Asylstreit in Deutschland eskaliert: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten"
BERLIN. CSU-Innenminister Seehofer will seine Pläne zur Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen.
Der Asylstreit der deutschen Unionsparteien eskaliert. CDU und CSU bemühten sich am Wochenende zwar, die Auseinandersetzung nicht weiter eskalieren zu lassen, zeigten sich aber in der Sache unnachgiebig. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll CSU-Innenminister Horst Seehofer hinter verschlossenen Türen über Kanzlerin Angela Merkel gesagt haben.
Worum geht es? Was will Innenminister Horst Seehofer?
Seehofer betont, dass er eine zukunftsfähige Lösung anstrebt. Er will Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Doch muss auch gesagt sein, dass in Bayern im Herbst Landtagswahlen anstehen und Seehofer beim Thema Flüchtlinge auf Stimmen hofft. Er weiß damit die Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite
Was will Kanzlerin Angela Merkel?
Die Kanzlerin will eine gesamteuropäische Lösung erreichen. Sie setzt auf bilaterale Abkommen mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien, Griechenland oder Bulgarien. Beim EU-Gipfel in zwei Wochen will sie eine Einigung durchsetzen. Merkel fürchtet, dass andere EU-Länder sich den Abschiebungen anschließen könnten und die EU letztendlich an der ohnehin heiß diskutierten Flüchtlingsfrage zerbricht.
Wie sieht die Rechtslage zur Rückweisung von Flüchtlingen aus?
Seit dem Inkrafttreten des europäischen Dublin-Abkommens können Asylwerber nur in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst registriert wurden. Also etwa nach Griechenland oder Italien. Oder in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU. Und das aber auch erst – und das ist der Haken –, nachdem jeder Einzelfall auf deutschem Boden geprüft wurde. Dafür gibt das Dublin-Abkommen sechs Monate Zeit. Eine sofortige Zurückweisung an der deutschen Grenze wäre rechtlich also nur schwer vertretbar.
Wie geht es weiter? Was sind die nächsten Termine?
Am Wochenende gab es sowohl in CSU als auch in CDU Krisensitzungen. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Seehofer will sich die Zustimmung des CSU-Vorstandes für einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingsfrage holen. Setzt er den Plan um, würde er Merkel damit brüskieren. Die Folge dürften ein Regierungsbruch und das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sein. Als Möglichkeit gilt aber auch, dass Seehofer zwar grünes Licht bekommt, die Zurückweisungen aber erst nach dem EU-Gipfel in Kraft setzt.
Wie hoch sind die Chancen, dass Merkel doch noch eine europäische Lösung erreicht?
Eher gering, sie will zwar unter anderem mit Griechenland, Italien, Spanien und Österreich über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten. Doch der Widerstand ist groß. Europas Rückendeckung für Seehofer ist größer. Er will wie Bundeskanzler Sebastian Kurz eine "Achse der Willigen" bilden, an der sich auch Länder wie Italien, Dänemark, die Niederlande oder die Visegrad-Staaten beteiligen sollen. Um diese Einigkeit zu untermauern, kommt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder diese Woche sogar zu einem gemeinsamen Auftritt mit Kurz nach Linz.
Wenn die Koalition zerbricht, gibt es dann Neuwahlen?
Möglich, aber der Weg dahin ist nicht ganz einfach. Merkel muss die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Erst wenn sie diese verliert, kann der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen. Allerdings wird er die Kanzlerin auch dazu anhalten, andere Regierungskonstellationen zu prüfen. Und die wären möglich. Auch ohne CSU. Mit der SPD zusammen fehlen der CDU zwei Stimmen für eine Regierungsmehrheit. Auch wenn es eine Handvoll Überläufer gäbe, wäre das zu knapp. Rechnerisch möglich wäre aber ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Oder eines aus CDU, SPD und FDP.
Die Osttussi gehört beseitigt - je schneller, desto besser!
-> eine Trotzreaktion ausgelöst -> Merkel hat mehr Unterstützer denn je
und Seehofer hat keine lebbare Alternative
Sehr guter Witz !
