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Asylstreit - Macron sagt Merkel Unterstützung zu

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2018, 18:14 Uhr
G7-Gipfel: Trump gegen den Rest der Welt
Emmanuel Macron und Angela Merkel Bild: Reuters

MESEBERG. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt.

Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien.

Das erklärte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin. Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien, wie etwa Italien, Griechenland und Spanien. "Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten."

Merkel will im Umfeld des EU-Gipfels Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Dabei geht es auch um die Transitländer, wie zum Beispiel Österreich. Die Kanzlerin hatte zuvor gesagt, Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt - ohne allerdings auf Einzelheiten einzugehen.

Merkel steht innenpolitisch sehr unter Druck. Die CSU hatte der Kanzlerin am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylwerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

Merkel betonte in Meseberg die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung." Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

Auch Macron warb erneut für eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten in der Asylpolitik. Es brauche in dieser Frage einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. Nötig sei auch ein "effizientes System der Solidarität und Verantwortung", in dem die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden registriert würden und ein Asylverfahren beginne. Bisher ist zwar formal der EU-Staat für die Registrierung und das Verfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System aber oft nicht.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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heimatverliere (540 Kommentare)
am 20.06.2018 15:30

weder aus deutschland, noch aus frankreich kann man sich was gescheites erwarten!

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 19.06.2018 23:38

Gaddafi hat diese damalig schon vorhandenen Wirtschaftsmigrantenströme aus Afrika u den arabischen Ländern unter Kontrolle gehalten u.vor allem Frankreich u die EU,um Mithilfe ersucht. Was hat man gemacht.Lybien wurde von den USA u ihren EU NATO Partnern in ein paar Wochen zerbombt u Gaddafi aus dem Weg geräumt.Aus Lybien wurden ein gefallener Staat gemacht.Auch der Irak,Afghanistan u Syrien uvm.,wurden so destabilisiert.Aber die USA sind sehr weit weit weg,u.niemand kann den Atlantik illegal überqueren. Nun hat Seehofer wohl Recht,man muss sofort handeln,um diese Merkel-u EU Juncker Willkommenspolitik von 2015 nicht zu wiederholen.U die Deutschen sollten endlich,statt um viele Milliarden€ Waffensysteme zu liefern,ein paar Milliarden für zivile Hilfen vor ORT investieren.Seit ca.3 Jahren wird von ALLEN Politikern in den EU Ländern versprochen,vor ORT in Afrika u den muslimischen Ländern zu helfen.Aber defacto hat die EU mit Merkel u.Juncker völlig versagt,daher der weitere Zustrom.

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franck (6.819 Kommentare)
am 20.06.2018 00:03

Viel zu einfach und aus Sicht der hegemonialen Industriestaaten gedacht.
Maßnahmen gegen die Migrationsursachen müssen dringend gesetzt werden. Riesenlager als reine Symptombekämpfung verschleppen das Problem und verursachen gravierende Folgeprobleme.

Es muss alles global neu gedacht werden, Wirtschaft, Beziehungen der Staaten zueinander, Umwelt- und Klimaschutz und Soziales.
Ohne ökologische Gerechtigkeit gibt es keine soziale und umgekehrt.
Die Komplexität der Migration muss erst einmal verstanden werden.

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miray.k (107 Kommentare)
am 19.06.2018 23:15

in D gibt es eine Frau, die ist entweder kriminell oder bekloppt oder beides!

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franck (6.819 Kommentare)
am 19.06.2018 23:39

Sicher nicht. Sie schafft den Spagat, der Wirtschaft zu dienen, das Volk ruhig zu halten und zu tun, was möglich ist. Die lächerliche Meldungen der AFD Politiker entlarven die Unfähigkeit der Rechten, reale Probleme zu lösen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 20.06.2018 10:40

Eines ist ganz sicher;

....die Merkel wird in die Geschichte eingehen als Zerstörer und Vernichterin aller Grundsätze, welche der EU in unterzeichneten Verträgen aller Mitgliedsstaaten, zugrunde liegen.

Deshalb ersehne, bzw. erwarte ich ihren baldigen Rücktritt!

