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Aktivisten: "Absolutes Chaos" nach Familientrennungen an US-Grenze

Von nachrichten.at/apa, 23. Juni 2018, 16:40 Uhr
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko herrscht Chaos. Bild: APA

EL PASO/WASHINGTON. Nach dem Ende der Familientrennungen an der US-mexikanischen Grenze gibt es offenbar kein Konzept für die Wiedervereinigung der Eltern mit ihren Kindern.

Die US-Behörden konnten vorerst keine Angaben dazu machen, was mit den Minderjährigen passieren soll, die bereits in verschiedene Auffanglager des Landes gebracht wurden.

"Die Situation ist absolut chaotisch", sagte Matt Clausen von der Menschenrechtsorganisation Wola am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. "Es bleiben so viele offene Fragen und es scheint so, als gäbe es keinen Plan, um die Eltern wieder mit ihren Kindern zusammenzubringen", erklärte Clausen.

Die US-Armee prüft inzwischen offenbar die Unterbringung von zehntausenden erwachsenen Migranten auf leer stehenden Stützpunkten der Luftwaffe. Wie das US-Magazin "Time" am Freitag unter Berufung auf ein internes Papier berichtete, könnten sowohl leerstehende Gebäude genutzt als auch "vorübergehende" Zeltstädte auf ehemaligen Landebahnen errichtet werden.

Demnach könnten rund 25.000 Migranten auf Luftwaffenbasen in der Nähe von Mobile im US-Bundesstaat Alabama untergebracht werden. In dem Dokument wird auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für jeweils insgesamt 47.000 Menschen in der Nähe von San Francisco sowie in Camp Pendleton im Süden des Bundesstaates Kalifornien vorgeschlagen. Weitere Migranten könnten auf einer Armeebasis in Yuma im Bundesstaat Arizona untergebracht werden.

Das US-Verteidigungsministerium lehnte jede Stellungnahme zu dem internen Papier ab. Ein Sprecher sagte allerdings, das Heimatschutzministerium habe noch keine offizielle Anfrage für die Unterbringung von Migranten an das Pentagon gerichtet. Das Verteidigungsministerium erstelle Pläne und prüfe alle Militärbasen des Landes, um auf eine Anfrage des Heimatschutzministeriums "für die Unterbringung illegaler erwachsener Migranten" reagieren zu können.

Eltern sind verzweifelt

Das Heimatschutzministerium, das die Aufsicht über die Grenzpolizei hat, ist für die Inhaftierung illegal ins Land kommender Migranten zuständig. Für minderjährige Migranten ist das Gesundheitsministerium zuständig. Dieses bat das Pentagon darum, für die Unterbringung von 20.000 unbegleiteten Minderjährigen zu sorgen.

Das Schicksal der etwa 2.300 Kinder, die an der US-mexikanischen Grenze zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni ihren Eltern entrissen worden waren, blieb jedoch weiterhin unklar. "Es ist sehr schwierig, die Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen, weil diese Regierungsbehörden nicht auf die Trennung von Familien vorbereitet und auch nicht darauf ausgelegt sind", erklärte Anwalt Efren Olivares, der 381 dieser Eltern vertritt.

In einigen Fällen soll es bereits Zusammenführungen von Familien gegeben haben. Unklar sei allerdings, ob sich darunter auch die 700 Kinder befanden, die bereits zwischen Oktober und April von ihren Eltern getrennt worden waren.

Viele Eltern, deren Kinder teils tausende Kilometer entfernt untergebracht wurden, wandten sich in ihrer Verzweiflung an die Medien. So auch Cindy Madrid aus El Salvador, deren kleine Tochter sich in einem Auffanglager in Texas befindet. "Es macht mich wahnsinnig, denn in jedem Moment frage ich mich: 'Wie geht es ihr? Hat sie gegessen? Kümmern sie sich um sie?'" erzählte sie dem US-Sender CNN.

Trump hatte angesichts der Empörung in der US-Öffentlichkeit über die Trennung der Kinder von ihren Eltern am Mittwoch eine Kehrtwende gemacht und per Dekret verfügt, dass illegal ins Land gelangten Migranten nicht mehr ihre Kinder weggenommen werden sollen. Zugleich kündigte er aber an, an seiner harten Linie gegen die illegale Einwanderung festzuhalten. Eltern und Kinder sollen nun zusammen inhaftiert werden.

"Wir können nicht zulassen, dass unser Land von illegalen Einwanderern überrannt wird", schrieb Trump auf Twitter. Den Demokraten warf er vor, die Lage für ihre politischen Zwecke und die nächsten Wahlen nutzen zu wollen.

Task Force für Familienzusammenführungen an US-Grenze eingerichtet

Das US-Gesundheitsministerium hat eine Task Force für die Zusammenführung getrennter Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko eingerichtet. Wie die Website "Politico" am Samstag unter Berufung auf ein internes Dokument berichtete, ordnete Gesundheitsminister Alex Azar an, die Sondereinheit einzusetzen.

In dem Dokument heiß es demnach, die Abteilung für Notfalleinsätze solle die Flüchtlingsabteilung bei der Familienzusammenführung unterstützen. Ministeriumssprecherin Evelyn Stauffer sagte "Politico", Azar setze alle Ressourcen ein, um die Familienzusammenführungen sowie die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Einwanderer zu unterstützen. Für eine Bestätigung der Angaben war das Ministerium zunächst nicht zu erreichen.

Auf Anordnung der Regierung von US-Präsident Donald Trump waren Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko in den vergangenen Monaten getrennt worden: Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Das Vorgehen stieß in den USA auf heftige Kritik. Auch Vertreter von Trumps Republikanern forderten ein Ende der Familientrennungen.

Nachdem Trump das Vorgehen zunächst vehement verteidigt hatte, vollzog er am Mittwoch eine Kehrtwende und hob die Familientrennungen per Dekret auf. Zugleich bekräftige er seine harte Haltung gegenüber Einwanderern. Unklar ist, wie schnell die Zusammenführungen der bereits getrennten Familien vollzogen werden.

Allein seit Anfang Mai waren laut US-Heimatschutzministerium mehr als 2.300 Einwandererkinder ihren Eltern weggenommen worden. Hinzu kommen die vielen unbegleiteten Minderjährigen, die von den Behörden aufgegriffen werden.

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