Arabische Staaten für Ost-Jerusalem als Palästinenser-Hauptstadt

Das hat der jordanische Außenminister Aiman Safadi am Samstag in Amman bei einer Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit angekündigt.

Nach der "politischen Entscheidung" der US-Regierung, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen, kämpften die arabischen Länder für "die politische Entscheidung, einen Palästinenserstaat anzuerkennen" mit Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt, sagte Safadi. Außer Safadi und Gheit hatten an den Beratungen in Amman auch die Außenminister von Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und der Palästinenserführung teilgenommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate schickten einen Außen-Staatsminister.

Jordaniens König Abdullah sprach sich bei einer Begegnung mit den Ministern für einen "gerechten und dauerhaften Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern" aus. Für Ende des Monats kündigte Gheit ein größeres Außenminister-Treffen der arabischen Staaten an.

Gretchenfrage

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember erklärt, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Er brach damit mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens. Demnach soll der Status von Jerusalem erst in einer Friedensvereinbarung mit den Palästinensern festgelegt werden. Diese beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Trumps Jerusalem-Entscheidung hatte in den Palästinensergebieten teils gewaltsame Proteste ausgelöst. Jordanien, das die heiligen muslimischen Städten in Jerusalem verwaltet, hatte Trumps Vorgehen als "Verletzung internationalen Rechts" verurteilt. Jordanien sowie Ägypten sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen haben.