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miray.k (107 Kommentare)
am 19.06.2018 23:13

in Ö und D ist es für eine Österreicherin oder eine Deutsche oder einen Österreicher oder einen Deutschen wahrscheinlicher, durch einen Asylbewerber oder einen Flüchtling zu Tode zu kommen, als es für einen Asylbewerber oder einen Flüchtling, der in seinem Herkunftsland gemordet hat, wahrscheinlich ist, dort zum Tode verurteilt zu werden;

jeden Tag mindestens ein weibliches Opfer!!!

Und Merkel quatscht und quatscht; wenn sie meint, dass der Islam zu D gehört, dann muss sie auch meinen, dass polygame Zwangsehen mit Kindern und Ehrenmorde und die Scharia und Friedensrichter auch zu D gehören; das eine gibt es ohne das andere nicht! Schaut nach Bremen, Hamburg, Dortmund, Düsseldorf, Berlin und ... und ... und ...

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franck (6.819 Kommentare)
am 19.06.2018 23:27

Gott, was für ein Irrsinn!

Das ist eine reine Behauptung aber ein Ausdruck einer furchtbaren Fremdenangst, geschürt von den gewissen Parteien!

So allgemein lässt sich über die Rechtssysteme der Herkunftsländer der Flüchtlinge gar nichts sagen. Die Wahrscheinlichkeit bei einem Verkehrsunfall zu sterben ist eindeutig die höchste. Wer fürchtet sich vor den Autos?

Wenn es Gewaltdelikte bei Flüchtlingen gibt, sind die Opfer nahezu immer selbst Flüchtlinge. Die Enge und die Umstände machen zusätzlich aggressiv, jeden Menschen übrigens.

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miray.k (107 Kommentare)
am 19.06.2018 23:57

werter Franck, allgemein lässt sich über die Rechtssysteme der Herkunftsländer tatsächlich nichts sagen, da es keine Rechtssysteme, sondern nur Unrechtssysteme gibt; dort konkurrieren Clans und Großfamilien; Kontrahenten wird mit stichhaltigen oder durchschlagenden Argumenten begegnet;
diese Systeme haben wir uns schon längst nach D importiert; im Vergleich zu Berlin, Hamburg, Bremen, Dortmund, Duisburg, Wuppertal, Dresden, Cottbus sind sämtliche Städte in Ö die reinste Idylle; glaub's oder glaub's nicht;
Waffenverbotszonen in D, Verbote, an die sich keine Flüchtlinge, wohl aber Deutsche halten und Opfer werden; überzeugen Sie sich selbst; einfach mal abends die Öffentlichen nutzen; vergessen Sie aber nicht das Erste-Hilfe-Kit;
Kriminelle werden gleich beim BaMF rekrutiert;

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franck (6.819 Kommentare)
am 20.06.2018 00:11

So eine Narretei, weder ich noch Personen aus meinem Umfeld bewegen uns Tag und Nacht anders als früher durch die Großstädte Europas.

Der öst. Korruptionsbericht klärt auf, auch bei uns ist nicht alles in Ordnung, der ist objektiv. Subjektive Einschätzungen nützen nicht.

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franck (6.819 Kommentare)
am 19.06.2018 23:06

Eine hervorragende Idee, ohne Kurz & Co die europäischen Lösungen zu diskutieren.

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miray.k (107 Kommentare)
am 19.06.2018 22:56

siehe: https://www.welt.de/politik/deutschland/article177846322/Asylstreit-AfD-Chef-Gauland-ersehnt-Dominoeffekt-herbei.html#Comments

werte Redaktion, werte Kommentarkontrolleure, werte Meinungs- und Stimmungsmanipulatoren der Welt-Online;

Beba M. hat gefragt, ich möchte antworten:

neben Wirtschaft, Handel und Industrie sind viele weitere europäischen Nationen Profiteure;
aber viel interessanter ist doch die Feststellung, woher der Profit kommt: nämlich vom deutschen Steuerzahler; ihm wird das Kapital durch's Hintertürchen genommen, um es sodann in den Konsum durch sog. "Flüchtlinge" zu investieren;
zum Warum: wenn die Weltwirtschaft, also auch eine Volkswirtschaft, nur noch auf virtuellen Werten aufbaut, und dem keine realen Werte gegenüber gestellt werden können und müssen, dann kann Wachstum nur generiert werden, wenn Konsum verordnet wird; und sei es durch den Import von sog. "Flüchtlingen";
so funktioniert die Umverteilung hin zu Investoren, die dann schön meine Kohle rausziehe

