nicht nach zwei Monaten wie bisher so nicht mehr weiter gehen kann.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 13.10.2015 22:02

die Frau Wirtschaftsminister aus Bayern wirft Österreich Rechtsbruch vor.

Ich werfe der Frau Aigner Unwissenheit vor.
Sowohl Österreich als auch Deutschland (und damit wohl auch Bayern) haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert.

Damit gilt die Genfer Flüchtlingskonvention auch uneingeschränkt. Wenn Frau Aigner nun glaubt, sich auf das Schengen-Abkommen berufen zu müssen, dann ist sie in Rechtskunde grundlegend daneben. (Stufenbau der Rechtsordnung!!!)
Frau Aigner, sie und ihr Vorgesetzter setzen halt das um, was einst ein Franz-Josef Strauß formuliert hat: Rechts der CSU darf kein Platz sein.

Sie bedienen die einfachen Gemüter, und die scheinen in Bayern nicht knapp zu sein. Ihre Äußerungen lassen jedoch erhebliche Zweifel an nötigem Sachverstand aufkommen.

Seids doch froh, dass seinerzeit der Pröll die Hypo-Krot geschluckt hat, ihr garstigen 'Nachbarn'

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heimatliebe (981 Kommentare)
am 13.10.2015 22:27

Wieso wien hat gewählt u. Nimmt jetzt alle flüchtlinge. Häupl ist für menschlichkeit. Daher alle wirtschaftsflüchtlinge nach wien !! Rot hat gesiegt

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.10.2015 10:02

Iranische Bodentruppen in Syrien. Russland bombardiert die Anti-assad Rebellen und kaum den IS. Kurden planiern syrische Dörfer....
Wenn Sie jetzt noch behaupten, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge sog. "Wirtschaftsflüchtlinge " sind, dann ist Ohnen nicht zu helfen. Warum diese Hetze auch nach den Wahlen?

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McKilroy (872 Kommentare)
am 14.10.2015 10:32

der Kriegsflüchtling ist schon in der Türkei sicher. Warm ist es dort auch.
Wer HIER her kommt ist Wirtschaftsflüchtling und kommt wegen der social benefits!

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.10.2015 21:26

Sie können diesen Unsinn endlos oft wiederholen.......

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 13.10.2015 23:38

Auf so einen Ansturm war niemand in Europa vorbereitet.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 14.10.2015 10:37

Wie sollte sich Europa auf den plötzlichen Ansturm vorbereiten, hat die Krise doch erst vor gut vier !! Jahren begonnen.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 14.10.2015 11:25

Qutsch.
Das das kommen wird, haben die Spatzen von den Dächern gepfiffen.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 13.10.2015 20:47

Wir sagten "Hilfe zur Selbsthilfe" und es hat in Brasilen funktioniert.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2015 21:22

Was hat in "Brasilen" funktioniert?

Sie sind mir vielleicht einer, sie sollen sich doch nicht zur Tastatur setzen, wenn sie schon ... tja

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 13.10.2015 19:48

anstatt auf Österreich herumzuhacken sollte sich die Frau Wirtschaftsministerin lieber an Muddi Merkel wenden. Die eine Einladung an alle Syrer und Drumherum ausgesprochen hat.

Wer einlädt muss dann auch die Tür offen halten, wenn die geladenen Gäste kommen. So einfach ist es.

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( Kommentare)
am 13.10.2015 20:13

Abend efa

In BAYERN ticken die Uhren anders!! De san ned so gastfreundlich wie wir!!!

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2015 20:16

Das ist korrekt ... aber Muddi hat halt nicht gefragt, vorher ob das "allen recht" ist UND wer`s zahlt.

"Demokratieverständnis ähnlich wie bei uns", einzelne "wenige diktieren" die Mehrheit - auch wenn man gewählt ist, gelten demokratische Regeln (Debatte? Mehrheitsbeschluss?,...)

