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Abgeordnete reichten Klage gegen Trump ein

Von nachrichten.at/apa, 14. Juni 2017, 07:35 Uhr
Donald Trump
US-Präsident Donald Trump   Bild: (Reuters)

WASHINGTON. Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmenimperiums eingereicht.

Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress dem zugestimmt habe. Dies widerspreche der US-Verfassung, heißt es in der Klage, die am Mittwoch eingereicht wurde.

"Das Versagen des Präsidenten, uns über diese Vergütungen aufzuklären, diese Zahlungen und Zuwendungen offenzulegen, die er erhält, bedeutet, dass wir unseren Job nicht machen können. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen", sagte Senator Richard Blumenthal, der zu den Klägern gehört.

Ähnliche Anschuldigungen haben erst am Montag die Generalstaatsanwälte von Maryland und dem Hauptstadt-District of Columbia in ihrer Klage erhoben, weitere derartige Klagen stammen von Nicht-Regierungsorganisationen und einem Restaurant-Unternehmen. Das Präsidialamt antwortete zunächst nicht auf Rückfragen, hatte zuletzt jedoch die anderen Klagen als politisch motiviert zurückgewiesen.

Trumps Unternehmensgruppe hatte angegeben, Einnahmen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium weiterzuleiten. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Der Immobilienmilliardär Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner die Leitung der Dachgesellschaft Trump Organization zwar an seine Söhne übertragen. Beanstandet wird aber, dass er weiterhin der Besitzer ist und Einnahmen aus dem Geschäft beziehen kann. Zu den Unternehmen gehört unter anderem das Trump International Hotel in der Hauptstadt Washington. Der US-Verfassung zufolge darf ein Amtsträger ohne Zustimmung des Kongresses keine Geschenke ausländischer Regierungen annehmen.

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5  Kommentare
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u25 (4.904 Kommentare)
am 14.06.2017 11:42

Ich pack diesen ganzen Mist nicht mehr

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( Kommentare)
am 14.06.2017 10:23

Bereits kurz nach der Wahl wies ich auf Ähnlichkeiten zu Berlusconi hin, auch bei den Motiven der Wähler ("Der kommt aus der Wirtschaft, der kennt sich aus mit Geld" uä). Auch Berlusconi war nicht bereit, sich von seinen Unternehmungen zu trennen.
Was Trump von Berlusconi unterscheidet: Berlusconi ging in die Politik, um private Rechtsprobleme "aufzulösen".

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pepone (60.622 Kommentare)
am 14.06.2017 13:10

von silumon

"Der kommt aus der Wirtschaft, der kennt sich aus mit Geld" uä).

ja richtig ..
hätten sich aber die Wähler/Innen über Trump Geschäfte informiert ,wüssten sie dass MEHRMALS Pleite ging !

https://www.impulse.de/management/unternehmensfuehrung/pleiten-donald-trump/3191545.html

Trump selber sagt ja dass er sich regieren so vorgestellt hat wie Geschäfte machen .

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( Kommentare)
am 14.06.2017 09:59

Donald Trump ist mit dem Versprechen an seine Wähler, das Establishment aufzubrechen Präsident geworden. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In Trumps Welt gibt es nur Gewinner und Verlierer. Natürlich steht Trump auf der Gewinnerseite.

Aber damit es Gewinner gibt, müssen die Verlierer draufzahlen. Sei es durch das Verlassen des Klimaabkommens, sei es durch diese leidige Hotelgeschichte, sei es durch den Russlanddeal, oder seinen Mauerbau. Gleichgültig wo überall es ist. Die Gewinner werden mehr gewinnen und die Verlierer werden mehr verlieren.

Die Verlierer sind aus der Sicht des Präsidenten schlicht zu schwach und tragen selbst die Schuld an ihrem Los. In Atlantic City, wo der Anstieg des Meerespiegels bereits regelmäßig in die Häuser der ärmeren Bewohner drückt. Die Viertel der Wohlhabenden haben sich durch Baumaßnahmen gut geschützt.

Die Armen können ja abziehen und sich anderswo ein Zuhause einrichten. Die Reichen werden dann nicht mehr gestört von den Armen der Stadt.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 14.06.2017 13:28

logische folgerung!!!!

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