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Ab Sonntag müssen die Flüchtlinge zurück

BRÜSSEL. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich EU und die Türkei auf einen neuen Flüchtlingspakt Im Gegenzug für Rücknahme von Flüchtlingen bekommt Ankara weitere drei Milliarden Euro und die Aussicht auf Visafreiheit.

Ab Sonntag müssen die Flüchtlinge zurück

Einig: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der türkische Premier Davutoglu, Ratspräsident Donald Tusk und der amtierende Ratsvorsitzende Mark Rutte. Bild: Reuters

Nach stundenlangen Verhandlungen konnte EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern Abend endlich vermelden: "Es gibt eine einstimmige Vereinbarung zwischen allen EU-Staats- und Regierungschefs und dem türkischen Premierminister." Das für die EU wichtigste Element der Einigung ist die Rückführung aller Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei. Sie soll bereits am Sonntag starten.

Demnach wird Ankara alle Flüchtlinge zurücknehmen, die auf irregulärem Weg über die Ägäis kommen. Für jeden Syrer, der darunter ist, wird die EU einen anderen Syrer direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Die Türkei wolle Europa dabei "schon wenige Tage" nach dem Start der Rückführungen in die Pflicht nehmen, kündigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an.

Vorgesehen ist, dass nicht mehr als 72.000 Menschen nach dem Prinzip "Syrer gegen Syrer" umgesiedelt werden müssen. Geht die Zahl darüber hinaus, wird nachverhandelt. Die 72.000 bislang veranschlagten Plätze stehen durch schon gefasste EU-interne Beschlüsse bereit. Rund 18.000 sind von einer Einigung vom Juli 2015 übrig. Damals hatten sich die EU-Innenminister auf die Neuansiedlungen von 22.000 Menschen geeinigt, direkt aus Flüchtlingslagern rund um Syrien. Weitere 54.000 Plätze stammen aus dem Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Dieses Kontingent war für die Umsiedlung von Asylberechtigten aus Ungarn vorgesehen, Budapest hatte es allerdings nicht in Anspruch genommen.

Auch wenn die Kontingente bereits feststehen, welches EU-Land wie viele Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen wird, ist noch unklar. Grundsätzlich wird auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt. Die wollen allerdings zumindest die Slowakei und Ungarn vorerst nicht aufbringen. Sie hätten Vorbehalte, nachdem sie beim Europäischen Gerichtshof gegen den Ratsbeschluss zur Umverteilung geklagt haben, erklärte Merkel.

Österreich wird sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen vermutlich auch zurückhalten. "Wir sind beim Resettlement bereits das Land, das am zweitmeisten gemacht hat", sagte Kanzler Werner Faymann. Seit dem Start des Programms hat Österreich 1395 Flüchtlinge auf diesem Weg aufgenommen, davor liegt nur Großbritannien mit 1864.

Doppelte Last für Griechenland

Eine doppelte Last liegt jetzt auf Griechenland. Athen muss einerseits jene Flüchtlinge versorgen, die bereits im Land sind und bis Sonntag noch kommen. Zudem wird die Abwicklung von Rückführungen und Asylanträgen eine enorme logistische Herausforderung. Das Asylsystem des Landes gilt bislang als wenig effizient. Die übrigen EU-Länder wollen helfen.

Die Türkei hat sich letztlich einiges herausgeholt: Weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im eigenen Land für das Jahr 2018 stehen in Aussicht. Zudem könnte bereits im Sommer die Visafreiheit für türkische Bürger kommen, sollte Ankara bis dahin die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen. Außerdem soll im Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. (pack)

Kernpunkte des Flüchtlingsdeals (PDF):



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Artikel 19. März 2016 - 00:05 Uhr
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