Angela Merkel beschwörte die Einigkeit der Unionsparteien CDU und CSU

Der Unterschied könnte nicht größer sein: Der Parteitag der bayerischen Regierungspartei CSU war für Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren die Hölle, damals musste sich die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU 13 Minuten lang von CSU-Chef Horst Seehofer auf offener Bühne demütigen und für ihre Flüchtlingspolitik maßregeln lassen. Im Vorjahr war Merkel dann gleich gar nicht eingeladen worden.

Und gestern, beim Parteitag in Nürnberg, war die Kanzlerin auf einmal wieder wohlgelitten – und sie bekam für ihre Rede viel Applaus. Kein Wunder, umschmeichelte sie die Schwesterpartei doch: "Ob Sie es glauben oder nicht, ich freue mich wirklich heute wieder beim CSU-Parteitag zu sein", sagt Merkel zur Begrüßung.

Zugleich beschwor sie die Einigkeit der beiden Unionsparteien. "Stark sind CDU und CSU besonders immer dann, wenn sie einig sind." Gleichzeitig wies Merkel aber auch darauf hin, dass die Beziehung zuletzt angespannt war: "Es waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU", sagte Merkel im Rückblick. Vor dem Hintergrund des Streits über den Kurs in der Flüchtlingspolitik sagte sie, dies habe sich auch bei der Bundestagswahl ausgewirkt.

Harmonie ist wieder angesagt

Nun aber scheint wieder Harmonie angesagt. Merkel, die bei ihrem Auftritt sehr gelöst wirkte, scherzte zum Schluss ihrer Rede sogar über ihr Verhältnis zu Horst Seehofer: "Ich habe schon mal die Platte ,Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Liebe nicht‘ aufgelegt. Dafür ist jetzt wohl wieder Zeit." Und auch Seehofer, der nach der Kanzlerin sprach, hielt Merkel dieses Mal keine Standpauke. Er lobte sie vielmehr: "Wir freuen uns, dass du da bist."

Im Fokus des zweitägigen CSU-Treffens, das heute fortgesetzt wird, steht der Wechsel zur künftigen Doppelspitze aus Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder. Letzterer soll ja im nächsten Jahr Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst werden – und Seehofer bleibt Parteichef. Die Wahlen Söders und Seehofers beim Parteitag stehen heute an.

Laut Umfrage bei 40 Prozent

CSU-Chef Seehofer zeigte sich gestern bereits optimistisch hinsichtlich der künftigen Doppelspitze: Er sieht seine Partei wieder im Aufwind: "Wir sind jetzt dabei, uns nach oben zu arbeiten." Nachdem die bayerische Regierungspartei bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nur noch auf 38,8 Prozent der Stimmen kam, war die Zustimmung zur CSU zeitweise sogar auf nur noch 37 Prozent gefallen. Nun taxieren neue Umfragen die Partei wieder auf 40 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 erreichte die CSU mit 47,7 Prozent noch die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag. (schuh)

 

Sondierung ab Jänner

Die deutschen Sozialdemokraten haben gestern beschlossen, nun doch Sondierungen mit den Unionsparteien CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Bereits Anfang Jänner sollen die Gespräche beginnen – und schon in der zweiten Jännerwoche sollen sie abgeschlossen werden.

SPD-Chef Martin Schulz sagte gestern: „Es geht um viel, wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt.“ Am 11. Jänner soll es eine Klausurtagung des SPD-Vorstands geben, für den 14. Jänner ist ein SPD-Sonderparteitag geplant, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden soll. Dieser Termin könne aber auch noch nach hinten verschoben werden, betonte Schulz.