Womöglich erlebt Deutschland Weimar 2.0. Gemeint ist kein Fußballspiel, sondern die Weimarer Republik. Obgleich damals völlig andere und viel schlechtere Verhältnisse herrschten, scheiterte diese letztlich am Vertrauensverlust der Bevölkerung.
frau merkel treten sie endlich zurück ..sie haben genug unheil über europa gebracht
Der Exportüberschuss vielleicht, das ist die einzig wahre Gefahr für Resteuropa. Hier erdrückt Deutschland mit seiner Übermacht alle! Aber finanziell steht Deutschland nach wie vor blendendst da, den Deutschen geht es so gut wie nie (bis auch die Fussßballelf ), daher hatte sie nach der Wahl trotz Ausländer so viel Zustimmung.
Böse Zungen könnten behaupten, dass ein Teil des "deutschen Wirtschaftswunders" von den restlichen Euroländern finanziert wurde...
Auf ganz einfache Art und Weise: Deutschland exportiert Waffen nach Griechenland um viele Milliarden, wohl wissend, dass die Griechen das nie bezahlen können. Irgendwann kommen ein paar dieser sogenannten Währungshüter des Euros drauf, dass Griechenland pleite ist... Dann kommt die Wunderwaffe Rettungsschirm ins Spiel, mit dem die Griechen den Deutschen die Milliarden aus den Waffendeals bezahlen können..
Aber... wie gesagt... könnten ja nur böse Zungen behaupten...
Bei KMW (Krauss Maffei Wegmann) in München sind alle Produktionslinien voll ausgelastet. Die Hauptprodukte des Konzernes sind so läppische Spielsachen wie etwa Panzer aller Art...
Ich war in meiner BRD-Zeit, welche sich zufällig ergeben hatte, da öfter in deren heiligen Bürozellen wegen Wartungen und Reparaturen und habe ein waches Auge.
Zum Vergleich mit "unserem" Rosenbauer: der Rosenbauer testet seine Produkte und lackiert sie auftragsgemäß bis inkl. der Landesflagge. KMW macht EXAKT das auch, das Testgelände für Panzerschüsse ist beeindruckend riesig inklusive der Geräuschkulisse.
Aus schier unbegreiflichen Gründen hatte ich da ein absolutes Fotografierverbot, die Linsen des Handys wurden vorne und hinten versiegelt ab geklebt, ähnlich einer Zollplombe im TIR-Transit. Die Zutrittskontrollen auf das Werksgelände sind da mehr als geringfügig strenger als an den Grenzen der BRD. Da ist der berühmte Chemiepark Linz ein Laufhaus dagegen. ;.D
Nicht allen Deutschen geht es gut. Und dann sind alle öffentlichen Kassen leer. Gesundheitssystem, Pensionen, Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur: Alles seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert. Und das spüren immer mehr Leute am eigenen Leib.
Merkel ist ähnlich stur und abgehoben geworden wie ihr damaliger Mentor, Bundeskanzler Kohl. Wie seine Laufbahn unrühmlich zu Ende gegangen ist, weiß man heute noch allzu gut, und bei Merkel wird es nicht recht viel anders ausgehen.
Der Herr Seehofer hat einfach ein Problem mit selbstbewussten Frauen. Ein Bayer muss einfach der Chef sein um glücklich zu sein. Merkl hat den behäbigen Dampfer namens Deutschland durch die rauhe See gesteuert, Seehofer hat seine Qualitäten noch nicht gezeigt oder zeigen können. Kohl hat Merkl seinerzeit auch unterschätzt und spielte dann die beleidigte Leberwurst. Leute von der Qualität Seehofers haben uns doch nach der Manier - wir sind wir - in 2 Kriege getrieben. Die EU ist das Verdienst von besonnenen Politiker, die wissen, alles ist besser als ein "-krieg" Handelskrieg etc. Kurz möchte sich profilieren und gießt Öl ins Feuer. Das erste was dann weg ist, ist das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand, wahrscheinlich auch die Sicherheit des einzelnen. Wir benötigen in Europa keine Einpeitscher wie Orban, Seehofer, Kurz etc sondern Leute, die auch noch für die Zukunft planen und denken können. Die Achse der Willigen kann schnell zur Achse des Bösen werden.
Mein Gott Steffi... wer hat den diesen Blödsinn eingeredet?
Was, unser Bundeskanzler Kurz möchte sich profilieren? Das hat er nicht nötig. Wir sind froh, dass die GRÜNEN mit Recht abgewählt wurden und die LINKS RADIKALEN nicht mehr ernst genommen werden. Um Sebastian Kurz werden wir auch jenseits der Grenzen beneidet. Die Zeiten wo einige Politiker am Rockzipfel der Frau Merkel gehangen haben, ist mit Recht vorbei.
