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Absolute Mehrheit für Regierungspartei AKP in Türkei

ISTANBUL. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen hat laut einer Hochrechnung die regierende AKP in der Türkei die absolute Mehrheit erobert.

Erdogan

Recep Tayyip Erdogan Bild: EPA

 Sie erhielt 49,93 Prozent der Stimmen und wird im 550 Sitze zählenden Parlament mit 318 Abgeordneten vertreten sein. Sie kann somit allein die Regierung stellen.

Die AKP war auch in den Großstädten erfolgreich. In Istanbul holte die islamisch-konservative Regierungspartei rund 49 Prozent der Stimmen, wie der Sender CNN-Türk am Sonntag berichtete.

Die größte Oppositionspartei, die CHP, holte in der Bosporus-Metropole 30,18 Prozent, die prokurdische HDP 10,05 Prozent.

In der Hauptstadt Ankara holte die AKP laut CNN-Türk 51,61 Prozent. Die CHP schaffte 27,85 Prozent, die ultranationalistische MHP kam auf 14,33 Prozent.

In Izmir, einer Millionenstadt an der Agäisküste und traditionellen Hochburg der Kemalisten, holte die CHP 45,39 Prozent. Die AKP kam hier hingegen nur auf 31,60 Prozent. Die MHP schaffte 11,48 Prozent.

Künftig werden im türkischen Parlament AKP, CHP, HDP und MHP vertreten sein.

Austro-Türken zu fast 70 Prozent für AKP

Schon vor dem endgültigen Wahlergebnis der türkischen Parlamentswahlen ist klar, dass Austro-Türken überwiegen für die AKP gestimmt haben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete, wählten 69 Prozent die Regierungspartei.

Die kemalistische Oppositionspartei CHP erhielt laut Anadolu in Österreich 10,42 Prozent der Stimmen. Die ultranationalistische MHP holte 6,73 Prozent. 12,36 Prozent der Austro-Türken gaben der prokurdischen HDP ihre Stimme.

Die Wahlbeteiligung betrug 53,3 Prozent.

Im Nachbarland Deutschland votierten 59,3 Prozent der dort lebenden Türken für die AKP. Die HDP kam auf 16,72 und CHP auf 15,13 Prozent. 7,17 Prozent gaben den MHP ihre Stimme. Die Wahlbeteiligung betrug 41,6 Prozent.

In der Schweiz ergab sich folgendes Resultat: 50,52 Prozent für die HDP, 27 Prozent für die AKP, 17,28 Prozent für die CHP und 3,94 Prozent für die MHP. Die Wahlbeteiligung lag bei 25,4 Prozent.

EU-Grünen-Chef für sorgfältige Prüfung

Das Wahlergebnis in der Türkei sollte nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden.

"Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen", sagte der Politiker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Bütikofer forderte die EU auf, sich weiter für eine bessere Kooperation mit Ankara einzusetzen. Doch müsse die EU deutlich machen, was aus ihrer Sicht nicht gehe: "Die Kritik an polizeistaatlichen Methoden, die Kritik an einer mangelnden Freiheit der Medien - die muss deutlich ausgesprochen werden."

Dass die AKP die Zweidrittelmehrheit verfehlte, wertete Bütikofer als Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. "Sein strategisches Ziel hat Erdogan (...) so wie es aussieht nicht erreicht - nämlich sich durch eine Verfassungsänderung zu einem neuen Sultan aufschwingen zu können."

Bütikofer ist seit November 2012 zusammen mit Monica Frassoni Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

Zusammenstöße in Kurden-Metropole Diyarbakir

In der ostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir ist es am Sonntag nach Bekanntwerden der Resultate der türkischen Parlamentswahlen zu Zusammenstößen zwischen kurdischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Konfrontationen, bei der die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Manifestanten vorgingen, begannen in der Nähe des Sitzes der pro-kurdischen Partei HDP.

Zuvor waren Gerüchte aufgekommen, dass die HDP unterhalb der 10-Prozent-Hürde bleiben und somit den Einzug ins Parlament verpassen könnte.

Laut jüngsten Angaben von CNN-Türk kam die HDP aber auf 10,43 Prozent und schaffte damit knapp den Einzug in die Volksvertretung.

Österreichische Grünenpolitikern meldet Festnahmen

In der Kurdenmetropole Diyarbakir sind offenbar internationale Wahlbeobachter festgenommen worden. Wie die kurdisch-stämmige österreichische Grünen-Abgeordnete Berivan Aslan am Sonntag twitterte, seien unter den Festgehaltenen fünf Italiener und ein US-amerikanischer Staatsbürger. Zudem seien auch noch ausländische Dolmetscher festgenommen worden.

Über die genaue Anzahl der Festgenommenen machte die Grünen-Politikerin keine Angaben. In der ostthrakischen Stadt Kirklareli sei zudem der Bezirksobmann der prokurdischen Partei HDP festgenommen worden, berichtete Aslan auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Türkei wählte am heutigen Sonntag zum zweiten Mal in weniger als fünf Monaten ein neues Parlament. Insgesamt waren rund 54 Millionen Staatsbürger zur Wahl aufgerufen. Der diesmal eher zurückhaltend geführte Wahlkampf wurde von Gewalt überschattet. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder.

Laut der Internetzeitung "Radikal" sind 37.500 Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit zu gewähren. Wegen der Terrorgefahr wurde in der Türkei die Umstellung auf die Winterzeit um zwei Wochen verschoben, um die Wahllokale noch bei Tageslicht schließen zu können.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 01. November 2015 - 20:45 Uhr
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