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Alexis-Tsipras-Linksbündnis "Syriza" triumphiert bei Griechenland-Wahl

26. Jänner 2015, 00:05 Uhr
Alexis-Tsipras-Linksbündnis "Syriza" triumphiert bei Griechenland-Wahl
Alexis Tsipras war schon nach seiner Stimmabgabe siegessicher Bild: Reuters

ATHEN. Erste Hochrechnung: Auch die absolute Mandatsmehrheit im Parlament ist möglich.

Griechenland steht vor einem Machtwechsel: Das Linksbündnis Syriza unter der Führung des 40-jährigen Alexis Tsipras hat die vorgezogene Parlamentswahl gestern laut ersten Hochrechnungen klar gewonnen. Syriza erhielt demnach 36,5 Prozent der Stimmen. Offen war bei Redaktionsschluss noch, ob sie damit auch die absolute Mehrheit im Parlament erhält. Auf sie könnten 149 bis 151 der insgesamt 300 Sitze entfallen. Die Partei Neue Demokratie des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras kommt auf 27,7 Prozent.

Hinter dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und den bisher regierenden Konservativen liegt die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent. Den Wahlkampf hatte deren Parteiführung aus dem Gefängnis heraus geführt. Zahlreiche Funktionäre sitzen wegen Bildung einer kriminellen Organisation in Untersuchungshaft.

Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), kommt der Hochrechnung zufolge auf 5,9 Prozent. Die bisher mitregierenden Sozialisten landen mit großen Verlusten bei 4,8 Prozent. Nicht ins Parlament geschafft hat es demnach der ehemalige sozialistische Regierungschefs Giorgos Papandreou geschafft. er scheitert mit seiner neuen Partei an der Drei-Prozent-Hürde.

"Historischer Sieg"

Tsipras könnte damit zum jüngsten Regierungschef Griechenlands aufsteigen. Ein Parteisprecher bezeichnete den Wahlausgang als "Erleichterung” für Europa. Syriza stehe vor einem "historischen Sieg”. Tsipras hatte sich schon am Vormittag optimistisch gezeigt. "Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können", sagte Tsipras nach der Stimmabgabe in Athen am Sonntag.

Der Linksruck könnte eine radikale politische Kursänderung in Europas Krisenstaat Nummer eins bedeuten und dramatische Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone nach sich ziehen – denn Tsipras will den Sparkurs beenden und fordert einen Schuldenerlass.

Schuldenschnitt gefordert

In ersten Wahl-Analysen hieß es, viele Griechen hätten die Lasten der in Friedenszeiten beispiellosen Sparmaßnahmen nicht mehr ertragen können. Hoffnung machte da das Linksbündnis, das ein Ende dieser drastischen Einschnitte versprach. In den vergangenen fünf Jahren mussten die Menschen in Griechenland im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent verkraften. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit massiv auf mehr als 25 Prozent an.

Die Wahl wurde weltweit beobachtet. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Tsipras hatte sich ein sofortiges Ende der harten Sparpolitik auf die Fahnen geschrieben und damit offensichtlich bei den Wählern gepunktet. Zudem will er einen Schuldenschnitt für den enormen griechischen Schuldenberg aushandeln. Sollten die Geldgeber dem nicht zustimmen und den Geldhahn abdrehen, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits heute über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen – auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

 

Daten und Vorhaben

Arbeitslosigkeit: Sie liegt bei rund 25,5 Prozent, bei den unter 25-Jährigen ist beinahe jeder Zweite ohne Job.

Staatsschulden: Griechenland hat 320 Milliarden Euro Schulden (Stand September 2014). Darin enthalten sind die beiden Rettungspakete von EU und IWF (240 Milliarden Euro).

Staatsbedienstete: Im öffentlichen Dienst sind derzeit 675.000 Menschen beschäftigt. Das sind um 277.000 weniger als im Jahr 2009.

