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10 Thesen zu Trumps Angelobung

WASHINGTON. Donald Trump wird US-Präsident. Was bedeutet das für die USA und die Welt? Eine Analyse von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

1. Oktober 2006: Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Gusenbauer" den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen. Bild: APA

1. Das Jahr 2017 wird in die Geschichte als das Jahr der Zeitenwende eingehen – ähnlich wie 1945 oder 1989.

Mit der Angelobung Donald Trumps werden 72 Jahre globaler Führung der USA beendet. Freilich tragen dafür nicht nur der Unilateralismus und die Selbstsüchtigkeit des neuen Präsidenten die alleinige Verantwortung. Langfristige Trends wie der Aufstieg neuer Mächte und die Dezentralisierung der Macht durch Terrorismus und Cyberkriminalität entfalten ihre Wirkung.

Zwar bleiben die USA die einzige Supermacht, die sowohl über militärische, ökonomische als auch kulturelle Machtmittel verfügen, aber der globale Konsens, wonach US-amerikanische Führung gut für die Stabilität der Welt und die Interessen der USA wäre, wird endgültig aufgekündigt. Was sich viele Antiimperialisten jahrzehntelang gewünscht haben – von Anti-Vietnamkriegsdemonstranten bis zu Golfkriegsgegnern –, geht nun in Erfüllung: Das Ende des amerikanischen Zeitalters wird von einem US-Präsidenten eingeleitet, der Amerika wieder groß machen wollte.

 

2. Trumps Anspruch "Amerika zuerst" ändert die Rolle der USA in der Welt grundsätzlich. Eine USA, die nicht einmal vorgibt, überlegene zivilisatorische Werte – wie den Schutz der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie – zu vertreten, gibt den Anspruch auf, eine unverzichtbare Nation zu sein.
Wer glaubt, dass der republikanisch geführte Senat und der republikanisch dominierte Kongress Donald Trump aufhalten werden, der irrt gewaltig. Alle Kritiker in den beiden Häusern müssen eher um ihre Wiederwahl zittern, als dass sie Trump einschränken könnten.

Sein Bruch mit dem gesamten außenpolitischen Establishment in Washington wird ebenso fundamental ausfallen wie seine Gegnerschaft zur Wall Street oder zum Silicon Valley, wo seine Unterstützer ohnehin nur spärlich gesät sind.

Trump wird mehr als Geschäftsmann denn als Politiker agieren. Dabei kennt das Prinzip "Gut ist, was mir nützt" offenbar keine Grenzen. Selbst die Einflussnahme russischer Hacker auf die US-Wahlen stört ihn wenig. Es ist zu befürchten, dass die USA von einer Macht, die einst Stabilität und Werte verteidigte, zu einem erratischen Faktor der Weltpolitik verkommt. Schon wegen ihrer schieren Größe können die USA so zur größten einzelnen Unsicherheitsquelle der Welt werden. Man wird sich auf nichts mehr verlassen können.

 

3. Die transatlantischen Beziehungen werden auf das Niveau vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgeworfen. Die NATO, von Trump als obsolet erklärt, steckt in einer Sinnkrise. Japan und Indien gewinnen an militärischer Bedeutung, um den Aufstieg Chinas zu begrenzen. Aber mit wem wollen die USA kooperieren, um die drohende Implosion der Fast-Nuklearmacht Nordkorea zu managen – wenn nicht mit China? Was wird nun anstelle der alten, brüchigen Ordnung treten? Worauf haben wir uns in Europa, den USA und in der Welt einzustellen? Fest steht jedenfalls, dass wir auf eine führungslose Welt zusteuern, weil keine Macht auf der Welt an die Stelle der USA treten will oder kann.

 

4. Europa wird von einer Welle des Populismus überschwemmt, die die Legitimation demokratischer Institutionen und Regeln ebenso infrage stellt wie das Europäische Projekt an sich. Was mit dem – von Trump begrüßten – Brexit begonnen hat, kann im Wahljahr 2017 seine Vollendung finden.

Selbst wenn man nicht zu den notorischen Schwarzmalern zählt, kann man ein Zerbrechen der EU nicht nur in das Reich der Science Fiction verweisen. Nach einem Wahlsieg von Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pens Triumph in Frankreich, einer 20-Prozent-Partei AFD in Deutschland und einer Machtübernahme Pepe Grillos in Italien könnten sowohl der Euro als auch die EU gute Nacht sagen.

