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Auf Stimmenfang: SPD will Reiche höher besteuern

BERLIN. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, verspricht Entlastungen für Familien und bei kleinen und mittleren Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden, Vermögenssteuern lehnt er ab. 

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (l-r, SPD), der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel präsentieren in Berlin das Steuerkonzept der SPD. Bild: dpa

Vor knapp einem Monat präsentierten die Sozialdemokraten einen Entwurf für ein Regierungsprogramm. Details zu einem der wichtigsten Themen fehlten allerdings: Was genau plant die SPD bei der Steuerpolitik?

Wenige Tage vor dem SPD-Sonderparteitag reichte Kanzlerkandidat Martin Schulz diese Pläne am Montag in Berlin nach - und wurde sogleich mit einem kleinen Seitenhieb konfrontiert: Der frühere Kanzler Helmut Kohl von der CDU habe einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent für „gerecht“ gehalten. „Warum traut sich die SPD so etwas heute nicht zu?“, fragte ein Journalist.

Martin Schulz antwortete zunächst nicht auf die Frage nach Kohl, sondern hob noch einmal die Segnungen des SPD-Steuerkonzepts hervor. Oder etwas direkter gesagt: Schulz eierte herum. Schließlich kam er doch noch auf den am Freitag verstorbenen Altkanzler zu sprechen. Eine Antwort aber blieb Schulz dennoch schuldig. Kohl habe der Rot-Grünen Regierung 1998 ein Land mit Massenarbeitslosigkeit und einer stagnierenden Wirtschaft hinterlassen, sagte er. Erst die Maßnahmen von Rot-Grün hätten Deutschland mehr Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung verschafft. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz war da erfrischend ehrlicher. Das Konzept sei „moderat und ausgewogen“. Die SPD will also niemanden verschrecken.

Reichensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro

Generell gelte, sagte Schulz: „Wer hart für sein Geld arbeitet, soll nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der sein Geld für sich arbeiten lässt.“ Für kleinere und mittlere Einkommen sowie für Familien soll es jährlich insgesamt 15 Milliarden Euro an Entlastungen geben. Der Spitzensteuersatz für Singles soll von 54.000 auf 60.000 Euro angehoben werden. Denn wer derzeit 54.000 Euro pro Jahr verdient, bei dem greift schnell der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Das soll sich unter der SPD ändern. Ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent würde ab 76.200 Euro gelten, und ab 250.000 die sogenannte Reichensteuer. Für die unteren Einkommen sollen die Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung sinken.

„Deutschland ist ein starkes Land, aber die Bürgerinnen und Bürger werden sehr ungleich belastet“, sagte Schulz. „Heute müssen häufig schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, aber internationale Konzerne entziehen sich durch Steuerflucht ihrer Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl.“ Von Steuersenkungen hätten wiederum beispielsweise Alleinerziehende mit geringem Einkommen oft nichts, da sie schlicht keine Einkommenssteuer zahlen würden. „Dafür treffen sie aber Kindergarten-Gebühren und Sozialabgaben umso härter“, sagte Schulz und verwies auf das Vorhaben der SPD, 30 Milliarden Euro in Kindergärten, Schulen und Universitäten zu investieren. Ab dem Jahr 2035 sollen sämtliche Kindergartenplätze kostenlos angeboten werden.

Keine Rede von Vermögenssteuern

Anders als noch beim letzten Bundestagswahlkampf ist heuer von einer Vermögenssteuer keine Rede, wenngleich diese im Grundsatzprogramm der Partei festgeschrieben ist. Der stellvertretende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hob dafür die Bedeutung der Erbschaftssteuer hervor. Diese solle „umfassend“ reformiert werden. In der gegenwärtigen Regierung habe man „zum Teil unsere Vorstellungen nicht umsetzen“ können.

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Artikel Von Christine Zeiner aus Berlin 19. Juni 2017 - 14:29 Uhr
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