Streit um kostenlose "Pille": Obama beugt sich Konservativen

Obama bot nun am Freitag einen Kompromiss an: Danach sollen Organisationen mit religiösem Hintergrund wie Krankenhäuser oder wohltätige Stiftungen eine Ausnahme von der Verpflichtung erhalten, Mitarbeiterinnen die Erstattung von Verhütungsmitteln zu bezahlen. ... mehr »

Niederlande: Rechtspopulisten starten Webseite gegen Osteuropäer

Auf der Seite werden Zeitungsmeldungen der letzten Monate zitiert, in denen Rumänen, Bulgaren und Polen als "Kriminelle" bezeichnet und für den Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht werden. Auch wird darauf angespielt, dass Niederländer wegen Osteuropäern ihre ... mehr »

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Sparpaket stellt griechische Regierung vor Zerreißprobe

Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung am Sonntag im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein. Beobachter spekulierten auch über eine mögliche Umbildung der Regierung. Auf den Straßen formierte sich breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. ... mehr »

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Slowenische Mitte-Rechts-Regierung vom Parlament bestätigt

Für das zwölf Minister umfassende Kabinett stimmten 50 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 10 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt. Die neue Regierung soll noch heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. ... mehr »

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Live-Ticker zum Sparpaket: Einstimmiger Beschluss von SPÖ und ÖVP

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Hilfspaket für Athen: Die Bedingungen der Europäer

Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen Hilfspaket von 130 Milliarden Euro rechnen. Die Forderungen der Euro-Partner: ... mehr »

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Griechische Rechte wollen Sparpaket nicht mittragen

Wenn heikles Krisenmanagement von Wahlkämpfen überlagert wird, ist das eine zusätzliche Herausforderung. Das gilt auch für die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Premier Lucas Papademos, die zu wenig Zeit bekommen hat, um Reformen voranzutreiben. Im April soll schon gewählt werden, ... mehr »

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Viel Country, null Hip-Hop – Obamas Wahlkampf-Songs

Viel Country, einiger Soul und null Hip-Hop. Das ist das Ergebnis einer Blitz-Analyse der 29 Titel, die den Präsidenten im Wahlkampf begleiten werden. Team Obama veröffentlichte via Twitter und dem Musikdienst Spotify die Favoriten, die bei Kundgebungen aus den Lautsprechern dröhnen werden. Natürlich ... mehr »

Regierung packt im Endspurt noch Überraschungen ins Sparpaket

Nach fast dreimonatigen Verhandlungen werden Kanzler Werner Faymann (SP) und Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) am Freitag ihr Sparpaket vorlegen. Damit soll ab 2017 das Budgetdefizit von zuletzt 3,2 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. ... mehr »

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Das Sparpaket im Überblick

Pensionen, Arbeit ... mehr »

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27 Milliarden Euro: 254 Kampfjets oder zwei Drittel von Bill Gates’ Geld

Zusammengerechnet 27 Milliarden Euro will Österreichs Regierung in den Jahren 2012 bis einschließlich 2016 sparen bzw. durch neue Steuern einnehmen. Das Sparpaket soll dazu führen, dass 2016 das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder und Gemeinden) um zehn Milliarden Euro niedriger ist, als ohne ... mehr »

Oberösterreichs höchste Orden gibt es fast nur für Politiker

Seit 1983 (damals wurde das Ordensgesetz geändert) hat zum Beispiel nur ein Bundespräsident das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich erhalten: Rudolf Kirchschläger. Neben Kardinal Franz König erhielt auch der Linzer Altbischof Maximilian Aichern die höchste Auszeichnung. Ansonsten ... mehr »

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Premier Putin verschärft die Zensur im russischen Staatsfernsehen

Am Montag war aus seiner politischen Nachtshow, die nur im russischen fernen Osten live ausgestrahlt wird, für das übrige Russland eine Passage gestrichen worden. Darin diskutierte Posdner mit der TV-Moderatorin Kristina Kandelaki die Verbote im Fernsehen, die es ihm nicht erlaubten, Regimekritiker ... mehr »

Chronologie eines Sparpakets

•Mit der Idee einer Schuldenbremse musste sich die Regierung erst anfreunden: Noch im August 2011 hielt Finanzministerin Maria Fekter (VP) die zu diesem Zeitpunkt in Deutschland schon laufende Diskussion über dieses Instrument in Österreich für überflüssig. ... mehr »

Vier Gemeinden: „Region Untere Feldaist“ statt Kirchturmdenken

Die politische Grundsatzeinigung ist gelungen, vier Gemeinden machen mit der Kooperation Ernst: Bei einer Klausur, an der Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen teilnahmen, beschlossen Pregarten, Hagenberg, Wartberg und Unterweitersdorf, sich zur „Region Untere Feldaist“ ... mehr »

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Britische Truppen schon in Syrien?

Das Flehen der Aktivisten wurde inzwischen gehört. Glaubt man der auf Geheimdienstberichte spezialisierten israelischen Nachrichtenagentur „Debka File“. Sie berichtete, dass sich Spezialeinheiten aus Großbritannien und Katar bereits in Homs aufhalten sollen. In direkte Kampfhandlungen ... mehr »

Ordensspitäler: Einigung

Der Gehaltsabschluss des Landesdienstes (minus ein Prozentpunkt gegenüber dem Bund) wird zwar übernommen. Zusätzlich gibt es aber rückwirkend mit 1. Jänner höhere Fahrtkostenvergütung und einen auf 25 Prozent erhöhten Mehrarbeitszuschlag. Das Ergebnis nannten Betriebsräte „akzeptabel“. ... mehr »

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Harter Nachfolger für harten Wiener Ärztechef

Bei der Kammerwahl im Frühjahr werde er nicht mehr antreten, gab Dorner am Donnerstag bekannt. ... mehr »

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Amerikaner für Angriff auf den Iran

Das ergab eine internationale Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Auch 37 Prozent der Dänen sprachen sich für diese aggressive Methode aus. Dagegen stimmten nur 18 Prozent der Deutschen für eine Bombardierung. Von den Befragten aus dem Mittleren Osten lehnen 66 Prozent einen Angriff ab. ... mehr »

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