Zum zahlen sind dann alle Recht, daher tue ich die nächste Zeit gar nix mehr ... bzw. nur mehr soviel, was unbedingt notwendig ist und mir Spass macht. Zahle sowenig wie möglich Steuern, da ist gesetzlich noch einiges möglich und geniesse das Leben.

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Prinzessin2506 (3.454 Kommentare)
am 13.10.2015 20:21

Die Muddi kann awa ned alle Kinderlein frage, ob´sch Recht iss´!

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Prinzessin2506 (3.454 Kommentare)
am 13.10.2015 20:19

Wär aber auch nett, wenn die Gäste schon beim Nachbarn (auf dessen Kosten) bewirtet und verköstigt würden und man selber nur mehr den honorigen Gastgeber spielen muss.

Die honorige Gastgeberin - Verzeihung!

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 13.10.2015 20:23

Der pepo und ich waren schon einmal in der alten Post beim Bahnhof.
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß und die "NedDeppat" verdient ihre Vorsilbe nicht.

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 14.10.2015 08:06

Dann müssen aber sehr sehr viele dort gewesen sein, wenn die "Bevölkerung" vor Ort war.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 13.10.2015 19:17

Diese Ministerin müsste einmal bei ihrem Ministerpräsidenten vorstellig werden und den Parteinamen abändern lassen. Denn diese CSU ist weder sozial und schon gar nicht christlich.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 13.10.2015 19:00

Eine unhöflich Person, diese Ministerin. Man darf doch nicht Gäste, die von der Hausherrin eingeladen wurden, vor der Tür stehen lassen.

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mescalero (642 Kommentare)
am 13.10.2015 18:07

"Wirtschaftsministerin", naja in Bayern wird Wirtschaft mit einem Gasthaus assoziiert oder so grinsen !!!

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2015 19:03

Bayern hat ca. 13 Mi. Einwohner!!!
und ist die stärkste Wirtschaftsregion Europas!!!

Etwas mehr Respekt für Frau Wirtschaftsminister ^^

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mescalero (642 Kommentare)
am 14.10.2015 19:37

Na gerne doch, wenn die Frau Aigner keinen Blödsinn erzählen würde! Sollen die Bayern doch die Flüchtlinge nach Ungarn, wahlweise Italien oder Griechenland zurückführen, denn dort haben die das erste Mal EU-(Schengen-)Raum betreten, oder etwa nicht!!! Alles andere ist Quatsch mit Soße und das weiß die CSU auch!

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 13.10.2015 17:16

Die “aufmunternden Worte“ von Frau A.Merkel und die sehr “speziellen“ Willkommenswinker verstärk(t)en, diese Situation noch.

Für 2016 plant der Finanzminister bereits fix ca. 1 Mrd. EUROS ein, ca.14 Mrd. Schilling oder etwa ein halbes Jahresverteidigungsbudget.... (Quelle: Heute)

..., und die Zeichen stehen, mMn ganz, ganz schlecht,... “Ich hoffe sie wissen was sie tun“

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fischerlatein (543 Kommentare)
am 13.10.2015 18:00

Sehr zutreffender Kommentar vor einigen Tagen auf 3SAT -
Entweder der Westen hilft der dritten Welt - oder die dritte Welt kommt nach Europa. Die Politik hat es selbst in der Hand hier rasch zu handeln.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 13.10.2015 20:27

Gut gesehen, so ist es!!

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Prinzessin2506 (3.454 Kommentare)
am 13.10.2015 20:41

Stimmt exakt.

Früher sagte man in etwa:
Es bringt nichts, dem Bauern Reis zu schenken. Das Ziel muss sein, dem Bauern die eigene Saat und Ernte des (eigenen) Reises zu ermöglichen.

Die Krux an der Sache ist, dass zu viele Supermächte und Lobbies an den Kriegen in der ganzen Welt VERDAMMT viel Geld verdienen.

Und solange man mit Krieg Geld verdienen kann - wird es Krieg geben.
Traurig, aber wahr.

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