Dabei haben wir in diese Rechnung weder eine neue Flüchtlingswelle noch eine neue Griechenlandkrise, noch einen Bürgerkrieg in der Türkei, noch weitere terroristische Anschläge miteinbezogen. All das muss und wird wahrscheinlich nicht eintreten, weil die Kräfte der Vernunft erstarken und den politischen Führungen in Brüssel und den Hauptstädten Europas klarmachen, dass ihre Verantwortung im politischen Kurswechsel liegt.

Aber: Sieht so eine politische Führungsmacht aus, die heute weltpolitisch an die Stelle der USA treten könnte?

 

5. China hat in den vergangenen Jahren durch Investitionen seinen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgeweitet. Dazu kommt Trumps Weigerung, das Transpazifische Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, was viele Staaten Asiens in die offenen Arme Chinas treibt.

Bisher verkraftet die chinesische Wirtschaft den Weg von einem exportgetriebenen Wachstum zu einem binnennachfrageorientierten Modell überraschend gut, unverwundbar ist sie allerdings nicht. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas konnte das innenpolitische Machtmonopol stabilisieren, aber der turnusmäßige Generationswechsel führt zu sichtbaren Spannungen und zu aggressiveren Tönen gegenüber regionalen Machtkonkurrenten.

Die Hände Pekings scheinen vorläufig zu Hause gebunden. Außerdem verfügt China weder über die militärische Stärke der USA noch über seine globale, kulturelle Attraktivität.

Das Fehlen von eigenen Energiequellen und eine unzureichende Nahrungsmittelproduktion kommen hinzu. Solange sich China auf das perfekte Kopieren von Produkten konzentriert und bei der Entwicklung der neuesten Technologien hinterherhinkt, wird das Chinesische Jahrtausend am Horizont nicht sichtbar werden.



6. Die Herrschaft Wladimir Putins in Moskau wird innenpolitisch nicht herausgefordert. Obwohl sich der Ölpreis aufgrund eines Abkommens der Produzentenländer zwischen 50 und 55 Dollar pro Barrel einpendeln dürfte, sind die mehr als 100 Dollar aus den Zeiten des russischen Wirtschaftsbooms nicht in Reichweite.

Die Diversifikation der russischen Wirtschaft fand in der Realität nie statt oder scheiterte. So bleibt die Wirtschaftsentwicklung Putins Achillesferse. Die Ölabhängigkeit Russlands liefert es mehr denn je den Launen eines amerikanischen Präsidenten aus, denn die energieautarken USA werden den Ölpreis maßgeblich bestimmen.

Aber Trump setzt auf gute Deals mit Putin. Syrien ist für die USA verloren und war wohl auch nie zu gewinnen. Die Krim und die Ukraine stören Trump wenig, solange Putin seine Finger von Polen und den baltischen Staaten lässt. Trump will Putin gewinnen, den Aufstieg Chinas zu verlangsamen, weil das im beiderseitigen Interesse zu liegen scheint. Dafür könnten 2017 sogar die westlichen Sanktionen gegen Russland fallen, was Europa etwas alt aussehen ließe.

Politisch würde Putin als Sieger hervorgehen, aber die Rückkehr zum Weltmachtstatus gilt als illusorisch. Trump ist ein Mann des Deals und Putin auch. Hier haben sich die zwei Richtigen gefunden.

 

7. Erdogan wird seine nationalistische Autorität weiter stärken und ein moskau-ähnliches Regime in Ankara etablieren. Die Feindseligkeiten zwischen der Türkei und der EU werden zunehmen.

Erdogan hält mit der Flüchtlingsfrage ein zynisches Faustpfand in der Hand, mit dem er die Europäer zur Räson bringen will. Niemand wird ihn stoppen, weil alle die Angst vor einem noch größeren Desaster im Nahen Osten eint. Demokratie, Menschenrechte und das kurdische Volk kommen dabei unter die Räder.

Afghanistan und Irak existieren als staatliche Einheiten nicht mehr. Assad wird das zerstörte Syrien weitgehend kontrollieren. Libanon und Jordanien stehen knapp vor dem Zusammenbruch angesichts der Lasten der Flüchtlingskrise. Der Familienstreit über die Nachfolge in Saudi-Arabien schwelt weiter. Im Iran, der ohne Sanktionen über neue Möglichkeiten verfügt, bleibt die Entscheidung, ob sich Gemäßigte oder Konservative durchsetzen, weiter offen. Gleichzeitig werden alle Überlebenden ISIS-Kämpfer nach Ende des Syrienkrieges neue Betätigungsfelder im Nahen Osten, in Nordafrika, Europa und Russland suchen.

Die neue "führungslose Welt" wird wohl nirgends dramatischer und blutiger spürbar werden als im Nahen Osten.

