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Außenpolitik
Katastrophenhilfe und EU-Jargon: Hahns erste Gehversuche in Brüssel

Katastrophenhilfe und EU-Jargon: Hahns erste Gehversuche in Brüssel

BRÜSSEL. Nach den ersten Wochen im Amt muss Österreichs neuer EU-Regionalkommissar Johannes Hahn so richtig zur Erkenntnis kommen, dass auch im EU-Getriebe auf höchster politischer Ebene ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis besteht. mehr »

Rauer Wind für Gewerkschafter

Tschechien: Rauer Wind für Gewerkschafter

Zwei Monate vor den tschechischen Parlamentswahlen sieht der südböhmische Gewerkschaftschef Petr Janousek wenig Chancen auf eine Regierung mit solider Mehrheit. Der auch im landesweiten Dachverband tätige Gewerkschafter war Gast beim „Cesky ... mehr »

20 Jahre unabhängiges Litauen

20 Jahre unabhängiges Litauen

VILNIUS. Vor genau 20 Jahren am 11. März 1990 erklärte sich Litauen für unabhängig. Der Zerfall der Sowjetunion war nicht mehr zu stoppen. mehr »

09. März 2010
Silvio Berlusconi

Berlusconi will sich per Gesetz von Prozessen befreien

ROM. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. mehr »

Kommentare (3)

Islands Schulden sind die größte Hürde auf dem Weg in die EU

Islands Schulden sind die größte Hürde auf dem Weg in die EU

REYKJAVIK. Das Nein der Isländer zum Schuldentilgungsgesetz bringt das Land in politische Probleme. mehr »

Berlusconi im Tief

Berlusconi im Tief

ROM. Nach dem Wahllisten-Chaos in Rom ist die Popularität der Regierung von Silvio Berlusconi auf Talfahrt. In letzten Umfragen erreichte Berlusconi ein Rekordtief von 39 Prozent. mehr »

Erste Trends im Irak

BAGDAD. Der Irak steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Ersten Stimmenauszählungen zufolge erreichte kein Parteienbündnis eine Mehrheit. mehr »

500 Tote in Nigeria

ABUJA. Die Angreifer kamen mit Messern und Macheten: Bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen starben in Zentralnigeria mindestens 500 Menschen. mehr »

08. März 2010
Umstrittener Siedlungsbau wird fortgesetzt

Israelisch-palästinensische Gespräche doch möglich

Israel und die Palästinenser wollen nach den Worten des US-Nahostgesandten George Mitchell trotz eines neuen Streits nun doch indirekte Friedensgespräche beginnen. Israel hatte am Montag kurz nach der Zustimmung der Palästinenserführung zu einem ... mehr »

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EU-Kommission will Europäischen Währungsfonds vorschlagen

BRÜSSEL. Als Folge der Griechenland-Krise will die EU-Kommission die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vorschlagen. mehr »

Terroristen konnten Iraks „Festtag der Demokratie“ nicht verhindern

Trotz Terror strömten Iraker zur Wahl

BAGDAD. Die zweiten Parlamentswahlen seit dem Sturz von Saddam Hussein waren von zahlreichen Terroranschlägen überschattet. Dennoch ließ sich ein Großteil der 19 Millionen Wähler nicht vom Gang zu den Wahlurnen abschrecken. mehr »

Ashton wählt geringstes Übel

EU-Außenministerin Ashton wählt geringstes Übel

Knapp 100 Tage im Amt, zeigt sich immer mehr, dass die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton bei ihren vielen Verpflichtungen oft nur das geringere Übel wählen kann, damit die Kritik an den nicht wahrgenommenen Terminen nicht zu heftig ausfällt. mehr »

Rentenkürzung und Tieranwälte abgelehnt

Rentenkürzung und Tieranwälte abgelehnt

ZÜRICH. Die Schweizer wollen nichts wissen von einer Rentenkürzung. Beim gestrigen Referendum haben sie die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja. mehr »

Brief aus Brüssel: Gen-Kartoffel

Der Umgang mit der ersten sensiblen Entscheidung der neuen EU-Kommission für Österreich war in den vergangenen Tagen typisch. Die heimische Kritik konzentrierte sich auf den neuen Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta, der nach drei Wochen im Amt die ... mehr »

07. März 2010

Berlin schlägt Aufbau eines Europäischen Währungsfonds vor

BERLIN. Als Konsequenz aus der Finanzkrise in Griechenland hat die deutsche Regierung die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF gefordert. mehr »

