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10.000 Dollar Kopfgeld für jeden gefangenen russischen Agenten

Von Stefan Scholl, 24. April 2014, 00:05 Uhr
Ostukraine: 10.000 Dollar Kopfgeld für jeden gefangenen russischen Agenten
Die Journalistin Irma Krat wurde von pro-russischen Kräften festgenommen. Bild: Reuters

KIEW/DONEZK. Die Konfliktparteien in der Ex-Sowjetrepublik torpedieren das Abkommen von Genf.

In der Ostukraine steigt der Gewaltpegel. Gestern erklärte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Sicherheitsorgane würden ihre antiterroristischen Operationen im Osten des Landes wieder aufnehmen. Zuvor waren in einem Flüsschen nahe der Separatistenhochburg Slawjansk die Leichen zweier Männer entdeckt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden beide Opfer zu Tode gefoltert. Einer der Toten soll Wladimir Rybak sein, ein Abgeordneter von Julia Timoschenkos "Vaterlands-Partei" im Stadtrat der Industriestadt Gorlowka. Er war am 17. April nach einer pro-ukrainischen Demonstration in Gorlowka von Maskierten verschleppt worden.

Die Polizei vermutet, dass die bewaffneten Separatisten, die Slawjansk besetzt halten, Rybak ermordet haben. Ein Sprecher des Sicherheitsdienstes SBU erklärte, Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU, die in Slawjansk agierten, hätten Rybaks "Neutralisierung" befohlen.

"Mögliche Provokation"

Der selbsternannte "Volksbürgermeister" Wjatscheslaw Ponomarjow sprach auf einer Pressekonferenz von einer "möglichen Provokation". Ponomarjow hatte Russland erst am Montag gebeten, Truppen zu entsenden, angeblich waren zuvor drei Slawjansker Bürger von ukrainischen Nationalisten erschossen worden.

Die pro-russischen Rebellen machen unterdessen keine Anstalten, sich gemäß der "Genfer Vereinbarung" vom vergangenen Donnerstag zu entwaffnen und die von ihnen besetzten Amtsgebäude zu räumen. Auf diese Maßnahmen hatten sich in Genf die Außenminister der EU, Russlands, der Ukraine und der USA geeinigt.

In der Stadt Konstantinowka flogen gestern Nacht laut der Internetzeitung "gazeta.ua" Molotowcocktails in die Redaktion der pro-ukrainischen Zeitung "Prowinzija", ein Raum brannte aus.

US-Reporter festgenommen

Wie das Nachrichtenportal Novosti Donbassa berichtet, kidnappten die Separatisten in Slawjansk gestern den Stadtabgeordneten Wadim Suchonow, zuvor nahmen sie den US-Reporter Simon Ostrowski und die Maidan-Aktivistin Irma Krat fest. Außerdem verschwanden der ukrainische Journalist Sergei Lefter und ein Pressefotograf.

"Zuerst haben die Krieger westukrainische Faschisten gesucht", schreibt der Moskauer Reporter Pawel Konagen auf Facebook, "dann haben sie offenbar begriffen, dass es leichter ist, Journalisten zu fangen." Selbst ernannte Drogenfahnder verprügelten und beraubten laut "Novosti Donbassa" bei Hausdurchsuchungen mehrere Roma. "Es kursieren sehr viele unbestätigte Meldungen über Gewalttaten", sagt der Donezker Politologe Sergei Tschepik.

Unterdessen machen die patriotischen Ukrainer mobil. In der Nachbarregion Charkow organisierte der "Rechte Sektor" zwei "Territorialschutz"-Bataillone. Und bei Dnjepropetrowsk errichten Freiwillige der "Nationalverteidigung" Straßensperren. Gouverneur Igor Kolomoiski hat 10.000 Dollar Kopfgeld für jeden gefangenen russischen oder prorussischen Agenten ausgeschrieben.

Bergarbeiter-Streik

2000 Bergarbeiter haben in der krisengeschüttelten Ostukraine ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon besetzt und die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Die Streikenden in der 75.000-Einwohner-Stadt fordern bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Die betroffenen Minen gehören dem reichsten Ukrainer, dem Oligarchen Rinat Achmetow.

Die Landeswährung Griwna ist in den vergangenen Wochen massiv eingebrochen, daraufhin stiegen die Preise in der nahezu bankrotten Ex-Sowjetrepublik stark an. Zusätzlich hebt die Zentralregierung in Kiew die kommunalen Nebenkosten schrittweise an. Das ist eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Erhalt überlebenswichtiger Milliardenkredite.

Die Bergarbeiter verlangten zudem Busse für den Transport in die Gebietshauptstadt Lugansk, wo zum Teil bewaffnete Aktivisten seit Wochen die Geheimdienstzentrale besetzen. Sie fordern ein Referendum über die Loslösung der Region von der Ukraine.

„Werden wir angegriffen, werden wir sicher antworten“

Russland verschärft seine Gangart in der Ost-Ukraine: Außenminister Sergej Lawrow hat gestern unverhohlen mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ost-Ukraine gedroht. „Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff gegen die Russische Föderation“, sagte Lawrow dem englischsprachigen Sender „Russia Today“. Moskau werde in diesem Fall „antworten“.

Lawrow zog einen Vergleich zum Georgien-Krieg im Jahr 2008. Damals hatten russische Truppen die Einnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch georgische Truppen verhindert: „Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher antworten.“

„Kein Einfluss auf Aktivisten“

Lawrow bestritt zudem, dass Moskau hinter den pro-russischen Aktivitäten in der Ost-Ukraine stehe: „Wir haben überhaupt keine moralische Autorität, keine Hebel des Einflusses“, sagte er. Zugleich warf Lawrow den USA vor, die Handlungen der Machthaber in Kiew zu steuern, ohne das Land zu kennen. Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner „die Show dirigieren“.
Es sei auffällig, dass Kiew immer dann das Militär gegen die protestierende eigene Bevölkerung im Osten des Landes einsetze, wenn gerade ein US-Funktionär in Kiew gewesen sei.

Nach dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden hatte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow angekündigt, der über Ostern unterbrochene „Anti-Terror-Einsatz“ laufe in vollem Umfang wieder an. Zugleich baut Kiew im Kampf gegen pro-russische Separatisten auf die Unterstützung der USA.

Die USA hätten zugesichert, „dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden“, sagte Vizepremier Witali Jarema. „Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird“, fügte er hinzu.

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