Wirtschaftswachstum: 2014 betrug es nach vorläufigen Schätzungen 0,7 Prozent und soll heuer auf 1,5 bis 2,9 Prozent steigen.

Syriza will die harte Sparpolitik beenden – und das sofort. Die Mindestlöhne im Privatsektor sollen auf das Niveau vor der Krise steigen, von 586 auf 751 Euro. Niedrige Renten sollen angehoben, Privatisierungen sofort gestoppt werden. Mindestens 9500 entlassene Staatsbedienstete sollen zurück an ihren Arbeitsplatz. Die wichtigste Forderung des Linksbündnisses ist jedoch ein Schuldenschnitt für das Land.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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( Kommentare)
am 26.01.2015 13:39

Was solls, die geldgebenden Banken haben sich an den fetten Zinsen schon krumm und blöd verdient, jetzt ist eben Zahltag.
Für die Banken, deren Eigentümern und die Schutzengel
( Frau Merkel und Vasallen ) allerdings nicht so gut.
Die wollen das wir Kleinen doch noch ein wenig mehr sparen, mit weniger Gehalt auskommen - schließlich müssen die Aktionäre der Banken bedient werden.

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peas (4.501 Kommentare)
am 26.01.2015 07:09

Wenn der "Schuldenschnitt" tatsächlich erfolgt?

Wo ist das Geld hingekommen und wer hat am Staat Griechenland verdient?

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 26.01.2015 07:24

...für das herrschende System sehr wohl...

"endlich das Bankgeheimnis abzuschaffen, das ist es warum die Betrüger noch immer frei herum laufen - weil auch viele unserer Volksvertreter dazu zählen. "
Habe ich im Eingangsthead festgestellt.

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 26.01.2015 07:03

"Nur" 320 mrd. Schulden haben, frag ich mich schon, warum so ein Eiertanz aufgeführt wird. Österreich hat ja auch an die 270 mrd offizieller Schulden! Und zudem haben die Griechen 30% mehr Bevölkerung zum durchfüttern. Ich mach mir eher um unser Land sorgen, da arbeitswillige Fachkräfte ihr Heil schon eher im Ausland suchen! Im Grunde haben die Griechen recht! Sie sagen was Sache ist.

Wir lassen uns von den eurokraten nichts vorschreiben!

Sollten wir auch, aber dazu fehlen uns die fähigen Regierungsmitglieder

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felixh (4.875 Kommentare)
am 26.01.2015 06:56

......tut sich jetzt etwas in der EU!!
Nicht die burger sondern die Banken bekammen das Geld (zurück)

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 26.01.2015 05:33

....wenn ich Grieche wäre - ich hätte noch weniger Geld in der Tasche als hier, in Österreich (wo ich auch nicht viel habe)...
Ich hätte nichts mit dem Bankrott meines Staates zu tun - Steuern habe ich gezahlt - also:

WO bitte wollen mir irgendwelche Leute aus der heiligen "EU" NOCH mehr wegnehmen?
WIE sollte ich mehr "investieren", wo ich eh schon nix mehr habe und gerade um die Runden komme?

Wenn nun ein Ausstieg gefordert wird, aus diesen sogenannten "Sparmaßnahmen" die nur den Normalsterblichen treffen:
WO bitte hätte ich da irgendwas einzuwenden? Natürlich würde ich Syriza wählen!
Weil: Ich habe ja echt nichts mehr zu verlieren! Ich glaube, hunderttausende Griechen sehen das auch so.

Gestern auf ORF "im Zentrum"- hat die Lúnacek davon gesprochen - endlich das Bankgeheimnis abzuschaffen, das ist es warum die Betrüger noch immer frei herum laufen - weil auch viele unserer Volksvertreter dazu zählen.
Sehenswert:
http://tvthek.orf.at/program/Im-Zentrum/6907623

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( Kommentare)
am 26.01.2015 13:28

von der Oberbank hat sich " Im Zentrum " aber schon Sorgen um das Geld gemacht - er wird wissen warum !

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