Welche Sozialakademie hat denn dein Gehirn verbogen?
das Thema Asylanten dient eigentlich nur um die wirklich brisanten Themen einer sich vom Volk abwendenden Politik zu vernebeln !
Jetzt hat es Kurz geschafft.
Auch in Deutschland treibt er einen Keil in die Gesellschaft.
Ist es nicht genug, was er in Österreich angerichtet hat?
Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten - hat die Merkel gesagt, bevor sich der Kurz in die deutsche Politik eingemischt hat.
Herr Kurz sagte nur seine Meinung..Hat aber deutlich gemacht, dass er sich in die innerdeutsche Politik nicht einmischen wird. Haben Sie das nicht gelesen oder in den News gehört? Also nicht einfach Schrott posten, wenn es eh nicht stimmt.
den Keil haben wohl eher die Linken Affen getrieben, die grundsätzlich auf Kosten der schwer steuerzahlenden Bürger ihre kranken Ideale durchsetzen wollen!
Hallo, was hat Herr Kurz in Österreich angerichtet? Sind wir froh, dass wir nicht Stillstand, sondern eine vernünftige Veränderung erhalten. Und im übrigen wünschen unsere deutschen Nachbarn für sich einen Politiker wie Herrn Kurz. Also Ihre Aussage ist voll daneben!
All die eifrigen Poster übersehen eines: Beim Streit zwischen Merkel & Seehofer geht es um EINEN von 63 Punkten in Seehofers Masterplan zur Immigration. In allen anderen 62 Punkten gibt es Konsens. Und dieser eine Punkt ist vermutlich einer der weniger wichtigen, da er nur eine begrenzte Personenzahl betrifft.
Es geht also bei diesem Streit nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern um einen Machtkampf vor dem Hintergrund der bayrischen Landtagswahl im Oktober.
Wenig verständlich ist für mich die Haltung unseres Bundeskanzlers in dieser Frage: Wenn Deutschland an der Grenze abweist, bleiben die Abgewiesenen bei uns. Ungarn etwa nimmt keine/n einzige/n zurück.
Zitat:
" Wenn Deutschland an der Grenze abweist, bleiben die Abgewiesenen bei uns. Ungarn etwa nimmt keine/n einzige/n zurück."
So ist es ! Deswegen sollte sich die Freude in Österreich in Grenzen halten, wenn sich der Seehofer durchsetzt.
Das ist ein Gruppendynamischer Prozess, bei dem noch nicht klar ist, wie das alles gehandhabt wird - und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
Die Problematik um die Migration ist eine verfahrene Situation, aus der man nicht mehr herauskommt. Dazu müsste die Rechtspraxis geändert werden, das erfordert aber, dass vorher Gesetze und Verordnungen geändert werden.
In Deutschland wird da gleich mit dem Grundgesetz, mit dem Verfassungsgericht und mit der Menschenrechts-Konvention "gewachelt". Deswegen kann "gar nichts" geändert werden.
Angela Merkel bitte weg von der politischen Bühne!
Der einzige Profiteur in diesem schwelenden Dauerkonflikt steht beteits fest. Es ist die AfD, die genüsslich zusieht, wie ihr die uneinige Koalition die Wähler zutreibt. Das hat ja auch die FPÖ zu ihrer Stärke mit anschließender Regierungsbeteiligung gebracht.
Das Asylthema ist im Begriff, nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa zu spalten.
Wann wird man endlich einmal beginnen, gegen die Ursachen dieser Entwicklung vorzugehen ?
Solange multinationale Konzerne und ihre von ihnen beherrschten Regierungen aus reinem Macht- und Profitstreben ganze Erdteile ausplündern, wird dieser Massenexodus anhalten und vermutlich sich weiter verstärken.
Quo vadis, Menschheit ????
Die Regierungsbeteiligung mit der FPÖ ist doch gelungen. Herr Kurz hat alles richtig gemacht!
Eine Politik die darauf ausgerichtet ist die Flüchtlingskonvention einzuhalten ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Diese Politik darf aber nicht dazu führen sich zum Komplizen für das Milliardengeschäft der Schleppermafia zu machen. Diese Politik gerät mit ihrem vermeintlich menschenrechtlichen Anstrich in ein schiefes Bild. Europa ist nicht dazu da Zuwanderern aus allen Teilen der Welt Aufenthalt zu gewähren! Die EU und ihre Länder machen den Eindruck in dieser Frage auf allen Linien zu versagen.
