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Ausnahmezustand in Tunesien - "Wir befinden uns im Krieg"

Von nachrichten.at/apa, 04. Juli 2015, 20:58 Uhr
Präsident Beji Caid Essebsi Bild: (EPA/MOHAMED MESSARA)

TUNIS / SOUSSE. Vier Jahre nach der Jasminrevolution schränkt Tunesien Bürgerrechte ein. Der Präsident verhängt den Ausnahmezustand. Nach dem tödlichen Angriff auf Badeurlauber warnt er: "Wir sind in großer Gefahr."

Bevor der Präsident ans Redepult tritt, strahlt das Staatsfernsehen einen hoffnungsvollen Werbespot aus. Gezeigt werden Menschen aus aller Welt, aus Kuala Lumpur in Malaysia, aus Malmö in Schweden, aus Lille in Frankreich, aus Chile und England. Sie alle haben dieselbe Botschaft: "Tunesien, wir lieben Dich." Dieses Filmchen steht in einem krassen Kontrast zu der Situation, in der sich das nordafrikanische Land befindet: Weil ein junger Islamist vor gut einer Woche 38 Urlauber in einem Badeort erschoss, wird nun der Ausnahmezustand verhängt.

Der 88-jährige Staatschef Beji Caid Essebsi richtet sich am Samstagabend in einer 25-minütigen Fernsehansprache an sein Volk. "Wir sind in großer Gefahr", sagt er. "Wir befinden uns im Kriegszustand." Die zunächst für 30 Tage geplante Maßnahme soll nun die Sicherheit zurückbringen. Denn Tunesien sei nur einen Anschlag vom Kollaps entfernt. Viele Tunesier hatten zuvor diesen Schritt gefordert - um den Terrorismus zu bekämpfen und in der Hoffnung, dass dies die Touristen zurückbringen werde.

Durch den Anschlag hat Tunesien jedoch massiv an Vertrauen verloren - schon wieder. Denn dass genau 100 Tage nach der Attacke auf das berühmte Bardo-Museum in Tunis mit mehr als 20 Toten erneut ein Attentäter Ausländer angreifen kann - diesmal in einer der vermeintlich gut gesicherten touristischen Zone der Stadt Sousse - hat Reiseveranstalter zurückschrecken lassen. Einige europäische Länder haben ihre Reisehinweise verschärft.

Besorgniserregend sind auch Ermittlungsergebnisse, wonach der Täter von islamistischen Milizen in Libyen trainiert worden sein soll. Erst am Samstag gab Ministerpräsident Habib Essid zudem zu, die Polizei habe zu langsam gehandelt. "Die Zeit der Reaktion - das ist das Problem", sagte er dem Nachrichtensender BBC. Der Islamist hatte eine halbe Stunde lang um sich geschossen, bevor er selbst erschossen wurde.

Die Folgen für den Tourismus - von dem immerhin rund 400.000 Menschen im Land leben - sind in der vergangenen Woche sehr deutlich geworden. Hoteliers aus Sousse meldeten einen Einbruch der Buchungen um rund 40 Prozent. Mehrere Tausend Urlauber wurden ausgeflogen, angekommen sind laut Medienberichten nur wenige Dutzend.

So verwies Essebsi in seiner Rede auch auf die schlimmer werdende Wirtschaftskrise. Das Land sei in einer schwierigen Lage und es sei notwendig, ausländische Investoren anzuziehen, betonte er. "Aber ein investitionsfreundliches Klima haben wir zur Zeit nicht."

Um die Tourismussaison, die gerade erst begonnen hat, noch zu retten, hat die Regierung kurzerhand die Ausreisesteuer für ausländische Gäste wieder abgeschafft. Diese war erst im Oktober 2014 in Kraft getreten und betrug 30 Tunesische Dinar (rund 13 Euro). Doch helfen dürfte dies dem Land kaum. So scheint das Kalkül der Jihadisten aufzugehen: Chaos stiften, die Wirtschaftskrise verschärfen, um der jungen Demokratie zu schaden.

