Auch die Wahl brachte keine Lösung: Katalonien ist zerrissen, das Chaos bleibt
BARCELONA. Separatisten verteidigen die absolute Mehrheit: Puigdemont strebt wieder an die Macht.
In Spanien ist auch nach der Wahl eines neuen Regionalparlaments kein Ende der Katalonien-Krise in Sicht. Die Separatisten errangen trotz leichter Verluste bei der Abstimmung erneut die absolute Mehrheit in der Abgeordneten-Kammer in Barcelona. Damit fügten sie dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy eine krachende Niederlage zu.
Was bedeutet das Wahlergebnis?
Das Ergebnis zeigt einmal mehr die Zerrissenheit Kataloniens. Das Land ist in zwei annähernd gleich starke Lage gespalten. Als eigentliche Gewinnerin ging zwar die unionistische Bürgerpartei Ciutadans hervor, sie hat jedoch wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner keine Chance auf Regierungsbildung.
Wer wird nun Regierungschef in Katalonien?
Das wird die große Frage. Amtsverteidiger Carles Puigdemont wird nichts unversucht lassen, wieder die Macht zu übernehmen. Er betrachtet sich selbst als den Triumphator der Wahl. Noch vor wenigen Wochen lag sein Bündnis JuntsCat weit hinter den Linksrepublikanern der ERC; nun ist es die stärkste Kraft im Separatistenlager. Doch der im Exil in Belgien lebende Puigdemont hat ein Problem: Sobald er Spaniens Grenze überquert, wird er verhaftet. Und aus dem Exil heraus kann er Katalonien nicht regieren. Puigdemont will vorerst nicht heimkehren. Er wollte sich gestern zwar mit Spaniens Regierungschef Rajoy treffen, doch lehnte dieser ab.
Was bedeutet die Wahl für die Regierung in Madrid?
Die Katalanen haben Spaniens Ministerpräsidenten Rajoy gezeigt, dass seine Politik der harten Hand gescheitert ist. Ob sie für oder gegen eine Abspaltung Kataloniens sind, in einem waren sie sich einig: Rajoys konservative Volkspartei sollte eine Ohrfeige bekommen. Und die bekam sie. Rajoy warnte Katalonien gestern aber erneut vor der Abspaltung.
Kann das Wahlergebnis noch angefochten werden?
Nein, die Wahl war rechtlich sauber, die Beteiligung hoch.
Wie geht es nun mit Katalonien weiter?
Wer immer künftig in Barcelona regiert, muss als erstes für Ruhe sorgen, die Polarisierung stoppen. Puigdemont & Co sind schon einmal gescheitert mit ihrer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Kein einziger Staat hat ihre "Republik" anerkannt, Hunderte Unternehmen haben Katalonien verlassen. Im zweiten Anlauf werden sie daher wohl weniger brachial vorgehen. Aber klar ist: Sie werden mehr Autonomie und finanzielle Selbstverwaltung einfordern.
Wie reagiert das Ausland auf das Wahlergebnis?
Vor allem Europa verfolgt die Entwicklung mit großer Sorge und ruft sowohl Madrid als auch Barcelona zum Kompromiss auf, doch dem Wahn erliegt und schließlich das will, was er kriegt.
Wahlergebnis (PDF):
Mensch des Tages: Ines Arrimadas - Die eigentliche Wahlsiegerin