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Justizreform: EU-Kommission setzt Polen Frist für Änderungen

Türkei sagt EU bessere Sicherung der Grenzen und Flüchtlingsrücknahme zu

BRÜSSEL. Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform.

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Finanzminister Schelling zapft Münze Österreich an

Brüssel will keine Defizit-Strafen gegen Spanien und Portugal

BRÜSSEL. Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen …

Hofer und Van der Bellen: Fairness ist Ansichtssache

Hofer investierte am meisten in Werbung

WIEN. Die Wiederholung der Präsidentenwahl bedeutet für Grüne und FPÖ eine weitere Kostenbelastung.

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Pension

Frauen bekommen 40 Prozent weniger Pension

WIEN. Frauen beziehen nicht nur ein geringeres Einkommen, sondern bekommen auch weniger Pension, …

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US-Promis unterzeichnen Petition gegen Trump

HOLLYWOOD. Etwa hundert Hollywood-Stars und Musiker schließen sich dem Protest gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an.

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Südafrikas Präsident Zuma muss knapp 500.000 Euro zurückzahlen

JOHANNESBURG. Südafrikas Präsident Jacob Zuma muss Steuergelder in Höhe von umgerechnet knapp 500.000 Euro zurückzahlen, die er zur Renovierung seiner Privatresidenz verwendet hatte.

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USA-ELECTION/

Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

WASHINGTON. Hillary Clinton schreibt Geschichte: Die frühere Außenministerin ist von den US-Demokraten offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt worden - und damit die bisher erste Frau mit realistischen Aussichten auf das höchste US-Staatsamt.

"Es geht darum, die Intensität des Lebens zu spüren!"

360 Millionen Euro für die Arbeit von Sozialvereinen

LINZ. Mit 360 Millionen Euro vergütet das Land die Arbeit von Sozialvereinen, die vor allem im Bereich der Behindertenhilfe tätig sind: es ist dies der größte Posten im oberösterreichischen Sozialbudget. Der größte Teil wird unter 15 Vereinen und Sozialunternehmen aufgeteilt, wie ein Überblick der OÖNachrichten zeigt. Lebenshilfe, Diakoniewerk, Pro Mente und Caritas gehören zu den größten Sozialunternehmen im Land.

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Kern macht gute Miene zu Orban, aber keine Lösung in der Flüchtlingsfrage

Gute Miene zu Orban, aber keine Lösung in der Flüchtlingsfrage

BUDAPEST/WIEN. Ungarn bleibt bei Rücknahme von Asylwerbern weiter hart, Kooperation bei Grenzschutz.

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"Convention" der US-Demokraten: Ein Wechselbad der Gefühle

"Convention" der US-Demokraten: Ein Wechselbad der Gefühle

Michelle Obama und Bernie Sanders schafften es, die Buhrufe zur Eröffnung des Parteitages in Jubelstimmung zu wandeln.

SPÖ Wels: Wimmer gibt Vorsitz ab

SPÖ Wels: Wimmer gibt Vorsitz ab

WELS. Kulturstadtrat Johann Reindl-Schwaighofer soll Partei aus dem Tief ziehen.

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26. Juli 2016
HUNGARY-AUSTRIA-ORBAN-KERN

Kern und Orban wollen neues Kapitel aufschlagen

BUDAPEST. Der Besuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei Premier Viktor Orban in Ungarn hat wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Orban bezeichnete Immigration nach dem Treffen als "Gift".

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Erdogan ist Parlamentsmehrheit für Einführung der Todesstrafe sicher

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gerät ins Wanken

BRÜSSEL. Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gerät das Flüchtlingsabkommen mit der EU zunehmend ins Wanken.

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Joachim Herrmann

Herrmann auch für Abschiebung in Krisenstaaten

MÜNCHEN. Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen.

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Stronachs letzter Akt in einem bizarren Ein-Personen-Stück

Stronachs letzter Akt in einem bizarren Ein-Personen-Stück

WIEN. Der ORF startete am Montag mit dem austrokanadischen Parteigründer die traditionellen Sommergespräche.

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Fakten zur Todesstrafe und Reaktionen auf Erdogans Ankündigung

Die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe wurde bereits 1795 in Frankreich gefordert. In 102 Staaten ist die Todesstrafe mittlerweile abgeschafft, 34 Staaten haben einen Hinrichtungsstopp und in sechs Staaten gibt es die Todesstrafe nur im Kriegsrecht.

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Erdogan geht per Dekret gegen seine Gegner vor

Erdogan zur Todesstrafe: Das Volk will sie

BERLIN/ISTANBUL. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Yildirim Verfassungsänderungen angekündigt.

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Michelle Obama

US-Präsidentengattin Michelle Obama wirbt für Hillary Clinton

PHILADELPHIA/WASHINGTON. Hillary Clinton als künftige Präsidentin geworben. Bei der Wahl im November sei die frühere Außenministerin "die einzige Person, von der ich glaube, dass sie wirklich qualifiziert" für das höchste Staatsamt sei.

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Sozialbudget explodiert, VP schreit auf: „So kann’s nicht weitergehen!“

Oberösterreichisches Sozialbudget: Der garantierte Steigerungsposten

LINZ. Es wird wohl eines der Hauptthemen der Landespolitik im kommenden Herbst: das oberösterreichische Sozialbudget. Denn seit Jahrzehnten ist es der Ausgabenposten mit den höchsten Steigerungen.

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Der Nibelungentreue Von Thomas J. Spang

Tim Kaine: Der Nibelungentreue

Es dauerte keine fünf Sekunden beim ersten gemeinsamen Auftritt mit Clinton an der Florida International University, da legte Tim Kaine (58) in fließendem Spanisch los. Ein klarer Kontrast zu den nationalistischen Tönen, die Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner anschlug.

Steuerreform lässt Staatseinnahmen schmelzen

WIEN. Die Steuerentlastung macht sich nun auch in der Staatskasse bemerkbar: Die Lohnsteuersenkung hat im Vergleich zum Vorjahr zu Einnahmeneinbußen von rund einer Milliarde Euro geführt.

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25. Juli 2016

Stronach bereut Einstieg in Politik nicht

WIEN. Frank Stronach bereut seinen Einstieg in die Politik nicht. Das betonte der Gründer des Team Stronach am Montagabend in den ORF-"Sommergesprächen".

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UNO-Sicherheitsrat für wöchentliche Feuerpausen in Aleppo

DAMASKUS. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich hinter eine Forderung nach wöchentlichen Feuerpausen in der belagerten syrischen Großstadt Aleppo gestellt.

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Im Ausnahmezustand setzt die Türkei auch Menschenrechts-Konvention aus

Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen

BERLIN. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei lässt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Dauer des Ausnahmezustandes offen.

US-DEMOCRATIC-NATIONAL-CONVENTION:-DAY-ONE

Sanders schwört Anhänger auf Clinton ein

WASHINGTON. Kurz vor Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten bekommt die im linken Lager unbeliebte Bewerberin Hillary Clinton Schützenhilfe von ihrem einstigen Rivalen Bernie Sanders.

TOPSHOT-AFGHANISTAN-UNREST-MINORITIES-IS

Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf neuem Höchststand

KABUL. Die Zahl ziviler Opfer hat in Afghanistan im ersten Halbjahr einen neuen Höchststand erreicht.

Seehofer: Polizei aufstocken und Abschieberegeln überprüfen

MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an.

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