Aus Rache lässt Erdogan 220 Politiker verhaften
ISTANBUL. Die Zahl der Toten nach dem Doppelanschlag von Istanbul ist auf 44 gestiegen.
Die türkische Polizei hat in mehreren Städten Razzien gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP durchgeführt und dabei mehr als 220 politisch aktive Parteimitglieder festgenommen. Darunter seien Bezirksvorsitzende der Partei, sagte HDP-Sprecherin Bermali Demirdögen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, den Festgenommenen werde Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Es habe Razzien in Ankara, Istanbul, Adana, Masina sowie Mersin gegeben. Der Parteivorsitzende von Istanbul wurde ebenfalls festgenommen. Das Büro im Stadtteil Beyoglu wurde in der Nacht verwüstet.
Innenminister Süleyman Soylu kündigte am Montag erneut einen entschlossenen Kampf gegen den Terror an. Aufgabe der Regierung sei es, "Terrororganisationen" und ihre "Marionetten" aus der Region "für immer zu eliminieren".
Die Zahl der Toten nach dem Doppelanschlag in Istanbul vom Samstag stieg inzwischen auf 44. Darunter sind nach Regierungsangaben 36 Polizisten und acht Zivilisten. Ob die Zahl den Selbstmordattentäter beinhaltet, war unklar.
Bekenner: PKK-Splittergruppe
Die türkische Führung geht seit Monaten massiv gegen die pro-kurdische Opposition im Land vor. Schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli war die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen aufgehoben worden. Im November dann wurden unter anderem die Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
In der Südosttürkei hat die Regierung zahlreiche Bürgermeister der kurdischen Partei DBP, dem kommunalen Ableger der HDP, abgesetzt und die Bezirke unter Zwangsverwaltung gestellt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.
Die beiden Bombenanschläge im Istanbuler Viertel Besiktas am Samstagabend hatten sich gegen diensthabende Polizisten gerichtet. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden die Explosionen durch eine Autobombe und einen Selbstmordattentäter ausgelöst. Die TAK, eine Splittergruppe der PKK, hat sich zu den Anschlägen bekannt. Die Regierung hatte schon kurz nach dem Anschlag die PKK hinter den Anschlägen vermutet. Unklar ist, wie groß der Einfluss der PKK auf die TAK ist.
Verhandlungsstopp?
Außenminister Sebastian Kurz (VP) hat erneut gedroht, eine geplante Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei zu blockieren. Der Entwurf finde nicht ausreichend kritische Worte gegenüber der Türkei, sagte Kurz in Brüssel. Kurz fordert ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche.
„Wenn in diesem Text nicht die klare Zielsetzung ist, dass man reagiert auf das, was in der Türkei geschehen ist (...) dann kann ich den nicht mittragen.“ Österreichs Parlament und das Europaparlament hätten sich klar für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
Die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister zu dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei müssen heute, Dienstag, einstimmig beschlossen werden.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung zurückgewiesen. „Hier geht es eigentlich nur um die Rechtfertigung eines politischen Statements, das da sagt: Wir müssen die Beitrittsgespräche abbrechen, ohne Rücksicht auf negative Folgen “, sagte Steinmeier.
Das türkische Fascho-Regime hat wieder zugeschlagen.
Unglaublich, dass die Türken da so blind (oder mittlerweile voller Angst ?) einfach zuschauen.
Der Basti hat schon recht, der Steinmeier soll hingehen, wo der Pfeffer wächst...