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Startseite  > Politik

Urteil gegen Guatemalas Ex-Diktator Rios Montt aufgehoben

GUATEMALA-STADT. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efrain Rios Montt am Montagabend (Ortszeit) aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. mehr »

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Telekom: Rumpold vor dem Richter

Telekom: Rumpold vor dem Richter

WIEN. Die gerichtliche Aufarbeitung der Telekom-Affäre geht in die politisch heiße Phase. Stand bisher die Manipulation des Börsenkurses im Zentrum, startet am Mittwoch der erste Prozess wegen mutmaßlich illegaler Parteienfinanzierung. mehr »

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Stronach gegen BZÖ-Chef Bucher: Prozess am 1. Juli

WIEN. Neo-Parteigründer Frank Stronach und BZÖ-Chef Josef Bucher stehen sich am 1. Juli als Kontrahenten vor Gericht gegenüber. mehr »

Himalaya-Konflikt soll beigelegt werden

Himalaya-Konflikt soll beigelegt werden

NEU DELHI. Indien und die Volksrepublik China wollen dauerhaftes Abkommen schließen mehr »

Nordkorea feuerte sechs Raketen ab

PJÖNGJANG. Nach wochenlanger Testpause hat Nordkoreas Militär an drei Tagen hintereinander Raketen von der Ostküste in Richtung Japanisches Meer abgeschossen und damit einmal mehr Besorgnis ausgelöst. mehr »

Endlich Vernunft

Atommächte China und Indien wollen Frieden mehr »

Blauer Reflex

Die FPÖ wird wieder die Ausländer-Karte spielen mehr »

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20. Mai 2013
EU-Gegner in der Partei blamieren Cameron

Cameron fordert Steuerparadiese zur Zusammenarbeit auf

LONDON. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht hat Großbritanniens Premierminister David Cameron die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit aufgefordert. mehr »

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Norbert Hofer

Wirbel um FPÖ-Programm-"Handbuch"

WIEN. Ein internes FPÖ-Handbuch sorgt für Wahlkampf-Wirbel. Das für Funktionäre gedachte Werk widmet sich auch dem Thema Zuwanderung, und zwar wenig überraschend aus kritischer Perspektive, und fordert laut ORF-Radio unter anderem eine ... mehr »

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GmbH-Reform: Gründungen werden günstiger

Regierung verbilligt GmbH-Gründung

WIEN. Die Bundesregierung will die Gründung einer GmbH verbilligen. Daher wird sie im Ministerrat am Dienstag vorschlagen, künftig das Mindeststammkapital von 35.000 Euro auf 10.000 Euro zu senken. Damit fällt die Bareinzahlung von 17.500 auf 5. mehr »

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19. Mai 2013

Pakistan: Reformpolitikerin bei Anschlag getötet

ISLAMABAD. Die Welle der Gewalt im Zuge der Parlamentswahl in Pakistan reißt nicht ab. Am Samstag wurde die pakistanische Reformpolitikerin Zara Shahid Hussain aus der Partei des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan (PTI) getötet. mehr »

18. Mai 2013
Wien: Rot-Grüne Koalition erhöht Wassergebühr um ein Drittel

NR-Wahl: Häupl rechnet fix mit deutlicher rot-schwarzer Mehrheit

WIEN. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl rechnet fix mit einer Mehrheit für die derzeitigen Regierungsparteien bei der Nationalratswahl im September. mehr »

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Homosexualität Homoehe

Gesetz zur Homo-Ehe in Frankreich in Kraft getreten

PARIS. Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Mit seiner Unterschrift unter das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz machte Präsident Francois Hollande den Weg frei für die "Ehe für ... mehr »

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Anschober für "echte Koalitionsregierung" in Oberö

Pestizidverbot: Anschober will Allianz der Länder

LINZ. Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) plant eine Allianz der Bundesländer, um die Regierung zu einem Verbot aller bienengefährdender Pestizide zu drängen. mehr »

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SWAP Lukas, Dobusch

SWAP: Startschuss für 418-Millionen-Euro-Prozess

LINZ/WIEN. Am 24. Mai beginnt am Wiener Handelsgericht der Swap-Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag. Es geht um für beide Seiten existenzbedrohende 418 Millionen Euro. Ein OÖN-Überblick über die Akteure und die Ausgangslage. mehr »

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Neuer Rosenkranz in Niederösterreich

Neuer Rosenkranz in Niederösterreich

LANGENLOIS. Barbara Rosenkranz weicht in den Nationalrat, Walter Rosenkranz neuer FP-Landeschef. mehr »

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„Ich glaube, ich war sehr, sehr erfolgreich“

Stöger: „Ich glaube, ich war sehr, sehr erfolgreich“

LINZ. Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) spricht über die Arbeit der Regierungskoalition, seine persönliche Bilanz nach viereinhalb Jahren als Minister und den künftigen Parteichef der SPÖ in Oberösterreich. mehr »

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Hollande will „Europa aus der Lethargie holen“

Hollande will „Europa aus der Lethargie holen“

PARIS. Frankreichs Präsident tritt für eine EU-Wirtschaftsregierung ein, um von seinen schlechten Umfragewerten abzulenken. mehr »

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Irans Wächterrat verbietet Frauen die Kandidatur

Irans Wächterrat verbietet Frauen die Kandidatur

TEHERAN. Der mächtige iranische Wächterrat hat Frauen verboten, an der kommenden Präsidentschaftswahl am 14. Juni teilzunehmen. Das Wahlgesetz definiert nur unklar, ob Frauen antreten dürfen. mehr »

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