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Merkel bekräftigt nach Anschlägen: "Wir schaffen das"

BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den jüngsten islamistischen Anschlägen ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt.

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Papst Franziskus mahnt Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen

Papst Franziskus mahnt Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen

KRAKAU. Kritische Worte zu Beginn des Polen-Besuches des Oberhauptes der katholischen Kirche.

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EU Türkei

Österreicher wird EU-Botschafter in der Türkei

BRÜSSEL/ANKARA/WIEN. Der Jurist Christian Berger wird nach dem Rücktritt von Hansjörg Haber neuer …

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Türkei sagt EU bessere Sicherung der Grenzen und Flüchtlingsrücknahme zu

Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Frist für Änderungen

BRÜSSEL. Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform.

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Tschechien verschärft Anti-Terror-Gesetz

PRAG. Tschechien verschärft seine Anti-Terror-Gesetze. Künftig soll auch jegliche Unterstützung, Propaganda oder Finanzierung terroristischer Aktivitäten bestraft werden - und zwar mit bis zu zwölf Jahren Haft.

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27. Juli 2016
Finanzminister Schelling zapft Münze Österreich an

Brüssel will keine Defizit-Strafen gegen Spanien und Portugal

BRÜSSEL. Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben.

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Südafrikas Präsident Zuma muss knapp 500.000 Euro zurückzahlen

JOHANNESBURG. Südafrikas Präsident Jacob Zuma muss Steuergelder in Höhe von umgerechnet knapp 500.000 Euro zurückzahlen, die er zur Renovierung seiner Privatresidenz verwendet hatte.

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HUNGARY-AUSTRIA-ORBAN-KERN

Kern und Orban wollen neues Kapitel aufschlagen

BUDAPEST. Der Besuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei Premier Viktor Orban in Ungarn hat wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Orban bezeichnete Immigration nach dem Treffen als "Gift".

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Erdogan ist Parlamentsmehrheit für Einführung der Todesstrafe sicher

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gerät ins Wanken

BRÜSSEL. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gerät das Flüchtlingsabkommen mit der EU zunehmend ins Wanken.

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Joachim Herrmann

Herrmann auch für Abschiebung in Krisenstaaten

MÜNCHEN. Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen.

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Fakten zur Todesstrafe und Reaktionen auf Erdogans Ankündigung

Die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe wurde bereits 1795 in Frankreich gefordert. In 102 Staaten ist die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft, 34 Staaten haben einen Hinrichtungsstopp und in sechs Staaten gibt es die Todesstrafe nur im Kriegsrecht.

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Erdogan geht per Dekret gegen seine Gegner vor

Erdogan zur Todesstrafe: Das Volk will sie

BERLIN/ISTANBUL. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Yildirim Verfassungsänderungen angekündigt.

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25. Juli 2016

UNO-Sicherheitsrat für wöchentliche Feuerpausen in Aleppo

DAMASKUS. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich hinter eine Forderung nach wöchentlichen Feuerpausen in der belagerten syrischen Großstadt Aleppo gestellt.

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Im Ausnahmezustand setzt die Türkei auch Menschenrechts-Konvention aus

Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen

BERLIN. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei lässt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Dauer des Ausnahmezustandes offen.

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TOPSHOT-AFGHANISTAN-UNREST-MINORITIES-IS

Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf neuem Höchststand

KABUL. Die Zahl ziviler Opfer hat in Afghanistan im ersten Halbjahr einen neuen Höchststand erreicht.

Seehofer: Polizei aufstocken und Abschieberegeln überprüfen

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an.

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Deutscher Innenminister will Debatte über "Ballerspiele"

BERLIN. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere strebt nach dem Münchner Amoklauf eine breite gesellschaftliche Debatte über gewaltintensive Computerspiele an, sieht jedoch keine Verbotsoption.

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Türkischer Minister räumt Existenz "schwarzer Listen" ein

ANKARA. Die türkische Regierung hat nach den Worten von Finanzminister und Vize-Regierungschef Mehmet Simsek schon lange vor dem gescheiterten Militärputsch Listen mit den Namen von Regierungskritikern erstellt.

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SPD bekräftigt Nein zu Bundeswehreinsätzen im Innern

BERLIN. Nach den jüngsten Gewalttaten haben Politiker der deutschen SPD ihr Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern bekräftigt.

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24. Juli 2016
Syrien

Syrien offenbar zu Friedensgesprächen bereit

DAMASKUS. Syrien hat sich staatlichen Medien zufolge zu weiteren Friedensgesprächen bereit erklärt.

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Strafmaßnahmen gegen Portugal und Spanien

BRÜSSEL. Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor.

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Bundeswehr stellt Flüchtlinge ein

MÜNCHEN. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Flüchtlinge bei der Armee beschäftigen.

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23. Juli 2016

Türkei: Präsidentengarde wird aufgelöst

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Die Elitetruppe werde nicht mehr gebraucht, sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim am Samstagabend.

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Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus

Erdogan verschärft Kurs gegen Kritiker

ANKARA. Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor.

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Merkel lobt Polizei und Retter

BERLIN/MÜNCHEN. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Amoklauf von München mit zehn Toten geschockt gezeigt und zugleich die Einsatzkräfte für ihre "hoch professionelle" Arbeit gelobt.

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Putin

München-Reaktionen: Putin übermittelt sein "tiefes Mitgefühl"

MOSKAU/ATHEN/MÜNCHEN. Nach dem Amoklauf in München hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Deutschen sein tiefes Mitgefühl übermittelt.

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Irland, Nordirland wollen nach Brexit gemeinsame Grenze offen halten

LONDON. Die Republik Irland und die britische Provinz Nordirland wollen auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union ihre gemeinsame Grenze offen halten.

Ausnahmezustand in der Türkei: Bereits mehr als 10.000 Verhaftungen

Ausnahmezustand in der Türkei: Bereits mehr als 10.000 Verhaftungen

ANKARA. Die Zahl der Festnahmen seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf mehr als 10.000 gestiegen.

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