Das ist ja wirklich köstlich, wie hier so viele den Loser Kurz verteidigen. Der redet nur viel, gibt Pressekonferenzen und setzt nie was um! Selbst seine Moscheenschließungen waren ein Rohrkrepierer und rein parteitaktisch motiviert. Was er aber geschafft hat, ist das Österreich jetzt ein lohnendes Terrorziel für Islamisten geworden ist.
Kurz will immer nur, dass andere Länder was tun. Er selbst tut gar nichts und setzt auch nichts um. Kurz ist nur ein unerfahrener Dampfplauderer, der sofort wieder untertaucht, wenn es schwierig wird. Hat er schon als Außenminister so gemacht.
Ja, wir müssen natürlich die Flüchtlingskrise schnell lösen, nur mit Kurz geht das nicht. Der ist viel zu sprunghaft, es fehlt ihm an soliden Konzepten und auch am Willen, diese Ziele dann in Österreich und Europa umzusetzen. Kurz will ja nicht einmal ein Geld in die Hand nehmen! Und das Innenministerium ist liegt dank Kickl danieder.
"Der redet nur viel, gibt Pressekonferenzen und setzt nie was um!"
Ein echt peinlicher Vorwurf!
Warum jammerst du dann so viel über andere Themen, die von der Regierung bereits umgesetztworden sind?
In der Migrationsfrage meinte ich! Da redet er nur groß seit Monaten und setzt nichts um.
Die bisherigen Gesetze der Regierung Kurz sind ja eh nur im Auftrag seiner Großspender wie Pierer. Die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und die Reichen jubeln alle.
Für uns Arbeitnehmer und damit die wirklichen Leistungsträger im Land bleibt nichts über als Hohn und Spott. Jetzt auch noch der 12 Stunden Tag mit Lohnkürzungen bei den Überstunden. Leistung muss sich wieder lohnen haben Kurz und Strache gesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Nur Spekulanten und Reiche, die von den Zinsen leben und wirklich nichts leisten werden belohnt!
Schwachsinn, komme nicht immer wieder mit dem 12-Stundentag samt Lohnkürzungen. Gleitzeitzuschläge fallen, die waren aber nie irgendwo starr fest gelegt, im Gegenzug zu den Überstundenzuschlägen, welche ja bleiben, es wird nur flexibler mit den Durchrechnungszeiträumen. Und ein allfälliges Zeitguthaben +/- steht nach wie vor auf der Lohn/Gehaltsabrechnung, es wurde ja auch schon argumentiert, man hätte dann keinen Überblick mehr. Also man braucht nicht ständig auf den Kurz los gehen, bei dem Artikel geht es um deutsche Innenpolitik!!!
Ein bisserl was setzt er schon um.
Geht halt nicht um Ausländer, sondern nur darum wie man sich bei den Unternehmen noch weiter einschleimen kann. Bin mir sicher er hat schon einen fixen Job für nach seine Amtszeit. Bis dahin wird er das Land weiter in den sozialen Abgrund steuern.
Wenn der Kurz wirklich so schwach ist, wie schauts denn dann mit einem Kern, Faymann oder Gusenbauer aus ? Gegen die ist Kurz geradezu ein Meilenstein in positiver Hinsicht !
Ab welcher Position dürfen Politiker ungestraft die demokratisch beschlossenen Gesetze vorsätzlich missachten?
Alle sollen sie kommen , die in friedlicher Absicht und kulturell nicht zu sehr von uns abdriften, aber alle sollen durch Arbeit zu Geld kommen und das System nicht nur benutzen, sondern auch bedienen!
Geld für Schulen, Bildung und Krankenhäuser soll noch dasein und nicht an falscher Stelle investiert werden........denn viele Einwanderer, die ich kenne, haben sowieso vor ihre Pensionszeiten mit dem Geld, dass sie hier bekommen, zurück in ihre Heimatländer zu bringen......das empfinde ich nur als Ausnützen!
Merkl und Faymann sollten wegen ihren Vergehens von 2015 vor Gericht!!!!!!!!
ZUSÄTZLICH gehören die Aussengrenzen geschützt
Innerhalb der EU sollten die Grenzen ebenfalls wieder geschützt werden. (Kriminalität, usw..)
