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Startseite  > Politik

BVT-Affäre: Gridlings Suspendierung aufgehoben

"Ja, ich komme mir vor wie eine Mimose."

WIEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung von Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) aufgehoben.

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Pilz: Ex-Assistentin sieht "nichts Strafrechtliches"

Ermittlungen gegen Peter Pilz eingestellt

WIEN. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Peter Pilz ein.

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Häupl sagt endgültig "Ciao"

WIEN. Es war zwar noch nicht ganz Dienstagmittag, aber beinahe: Am Vormittag hat sich Bürgermeister Michael …

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Spekulation um italienische Ministerliste

ROM. Während der italienische Präsident Sergio Mattarella noch Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten zur …

Starker Zuwachs von illegalen Grenzübertritten in Slowenien

LJUBLJANA. In Slowenien nehmen illegalen Grenzübertritte stark zu. Vom 1. bis 20. Mai wurden 775 Personen beim Versuch erwischt, illegal ins Land einzureisen. Im Vorjahr gab es im ganzen Monat 228 Fälle.

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Pflegekräfte:

Pflege-Regress: Neuerliches Geplänkel um die Pflegekosten

WIEN. Nur wenige Tage nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Abschaffung des Pflege-Regresses gibt es ein neuerliches Geplänkel um die Pflegekosten.

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August Wöginger, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein

Kassenreform soll Einsparung von einer Milliarde bringen

WIEN. Weniger Sozialversicherungsträger, weniger Funktionäre, Leistungsharmonisierung - das sind die Eckpunkte der Reform, die Kanzler Kurz (VP), Vizekanzler Strache (FP), Ministerin Hartinger-Klein (FP) und Sozialsprecher Wöginger (VP) präsentierten.

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Kein spanischer Orden für deutsche Polizisten

Puigdemont wird ausgeliefert

BARCELONA. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern.

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SOUTHKOREA-US/NORTHKOREA

Südkoreas Präsident Moon im Weißen Haus

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Präsident Moon Jae-in tauschen sich am Dienstag in Washington über das Verhältnis zu Nordkorea aus.

Faßmann: "Deutschklassen sind Sache der Schulpflicht"

BRÜSSEL/WIEN. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich "gar nicht vorstellen", dass Eltern sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken.

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Studie: Pläne für Familienbeihilfe sind EU-widrig

Familienbeihilfe: Fraktionen im EU-Parlament gespalten

BRÜSSEL. Österreich will ab Jänner die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder indexieren und an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anpassen.

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FILES-US-POLITICS-CONGRESS

Bernie Sanders kandidiert erneut für US-Senat

WASHINGTON. Der frühere US-Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders will bei der Wahl im November seinen Sitz im Senat verteidigen.

Europa in Sorge: Italiens neue Regierung will das Land umkrempeln

Europa in Sorge: Italiens neue Regierung will das Land umkrempeln

ROM. Der Rechtsanwalt Giuseppe Conte soll Chef der umstrittenen Koalition werden.

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Unser umstrittener Nachbar Ungarn

Unser umstrittener Nachbar Ungarn

Die Entwicklung in Ungarn gibt Anlass zur Sorge – das Land von Ministerpräsident Viktor Orbán ist selbstbewusst, aber innenpolitisch zutiefst gespalten

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Sozialversicherung: Koalition nimmt Anlauf zum Kraftakt

Sozialversicherung: Koalition nimmt Anlauf zum Kraftakt

WIEN / LINZ. Die Bundesregierung präsentiert heute ihr Reformpaket für die Sozialversicherungen – Kernstück ist die Fusion der Länderkassen. Wir übertragen live ab 11.30 Uhr:

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Venezuela: Maduro lässt sich als

Venezuela: Maduro lässt sich als "großer Sieger" feiern

CARACAS. Die Opposition spricht von einer Wahlfarce und fordert Neuwahlen - USA kündigen Sanktionen an.

Parteien erhalten 200 Millionen Euro Förderung

WIEN. Die meisten Gelder aus Bundes- und Landesmitteln bekommt als stimmenstärkste Partei die ÖVP.

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Strache: Kein Kurswechsel bei EU-Politik der FPÖ

Strache: Kein Kurswechsel bei EU-Politik der FPÖ

BRÜSSEL / WIEN. Am Mittwoch nimmt der FP-Obmann erstmals als Vizekanzler am EU-Rat in Brüssel teil.

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1300 Türken aus Österreich jubelten Erdogan zu

1300 Türken aus Österreich jubelten Erdogan zu

SARAJEWO. Weil er weder in Österreich, in Deutschland noch in den Niederlanden auftreten darf, machte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Wahlkampf in Bosnien-Herzegowina.

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21. Mai 2018

Internationale Proteste nach Wahlsieg von Maduro

CARACAS. Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag hat international harte Kritik und Drohungen gegen die Regierung in Caracas hervorgerufen.

Nicolas maduro

Venezuela: Maduro gewann Präsidentschaftswahl

CARACAS. Amtsinhaber Nicolás Maduro ist wie erwartet zum Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden. Als Reaktion rufen 14 Länder ihre Botschafter zurück und die USA kündigen Sanktionen an.

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"Fünf Sterne" und Lega nominierten Conte als neuen Premier Italiens

ROM. Italiens Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega haben Präsidenten Sergio Mattarella den Juristen Giuseppe Conte als Premier einer Regierung beider Parteien vorgeschlagen.

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Amtseid abgelegt: Gina Haspel erste Frau an der Spitze der CIA

WASHINGTON. Gina Haspel (61) steht offiziell als erste Frau an der Spitze der CIA.

US-Außenminister Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen Iran an

WASHINGTON. Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo einen "beispiellosen finanziellen Druck" auf den Iran ausüben. Der Iran reagiert indes gelassen.

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Kurz und Strache

Sozialversicherung: ÖVP und FPÖ sind sich einig

WIEN. Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt.

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USA und China wenden Handelskrieg vorerst ab

WASHINGTON.Die USA und China haben einen drohenden Handelskrieg vorerst abgewendet. Spitzenvertreter der weltweit größten Volkswirtschaften nahmen ihre gegenseitigen Drohungen mit Strafzöllen vom Tisch.

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Strache will mit Partnerparteien zur "dritten Kraft" in Europa werden

WIEN. Die Freiheitlichen bleiben trotz pro-europäischer Ausrichtung der ÖVP-FPÖ-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Dies erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler.

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EZB-Direktor:

So viel Geld kassieren Österreichs Parteien

WIEN. Die österreichischen Parteien erhalten auch heuer gut 200 Mio. Euro aus öffentlichen MItteln.

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