Tunesien, das den Übergangsprozess im Gegensatz zu seinen arabischen Nachbarn vorbildlich gemeistert hat, setzt wiederum auf altbekannte Methoden: mehr Militär und Polizei, weniger Freiheits- und Bürgerrechte. Der Ausnahmezustand soll zwar in einem Monat überprüft werden - doch beim letzten Mal, angefangen zur Zeit der Jasminrevolution, dauerte er länger als drei Jahre. Auch weitere Verbote werden derzeit diskutiert, wie etwa für das Tragen langer Bärte im Staatsdienst. Ob dies der Weg ist, ein Land, das zwischen islamistischen und säkularen Kräften tief gespalten ist, aus der Krise zu bringen, ist mehr als fraglich.

Schließung Dutzender Moscheen

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tap berichtete, sollen bis Sonntag die rund 80 Moscheen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, geschlossen sein.

Ferner gab die Regierung am Samstag bekannt, den Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rates, Abdallah Wassif, zu entlassen, weil er sich bei einem Radiosender über ein Programm beschwert hatte, durch das er die religiösen Werte des Landes beschädigt sah.

Im BBC-Interview räumte Ministerpräsident Habib Essid ein, dass die Polizei bei dem Terrorangriff vor gut einer Woche zu langsam gehandelt habe. Augenzeugen hatten berichtet, dass der Täter rund 30 Minuten um sich schießen und 38 Menschen töten konnte, bevor er gestellt und erschossen wurde. "Die Zeit der Reaktion - das ist das Problem", sagte Essid dem Sender.

Nach Angaben des Regierungschefs wurde der Täter in Libyen trainiert, "vermutlich" von der Miliz Ansar al-Sharia. Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA, weil sie an dem Angriff auf das US-Konsulat in Benghazi beteiligt gewesen sein soll, bei dem im September 2012 der Botschafter Christopher Stevens getötet wurde. Auch eine tunesische Gruppe des Namens ist in Libyen aktiv.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 04.07.2015 21:21

Europa soll sich vor "Schläfern" in acht nehmen, durch die immense Flüchtlingsdramatik scheint es leicht möglich, daß Extremisten "einsickern" und sich an ab gelegener Infrastruktur eine Hochburg errichten, von der aus Terroristen in alle Richtungen ausschwärmen, um Tod und Verderben zu bringen.
____________________

Der ISLAM ist zwar Weltreligion, aber die Jihadisten und ähnliche Kriegstreiber mit ihren Verbündeten haben nur ein Ziel:

Die Vernichtung des gesamten Christentum, dieses scheint ihnen bei ihren Plänen, einen globalen Gottes-Staat errichten zu wollen, ein Hinderniss zu sein.

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taranis (2.032 Kommentare)
am 04.07.2015 20:47

Ob der Ausnahmezustand die Islamisten von weiteren Anschlägen abhält, ist nicht erwiesen. Ob der Tourismus noch mal in Schwung kommt, weiß man nicht.
Aber wenigstens reagiert die Regierung.

Unsere Schnarchnasen haben nach dem Attentat in Graz( und nichts anderes was das) genau nix gemacht ausser Mitleid zu heucheln und im selben Atemzug um Schlafplätze für neue potentielle Attentäter zu betteln.

Anstatt hier den NOT-AUS zu drücken und die Ankunft weiterer Einwanderer zu unterbinden, läuft die aufgescheuchte Mikl-Leitner auf Herbergsuche durch ganz Österreich und verschärft die Situation noch mehr.

Und der dümmlich grinsende Bundesgaukler gibt ab und zu seinen Senf dazu, wohl wissend, dass er in Bälde abzischen wird wie der Faymannsche Komet.

Wenig geschätzte Regierung und auch Opposition:

Das was Österreich hier unternimmt, ist gelinde gesagt ein Schas
Weltweit sorgt man sich ob der zunehmenden Aggression durch IS Truppen und Ihr tut, als ob uns das alles nichts angeht.
Wacht auf!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 04.07.2015 17:04

Wegschauen hilft nicht.

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