Grundsätzlich gehören Merkl und Faymann vor Gericht!!
ja weil die Faschisten und Nationalisten immer mehr werden, fordern immer mehr Menschen geschlossene Grenzen, offensichtlich Egoismus vor Menschlichkeit.
Keiner spricht von den anderen 3 Grundfreiheiten der EU - freier Kapitalsverkehr und Steueroasen? Keiner spricht davon obwohl bekannt, dass damit viele Steuerhinterzieher unseren Sozialstaat plündern.
sie bringen da aber schon einiges durcheinander - meinen sie nicht?
Das hätte ich mit gern angeschaut, wie Kurz, Strache, Kickl und der Rest der unerfahrenen Regierungsmannschaft die Flüchtlingskrise 2015 gelöst hätten, als über 1 Million Menschen durch Österreich wanderten.
Schießbefehl, Sprengsätze, Panzergranaten, Eurofighterbomben?
Ja was darf’s denn sein?
Ich glaube, die wären genauso überfordert gewesen wie Faymann und Mitterlehner. Die Allermeisten sind ja durch Österreich durch und das wurde halbwegs gut organisiert. Es hätte auch viel schlimmer kommen können.
Alle waren überfordert in Europa und so wären es natürlich auch Kurz, Strache und Kickl gewesen. Sie hätten es sicher nicht geschafft, dass keiner durchkommt!
Der Fehler war, dass die EU-Länder die Jahre davor ihre Hilfszahlungen für die Flüchtlingslager rund um Syrien massiv gekürzt haben. Das war sehr kurzsichtig. Gelder kürzen, heißt später ein Mehrfaches an Kosten bei uns. Daher massiv Geld in die Hand nehmen jetzt sofort! Alles andere ist Heuchelei der EU-Staatschefs wie Kurz.
Blödsinn, warum sollen WIR massiv Geld in die Hand nehmen, wenn sich die Leute auf einem anderen Kontinent gegenseitig den Schädel ein hauen? Geht's noch? Aber Hauptsache, der Kurz und der Strache sind schuld laut Deiner Paranoia.
Kurz ist ein echter Brandstifter in Europa. Seine Achse der Willigen wurde von Italien und Deutschland kritisiert. Bleibt also nur Österreich über. Kurz sucht überall in Europa nationale Alleingänge mit wenigen Ländern und torpediert so gemeinsame EU- Lösungen. Mit Kurz werden wir nie einen guten EU-Außengrenzschutz bekommen. Nur Stückwerk, das nicht funktioniert. Jeder gegen jeden scheint das Motto von Kurzowahn. Jede Woche eine neue schlechte Idee vom Bundeskanzler. Ganz Europa muss die fehlende Lebenserfahrung, die Konzeptlosigkeit, die Verantwortungslosigkeit und den Narzismus von Kurz ertragen. Es reicht!
Europa braucht einen Gleichklang in der Flüchtlingsfrage. Die EU (28)27 müssen mit einer Stimme sprechen, ein EU-weit gleiches Asylrecht schaffen, den Außengrenzschutz massiv aufstocken und viel mehr Geld für die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen bereitstellen. Nur so kommen weniger Flüchtlinge. Nationalisten wie Kurz stehen nur im Weg und blockieren gute Lösungen!
Der Kurz ist ja dirket der "Leibhaftige" für dich.
Zufrieden mit ihm wärst wahrscheinlich nur, wenn er dir eine goldene Rolex und einen Maserati schenken würde, zusätzlich zu 3000 Euro fürs Nichtstun im Monat.....
Hoffrentlich kannst in der Nacht noch schlafen.
Mit Kurz und den anderen Nationalisten Europas werden wir uns schon bald anschauen, wie schnell die EU zerbrechen kann und es wieder zu nationalistisch motivierten Kriegen in Europa kommt.
Wenn das Friedensprojekt EU fällt, zerfällt auch Europa. Wirtschaftlich haben die Nationalstaaten in Europa keine Chance gegen die USA, China, Japan, Asien usw.
Jeder gegen jeden wird es dann spielen in Europa. Dann kommen die Konflikte zwischen den Staaten und dann die Kriege. Das zeigt die europäische Geschichte der Nationalstaaten ohne Interessensausgleich.