Fatah gibt grünes Licht für Nahost-Gespräche

RAMALLAH. Die Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hat grünes Licht für indirekte Friedensgespräche mit Israel gegeben. mehr »

Iran plant Marschflugkörper mit großer Reichweite

TEHERAN. Die "NASR 1", ein neuer Marschflugkörper mit großer Reichweite, soll auch von U-Booten aus gestartet werden können. Der Iran hat heute die Produktion der neuen Cruise Missiles angekündigt. mehr »

06. März 2010
Gewaltexzesse in Griechenland Schläge gegen Gewerkschaftschef

Gewaltexzesse in Griechenland, Schläge gegen Gewerkschaftschef

ATHEN. Bei Streiks und Demonstrationen der griechischen Gewerkschaften gegen das Sparprogramm der Regierung kam es gestern zu schweren Ausschreitungen. Das Parlament stimmte für die Einsparungen in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro. mehr »

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Iraker wählen am Sonntag ihre Zukunft

BAGDAD. 19,8 Millionen Iraker sind am Sonntag aufgerufen, aus 6218 Kandidaten 325 Abgeordnete auszuwählen. Die Parlamentswahl ist ein letzter Test für die Demokratisierung. Die künftige Regierung wird den Irak ohne die US-Truppen regieren müssen. mehr »

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Neue EU-Diplomatie

Neue EU-Diplomatie

So angenehm die spanischen Gastgeber die Atmosphäre in der malerischen Altstadt von Cordoba auch gestalteten, die viel kritisierte neue EU-Außenministerin Catherine Ashton (53) musste am Freitag gleichsam in die Höhle des Löwen. mehr »

USA ärgern Türkei

USA ärgern Türkei

ANKARA. Mit diplomatischer Verstimmung hat die Türkei auf die Forderung aus dem US-Parlament nach Anerkennung des Völkermords an den Armeniern reagiert. mehr »

Kommentare (15)

CNN-Analyse: Wahlkampf

Barack Obama ist zwar erst vor weniger als eineinhalb Jahren zum Präsidenten der USA gewählt worden, aber jetzt fängt er wieder mit dem Wahlkampf an. Ihm bleibt auch gar nichts anderes übrig, denn alle anderen sind bereits mitten drin. mehr »

05. März 2010
"Triumph der Gerechtigkeit"

Türkei-USA: Schwere Krise wegen Armenier-Resolution

Die Türkei hat die USA nach scharfem Protest zur Korrektur einer Resolution aufgefordert, die den Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft. mehr »

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Kritik an Ashton wegen diplomatischem Dienst

Kritik an Ashton: Zu wenig präsent

Die EU-Außenminister haben gegenüber der Hohen Repräsentantin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eine fehlende Einbindung der EU-Staaten in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kritisiert. mehr »

GREECE ECONOMY PROTEST

Griechenland verabschiedete Sparpaket
Schwere Zusammenstöße bei Protesten

ATHEN. Unmittelbar vor dem Berliner Krisentreffen hat das griechische Parlament am Freitag das milliardenschwere Sparpaket gebilligt. mehr »

Polizei setzte Tränengas ein

Proteste gegen griechisches Sparprogramm

Der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der griechische Ministerpräsident Papandreou reist unterdessen durch die EU-Länder und in die USA, um das Konsolidierungsprogramm seiner Regierung zu erläutern. mehr »

Nationaler Volkskongress in Peking

Chinesischer Volkskongress eröffnet

Trotz der wirtschaftlichen Erholung in China plant die Regierung in Peking in diesem Jahr wieder eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise. mehr »

Viviane Reding

EU-Kommission will Frauen zu gleichem Lohn verhelfen

BERLIN. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will berufstätigen Frauen europaweit zu besseren Löhnen verhelfen. Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern hätten sich in den vergangenen 15 Jahren in der EU kaum verringert oder sogar vergrößert. mehr »

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Leitartikel: Wenn Griechen kriechen sollen

Vielen Deutschen ist es offensichtlich genetisch vererbt, zu allem und jedem ihr Besserwissertum zu verbreiten, und das auch noch zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. So haben gestern Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition die Kollegen in Athen ... mehr »

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Griechenlands Sparkurs: „Gott helfe uns“

Griechenlands Sparkurs: „Gott helfe uns“

ATHEN. Aus Protest gegen den Sparkurs der griechischen Regierung haben Gewerkschaftsaktivisten gestern das Finanzministerium besetzt. Deutsche Politiker schlagen Athen unterdessen vor, unbewohnte Inseln zu verkaufen. mehr »

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