Nach seiner heftigen Kritik an der Arbeit der SP-Bundesparteizentrale traf Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl gestern in Wien mit Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann sowie mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zusammen. mehr »
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LINZ. Die düsteren Prognosen wurden bestätigt: 306 Gemeinden, mehr als zwei Drittel, rutschen mit ihrem Budget ins Defizit. mehr »
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ROM. Im Schlamassel um die Wahllisten für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März ist kein Ende in Sicht. Die Wahlliste von Regierungschef Silvio Berlusconi wurde in der 3,5-Millionen-Stadt Rom von der Wahl ausgeschlossen. mehr »
BRÜSSEL. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wehrte sich im Europäischen Parlament gegen die Kritik wegen ihrer mangelnden Erfahrung und ihrer Amtsführung. Sie könne einfach nicht an allen wichtigen Treffen teilnehmen, sagte sie. mehr »
Man stelle sich vor: Eine Landtagswahl fände ohne die ÖVP statt. Genau das droht jetzt dem Berlusconi-Lager in Rom. Die Partei des italienischen Regierungschefs hat offenbar zu lange um ihre Kandidatenliste gestritten und um 40 Minuten die Registrierung ... mehr »
WELS. Die Welser Bürgerliste „Die Bunten“, die von der Gemeinderatswahl im Herbst 2009 wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung ausgeschlossen wurde, hat sich mit einer „Todesanzeige“ aus der Kommunalpolitik verabschiedet. mehr »
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WIEN. Finanzminister Josef Pröll (VP) will „ohne Tabus“ diskutieren, welche Staatsausgaben dem gestern fixierten Sparplan für das Budget 2011 zum Opfer fallen. Womit neben neuen Steuern auch Leistungskürzungen drohen. mehr »
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Was in der Führungsspitze der oberösterreichischen SPÖ bisher immer nur hinter vorgehaltener Hand zu hören war, sprach Landesparteichef Josef Ackerl jetzt öffentlich aus: Die Bundesparteizentrale sei einfach inkompetent, kritisierte Ackerl in einem ... mehr »
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BRÜSSEL. Nach den ersten Wochen im Amt muss Österreichs neuer EU-Regionalkommissar Johannes Hahn so richtig zur Erkenntnis kommen, dass auch im EU-Getriebe auf höchster politischer Ebene ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis besteht. mehr »
WIEN. Warum Leistungsanreize für Lehrer das österreichische Schulsystem effizienter und damit auch billiger machen würden, und warum er offene Konkurrenz unter Schulen für gut hält, erklärt Professor Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ... mehr »
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Nachdem sich die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz am Montag eidesstattlich von der NS-Ideologie distanziert hatte, gab es von der ÖVP als einzige Partei keine offizielle Stellungnahme. mehr »
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Man kann und wird darüber streiten, ob der Schlüssel 2,5 Milliarden Euro Einsparung zu 1,7 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen ausgewogen ist oder nicht. In der Reihe großkoalitionärer Haushaltssanierer ist der Kurs, den Werner Faymann und Josef Pröll ... mehr »
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Die Sparvorgaben, die der Bundesfinanzrahmen bis 2014 vorgibt, treffen alle Ministerien: Jedes Ressort wird weniger Geld zur Verfügung haben, als ursprünglich angenommen – und die meisten auch real weniger als im heurigen Jahr. mehr »
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WIEN. Um das Budgetloch zu stopfen, braucht die Regierung Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro. Die Beteuerungen, nicht an der großen Steuerschraube drehen zu wollen, werden deshalb immer leiser. mehr »
Der Rechtsstreit um die für rund 400.000 Personen magere Pensionserhöhung von 2008 hat bereits alle österreichischen Gerichtsinstanzen beschäftigt – und landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr »
Zwei Monate vor den tschechischen Parlamentswahlen sieht der südböhmische Gewerkschaftschef Petr Janousek wenig Chancen auf eine Regierung mit solider Mehrheit. Der auch im landesweiten Dachverband tätige Gewerkschafter war Gast beim „Cesky ... mehr »
VILNIUS. Vor genau 20 Jahren am 11. März 1990 erklärte sich Litauen für unabhängig. Der Zerfall der Sowjetunion war nicht mehr zu stoppen. mehr »
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LINZ. Massive Proteste kündigen Studierende zu den Wiener Feierlichkeiten anlässlich zehn Jahren Bologna-Prozess am Donnerstag und Freitag an. Unter anderem ist eine „Zugangbeschränkung“ für die EU-Bildungsminister geplant, die sich in der Wiener Hofburg ... mehr »
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WIEN. Die Regierung greift nun doch in die Taschen der Steuerzahler: 1,7 Milliarden Euro wollen SPÖ und ÖVP nächstes Jahr zusätzlich einnehmen. Die SPÖ hat entsprechende Pläne schon länger ventiliert, nun hat auch Finanzminister Josef Pröll (V) seinen ... mehr »
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ROM. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. mehr »
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LINZ. Weil Bezieher geringer Pensionen durch die Pensionsanpassung 2008 benachteiligt sind, sieht die Arbeiterkammer eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Nun ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof gelandet. mehr »
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