Schwachsinn³. Warum sollte es in Europa zu Kriegen kommen, wenn die EU zerfällt? Das ist schon eine bemerkenswerte Paranoia. Wir leiden eher an importierten Kriegen von Invasoren an uns Ungläubigen in Form von Terrorismus und weiteren Verbrechen. Wenn man Kriege ohne der EU gerade in Mitteleuropa erwartet, sollte man sich mal grundlegend ohne falsche Scham fachlich untersuchen lassen.
Vor bald 100 Jahren war es noch leicht, die Bevölkerung zu beeinflussen, da hatte niemand einen Radio (TV, Sat, Internet, Handy gab es noch nicht), und man hatte nur lokale Informationen per Zeitungen, welche weniger solvente Personen sogar in den Plakatkästen der Redaktionen lesen konnten, heute sogar noch etwa die OÖN in der Promenade, zumindest die aktuellen Artikel (der Ursprung dieser scheinbar unzeitgemäßen Bedienung der Schaukästen ist da geschichtlich begründet).
Heute lassen sich die Leute nicht mehr gegen einen Feind in den Krieg schicken, etwa 500km weg...
"Heute lassen sich die Leute nicht mehr gegen einen Feind in den Krieg schicken, etwa 500km weg..."
Es wäre so schön, wenn Sie Recht hätten. Ich fürchte aber, dass das nicht so ist. Die (a)sozialen Medien sind kein Fortschritt in der Information, da geraten die Menschen ganz schnell in eine sogenannte Informationsblase, wo sie nur mehr über ein einziges Thema lesen. Und diese Desinformation ist schlimmer als keine Information.
Letztendlich bin ich der Meinung, dass die Menschen gegenüber ihren Grosseltern nichts, aber auch gar nichts dazugelernt haben. Schauen Sie sich um. Es gibt keine Diskussion mehr, nur mehr Hetze und Feindlichkeiten.
Die Mittelmeerstaaten werden ihre Seegrenze nicht abschirmen, solange sie die angelandeten Migranten nach Deutschland weiter_schieben können.
Es gibt zwar Grenzkontrollen am Brenner und an der Südgrenze Österreichs, das begrenzt die Migration etwas; aber vollständige Überprüfung aller einreisenden Personen würde einen sehr großen Aufwand an Grenzpolizisten erfordern.
Im Jahr 2017 haben in Deutschland 187.000 Personen einen Asylantrag gestellt. Ich schätze, dass ein erheblicher Anteil dieser Personen unerkannt und unkontrolliert durch Österreich nach Deutschland gereist ist.
Mehr Geld und gute EU-Lösungen braucht es sofort! Die 28 EU-Regierungschefs müssen Ihren Nationalismus einmal zu Hause lassen und Kraft und Platz für Gemeinsames schaffen.
Das Geld im Außengrenzschutz und in der Hilfe vor Ort ist auch sehr gut angelegt, da die Flüchtlingshilfe bei uns ein Mehrfaches kosten würde. Das EU-Budget gehört in diesem Bereich ordentlich aufgestockt. 1% des Bruttoinlandsproduktes als EU-Beitrag wird da nicht reichen. Die Länder müssten schon zumindest 3-4 % für einige Jahre in die Hand nehmen um die eigenen Bürger zu schützen und nicht zu überfordern.
Kurz beharrt aber kurzsichtig auf 1%. Daran sieht man, dass Bundeskanzler nicht wirklich ein Interesse an der Lösung des Problems hat sondern nur parteipolitisches Kleingeld in der Wählergunst machen will. Kurz will das Ausländerthema stetig am Köcheln halten, um von seinem Sozial- und Demokratieabbau in Österreich abzulenken. Nach CETA jetzt auch noch der 12 Stunden Tag mit Gehaltseinbußen für Überstunden.
Völliger Schwachsinn, über EU-weite Lösungen wird seit Jahren erfolglos geredet, vergiss das. Wenn nicht mal der Wille zu einem Schutz der Außengrenzen vorhanden ist.
Und das hat nichts mit Ceta oder den unsäglichen Lügen des 12-Stundentages usw. zu tun, bleibe beim Thema oder willst nur generell auf den Kurz hin dreschen?
überfordert wurden die Bürger bereits durch linke Ideologie, es wird noch etwas dauern, aber bald wird man sich mit Waffengewalt gegen Landnahmen verteidigen.
das klingt eher nach ihren geheimen Wunschträumen nach Anarchie und Krieg. Liegt ihre Glock eh schon bereit ?