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14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

BRÜSSEL/MOSKAU. Als Reaktion auf Giftanschlag auf Ex-Agenten in Großbritannien werden in 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Auch die USA weisen aus, im Gegenzug will Russland 60 US-Diplomaten ausweisen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk  Bild: (Rreuters)

Dies gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Varna bekannt. Zusätzliche "Maßnahmen" und Ausweisungen in den kommenden Wochen seien nicht ausgeschlossen, sagte Tusk. 

Für Österreich hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangene Woche eine Ausweisung russischer Diplomaten ausgeschlossen. Dabei soll es auch bleiben, sagten der Kanzler und Außenministerin Karin Kneissl am Montag: Kneissl: "Werden keine Diplomaten ausweisen".

"Wir bleiben kritisch gegenüber den Aktionen der russischen Regierung", sagte Tusk am Montag. Zugleich kondolierte der EU-Ratspräsident dem russischen Volk zu dem tödlichen Brand in einem Einkaufszentrum in Sibirien. "Unsere Gedanken und Herzen sind bei Euch", sagte Tusk auf Russisch.

"Nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei", erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas zu den angekündigten Ausweisungen. "Wir setzen damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien."

Auch der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sprach von einem Zeichen der Solidarität Polens mit Großbritannien. Warschau halte die Maßnahme für die richtige Antwort auf die "aggressiven Handlungen" Russlands, sagte er. Mit der Ausweisung der Diplomaten schließe sich Polen der Reaktion der internationalen Gemeinschaft an, hieß es. Demnach müssen die Diplomaten das Land bis zum 3. April verlassen.

Der dänische Außenminister Anders Samuelsen begründete den Schritt am Montag in Kopenhagen mit Solidarität zu Großbritannien. Dänemark habe noch nie zuvor ausländische Diplomaten als Reaktion auf etwas ausgewiesen, was in einem dritten Land geschehen sei.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren - wie berichtet - Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

Ausweise-Match USA-Russland

Auch die USA weisen wegen eines Russland zugeschriebenen Giftangriffs auf einen ehemaligen Doppelagenten in Großbritannien 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, gab das Weiße Haus am Montag in Washington bekannt.

Russland wird einem Mitglied des Oberhauses zufolge auf die angekündigte Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA entsprechend reagieren. Mindestens 60 US-Diplomaten müssten das Land verlassen, sagte Wladimir Dschabarow, Mitglied des Föderationsrates, am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur RIA.

Kreml: Reaktion auf Diplomaten-Ausweisung folgt bald

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald auf die Ausweisung zahlreicher Diplomaten aus einigen EU-Ländern und den USA reagieren. "Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Details nannte er jedoch nicht.

Das Außenministerium und andere Behörden würden die Situation und den Konflikt um den Giftanschlag auf einen Ex-Spion zunächst gründlich analysieren und weitere Schritte vorschlagen. "Eine endgültige Entscheidung wird aber der Präsident treffen."

Die russische Führung kritisierte das Vorgehen der Länder. Moskau bedauere, dass es soweit gekommen sei. Die Vorwürfe, Russland sei für den Anschlag verantwortlich, seien jedoch weiter haltlos, sagte Peskow.

Liste der Länder:

Deutschland: 4 Diplomaten

Frankreich: 4 Diplomaten

Polen: 4 Diplomaten

Tschechien: 3 Diplomaten

Litauen: 3 Diplomaten

Italien: 2 Diplomaten

Niederlande: 2 Diplomaten

Dänemark: 2 Diplomaten

Estland: 1 Diplomat

Lettland: 1 Diplomat

Schweden: 1 Diplomat

Rumänie: 1 Diplomat

Finnland: 1 Diplomat

Kroatien: 1 Diplomat

Großbritannien hatte zuvor die Ausweisung von 23 russischen Diplomaten angeordnet.

Außerhalb der EU haben die USA 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert, das Land zu verlassen. Kanada weist ebenfalls vier russische Diplomaten aus, die Ukraine 13.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 26. März 2018 - 15:33 Uhr
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