 

8. Das System der "Global Governance" wird nachhaltig geschwächt. Die Weltbank, der Währungsfonds und die Welthandelsorganisation (WTO) auf der ökonomischen Ebene werden massive Bedeutungsverluste erleiden, ebenso wie UNO, die G20, G7 und G8 auf der politischen.

Multilaterale Handelsabkommen wie TTIP etc. verschwinden in Trumps Welt von der Tagesordnung. Trump tritt für das Recht des Stärkeren ein und lehnt daher die Regeln des Welthandels sowie das internationale Recht ab.
Er wird sich zwar opportunistisch der einen oder anderen Institution bedienen, aber die kurze, erfolgreiche Geschichte des Multilateralismus gilt als beendet. Trump’sches Dealmaking wird das politische und institutionelle Erbe des amerikanischen Zeitalters überwinden. Was bleibt, ist eine weitgehend institutionenbefreite und führungslose Welt. Mit 2017 beginnt also das Zeitalter der G-null.

 

9. Das Ausmalen von Apokalypsen ist nicht mein Geschäft. Aber selbst bei mildem Blick auf die Ereignisse der vergangenen Jahre kann man sie bestenfalls mit Joseph Schumpeter als Prozess der "schöpferischen Zerstörung" betrachten:

Die schlimmste Finanzkrise seit Jahrzehnten, die globale Rezession, die Schuldenkrise in der Eurozone, der Arabische Frühling, der Bürgerkrieg in Syrien, die offene Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die Flüchtlingskrise, der Brexit, die neuen Cyberkriege und die Wahl Donald Trumps dürfen als die herumliegenden Trümmer einer zu Ende gehenden Weltordnung betrachtet werden.

Das Neue ist noch nicht sichtbar. Keine Macht kann die bisherige Rolle der USA übernehmen. In diesen gefährlichen Zeiten des Übergangs müssen wir auf einige bewährte Halterungen zurückgreifen. 

 

10. Europa wird nicht fallen.

Fillon (vielleicht auch Macron) kann in Frankreich gewinnen, die deutsche große Koalition wird fortgesetzt, und Renzi hat zwar das Referendum verloren, wird aber als Premierminister wiederkommen. So können wir politische Stabilität in den drei größten Mitgliedsstaaten erreichen. Angesichts des Zerfalls der alten Ordnung muss die EU ihre Prioritäten neu denken und ihre Tagesordnung umschreiben. Jenseits von Nationalismus und Europaföderalismus müssen sich die neuen Verträge auf gemeinsame Wettbewerbspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik konzentrieren.

Die Nation bleibt bedeutend.

Das "heilige Lied" vom Abgesang des Nationalstaates kann in der Mottenkiste des 20. Jahrhunderts verschwinden. Trotz aller Politikverdrossenheit vertrauen die Menschen ihren nationalen Parlamenten mehr als den Brüssler Institutionen. Obwohl 74 Prozent der EU-Bevölkerung eine aktivere Rolle der EU in der Welt befürworten, wollen sie für Fragen des täglichen Lebens (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Soziales etc.) einen nationalen Verantwortlichen. So wird die Ausformung neuer nationaler Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der EU zum Gebot der Stunde.

Die von Bundeskanzler Christian Kern geforderte "differenzierte" Arbeitsmarktöffnung dient dafür als gutes Beispiel. Denn abstrakte Normen, die dem einen zu sehr schaden und dem anderen zu wenig helfen, zersetzen die EU.

Gemeinsamkeit setzt Solidarität voraus. Die Kultur und Politik des Neoliberalismus haben eine Blutspur sozialer Zerstörung hinterlassen. Himmelschreiende Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit in Europa gelten als Ergebnis einer falschen Ideologie.

Die allgemeine Vergiftung des öffentlichen Klimas durch Krawallpresse, Social Media, Fake News und Cyberkriege bildet die Grundlage der Postfaktischen Gesellschaft. Die Diskreditierung von Politik, politischen Institutionen und Politikern entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Dabei wären Transparenz, Verantwortung und Plausibilität viel geeignetere Elemente, um Staat und Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Am wichtigsten scheint mir allerdings eine Neuordnung der ökonomischen und sozialen Zusammenhänge, die die ökonomischen Unterschiede wieder in erträgliche Dimensionen leitet. Denn als politisch Gleiche verstehen sich nur Menschen, deren Reichtumsunterschiede gewisse Grenzen nicht überschreiten. Sowohl Europa als auch die Nation setzen einen Zusammenhalt voraus, den es nur unter politisch Gleichen gibt.

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Artikel 20. Januar 2017 - 00:04 Uhr
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