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200 der 751 Sitze im EU-Parlament gehen an EU-Skeptiker

LONDON/ATHEN. In Großbritannien triumphierten nationalistische Brüsselhasser, in Athen radikale Linke.

200 der 751 Sitze im neuen Brüsseler Parlament gehen an die EU-Skeptiker

"Wer regiert Großbritannien wirklich?" steht auf diesem Wahlplakat der siegreichen EU-Gegner von UKIP. Bild: Reuters

Auch wenn Konservative und Sozialdemokraten im neuen EU-Parlament mit 400 von 751 Abgeordneten erneut den Ton angeben werden – die EU-skeptischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums konnten stark zulegen. Die EU-Gegner werden nach gestrigem Stand auf rund 200 Sitze kommen.

Allein weit rechts stehende Parteien stellen laut dem "Europäischen Netzwerk gegen Rassismus" (www.enar-eu.org) nunmehr 77 Mandatare – ein Plus von 40 Prozent. Offen ist jedoch noch, ob es "Front National" (Frankreich, 23 Sitze), FPÖ (Österreich, 4 Sitze), "Vlaams Belang" (Belgien, 1 Sitz) und Geert Wilders’ "Partei der Freiheit" (Niederlande, 4 Sitze) gelingt, eine eigene Fraktion zu bilden.

Politisches Erdbeben in London

Ein möglicher Partner wäre die rechtspopulistische Partei "United Kingdom Independent Party" (UKIP), die in Großbritannien sensationell 28 Prozent (24 Sitze) und damit Platz eins erreichte. Die oppositionelle Labour Party wurde deutlich auf Platz zwei verwiesen, die regierenden Tories von Premier David Cameron landeten überhaupt nur auf Platz drei.

UKIP-Chef Nigel Farage, der einen sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU fordert, erhöhte gestern den Druck auf die Regierung in London: "Ich verspreche: Das war noch nicht alles." Bei der Parlamentswahl 2015 würden ganz gezielt Wahlkreise angegriffen, in denen die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig seien. "Die Volksarmee der UKIP hat gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben", sagte Farage.

Austrittsreferendum früher?

Mit dem UKIP-Erfolg dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Es wird erwartet, dass der Ruf konservativer EU-Kritiker im Unterhaus nach einem Vorziehen des EU-Referendums lauter wird. Premier Cameron erneuerte gestern sein Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl 2015 bis 2017 ein Referendum über den EU-Austritt der Briten abhalten zu lassen.

Athen: Regierung abgestraft

Extrem wählten, wie berichtet, die Griechen: Die radikale linke Oppositionspartei "Syriza" von Parteichef Alexis Tsipras errang mit knapp 27 Prozent der Stimmen Platz eins – deutlich vor der konservativen Partei "Nea Dimokratia" von Premier Antonis Samaras, (22,8 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" mit 9,4 Prozent. Die geplante Rechtsfraktion rund um FPÖ und Front National hat eine Mitgliedschaft der griechischen Rassisten bereits ausgeschlossen.

Ungarn: Neonazis auf Platz zwei

In Ungarn überholte die rassistische, antisemitische Partei Jobbik ("Die Besseren") erstmals bei einer Wahl die Sozialisten (MSZP). Jobbik kam auf 14,7 Prozent der Stimmen, MSZP auf 10,9 Prozent. Platz eins ging an die Fidesz von Premier Orban. (schuh)

 

Grafik: Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien



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Artikel 27. Mai 2014 - 00:05 Uhr
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