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miray.k (107 Kommentare)
am 19.06.2018 22:58

so funktioniert die Umverteilung hin zu Investoren, die dann schön meine Kohle rausziehen! Das hätte Ihnen auch die AfD erklären können; SPD, Linke, Grüne und Bündnis90 wären wegen Besetzungen wie Nahles, Kipping, Baerbock oder Roth oder Göring-Eckardt oder Hofreiter nicht in der Lage; CDU und CSU scheuen die Wahrheit und eine klare Linie!

oder werden nicht kopftuchtragende deutsche Muslima mit Migrationshintergrund diskriminierenderweise blockiert?

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franck (6.819 Kommentare)
am 19.06.2018 23:41

Der letzte Satz ist unverständlich. Menschen mit Migrationshintergrund werden ohne Kopftuch natürlich diskriminiert, zum Glück nicht immer und überall.

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miray.k (107 Kommentare)
am 20.06.2018 00:21

werter Franck, bitte beachten Sie den vorangestellten Link, meine Kommentare werden von den Kommentarkontrolleuren und Meinungs- und Stimmungsmanipulatoren der Welt-Redaktion nicht immer zugelassen, eine nicht kopftuchtragende deutsche Muslima muss sich diskriminiert fühlen und ordentlich empören, wenn sie Fan deutscher Literatur, Lyrik, Poesie und Aufklärer wie Luther, Heine, Kant und anderer sowie unzensierter Meinungsfreiheit ist !

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franck (6.819 Kommentare)
am 19.06.2018 23:36

Das Kapital kommt nicht vom kleinen Mann aber der Konsum ist der Motor des Verschwendungssystems Wirtschaft. Wobei die Realwirtschaft nur mehr den kleinsten Teil ausmacht. Das große Geldmachen passiert jenseits der realen Welt.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 19.06.2018 21:25

die meissten EU Staaten wollen die willkommenskultur nicht von der mutti. wir schaffen das glaubt ihr niemand mehr. und sogar in den eigenen reihen nicht nur bei der CSU rumords. die meissten EU Staaten wollen sich nicht mehr von Brüssel, berlin und paris diktieren lassen. und das ist gut so.

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Tiger_4020 (967 Kommentare)
am 19.06.2018 21:10

Ein Grund für die Flüchtlingskrise ist die Überbevölkerung.

Wenn Afrika im Jahr 2050 statt 1 dann 2 Millarden und bis zum Jahre 2100 =4 Milliarden EW zählt, dann ist jetzt schon klar, dass die Probleme nicht kleiner werden oder gelöst werden können.

Daher MÜSSEN die Herkunftsländer in die Pflicht genommen werden, ähnlich wie es CHINA praktiziert hat (aber ohne die Fehler die dabei passiert sind) braucht es ein Committment zu einer 1 oder 2 Kind Familienpolitik.

Wenn die Resourcen (Ernährung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze,sauberes Wasser , ....) schon jetzt nicht mehr ausreichen dann ist es unverantwortlich wenn eine Afrikanische Frau im Schitt weiter 7-8 Kinder hat. Es dürfen dann halt nur noch 2 sein.

"Ja, die brauchen aber soviele K.zwecks der Altersversorgung ?

FALSCH, wenn die Bevölkerung weiter so explodiert dann ist die Gefahr sehr groß, dass viele gar keine Altersversorgung mehr brauchen weil sie vorher verhungern oder bei Konflikten ermordet werden.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 19.06.2018 21:05

Merkel hat sie eingeladen...l

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.06.2018 21:02

Eine Blinde und ein Lahmer sichern einander Unterstützung zu!

Die Merkel gehört einfach weg, dann wird alles besser werden, mindestens für die EU und ihre Mitgliedsstaaten.

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u25 (4.885 Kommentare)
am 19.06.2018 20:37

Europas Totengräber bei der Arbeit

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surikarl (439 Kommentare)
am 19.06.2018 18:42

Finde ich super! Die Lösung ist gefunden: Deutschland und Frankreich bekommen alle.
Und wir haben sie weiter!

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