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Mandatare sehen Reformbedarf bei Kommissionsbestellung

EU-COMMISSION/

STRASSBURG. Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wird am morgigen Mittwoch vom Europaparlament bestätigt werden - folgt man der Ansicht der österreichischen Mandatare in der Straßburger Volksvertretung.

Hauptverband: Oberösterreicher folgt Schelling

McDonald einstimmig neuer Hauptverbandschef

WIEN. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat einen neuen Vorsitzenden.

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Claudia Bandion-Ortner

Bandion-Ortner: Schieder "schockiert über Blödheit"

WIEN. Das Interview der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) im Nachrichtenmagazin "profil" …

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Grasser-Prozess: "Wurde nie über Risiko aufgeklärt"

WIEN. Tag zwei im Prozess Karl-Heinz Grasser gegen seinen Steuerberater.

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Syrien Kobane IS

Dschihadisten starteten neuen Vorstoß auf Kobane

KOBANE. Die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) hat am Montag neue Attacken auf die umkämpfte syrische Stadt Kobane gestartet.

Schönborn: "Massive Angriffswelle" auf Papst Franziskus nach der Synode

"Massive Angriffswelle" auf Papst Franziskus nach der Synode

WIEN. Der Wiener Erzbischof sieht Attacken von Reformgegnern gegen liberaleren Kurs des Papstes.

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Geld

Politikergehälter sollen 2015 um 1,67 Prozent steigen

WIEN. SPÖ und ÖVP lehnen Null-Lohnrunde ab - Erhöhung um Inflationswert zwischen Juli 2013 und Juni 2014.

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"Ich habe mit den Finanzen nichts zu tun gehabt"

Westenthaler : "Ich habe mit den Finanzen nichts zu tun gehabt"

WIEN. Strafprozess: Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler über 300.000 Euro für eine neunseitige Studie.

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Junckers bunter Vogel Von Stephanie Pack

Violeta Bulc: Junckers bunter Vogel

Violeta Bulc macht eine steile Karriere: Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt als Entwicklungsministerin von Slowenien wurde die 50-Jährige als EU-Kommissarin vorgeschlagen.

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"Ich habe mich damit nie ausgekannt"

"Ich habe mich damit nie ausgekannt"

WIEN. Die Stiftungskonstruktion zur Verwaltung seines Vermögens sei ausschließlich Idee seines Steuerberaters gewesen, sagt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Kläger vor Gericht.

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Opposition kann U-Ausschüsse ab 2015 erzwingen

Opposition kann U-Ausschüsse ab 2015 erzwingen

WIEN. Die Grundsatzeinigung stand im Juli, jetzt wurden die letzten Details geklärt: Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird ein Minderheitsrecht.

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20. Oktober 2014

Leitfaden gegen Korruption im Sport für Sicherheit bei Funktionären

WIEN. Dass das "Anfüttern" von Amtsträgern auch im Sport tabu sein sollte, ist klar. Damit, dass dennoch viele Unsicherheiten im Hinblick auf mögliche unerlaubte Praktiken bestehen, will ein am Montag im Innenministerium präsentierter Leitfaden ...

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Thüringer SPD-Spitze spricht sich für Rot-Rot-Grün aus

ERFURT. Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl im deutschen Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen ausgesprochen.

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Die neuen U-Ausschuss-Regeln im Überblick

WIEN. Die Reform der Untersuchungsausschüsse ermöglicht es künftig einer Minderheit, ein solches Kontrollgremium einzusetzen. Auch innerhalb des Verfahrens, etwa bei Zeugenladungen oder Aktenanforderungen, hat die Minderheit dann etwas zu sagen.

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U-Ausschuss: Einigung soll heute stehen

U-Ausschuss: Einigung auf Reform fix

WIEN. Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist endgültig fix.

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GEPA-17101464029

Prozess: Westenthaler bestritt auch Untreue-Vorwurf

WIEN. Der ehemalige BZÖ-Obmann und Bundesliga-Vorstand Peter Westenthaler ist am Montag im Wiener Straflandesgericht eingehend zu einer Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange" befragt worden.

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Türkei erlaubt Peschmerga Zugang nach Kobane

ANKARA. Die Türkei verschafft Peschmerga-Milizen aus dem kurdischen Nordirak Zugang zu ihren Waffenbrüdern in der eingeschlossenen Stadt Kobane in Syrien.

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Christoph Schönborn

Schönborn: "Nicht-Heiraten ist das Hauptproblem"

WIEN. Zurück von der Familiensynode in Rom hat Kardinal Christoph Schönborn den Medien einen thematischen Tunnelblick vorgeworfen. In einer Pressekonferenz kritisierte er den Fokus auf Wiederverheiratete und gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

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Prozess: Grasser wollte "Vorsorge und Diskretion"

WIEN. Am Wiener Handelsgericht hat Montagfrüh unter großer medialer Aufmerksamkeit das Zivilrechtsverfahren zur Klage von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen ehemaligen Steuerberater Peter Haunold begonnen.

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Bundesheer spart auch bei der Leistungsschau

WIEN. Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers zum Nationalfeiertag wird angesichts des Spardrucks heuer reduziert stattfinden.

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3.500 Asylanträge mehr als im Vorjahr

WIEN. Die Zahl der Asylanträge ist im September stark nach oben gegangen. 3.360 Ansuchen bedeuten ein Plus von 149,8 Prozent im Vergleich zum September 2013.

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Operation Inherent Resolve

USA werfen erstmals Waffen für Kurden in Nordsyrien ab

TAMPA. C-130-Transportmaschinen versorgten die Kurden am Sonntagabend nahe der vom IS bedrängten Grenzstadt Kobane mit mehreren Ladungen von Waffen, Munition und medizinischen Gütern.

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13, 5 Millionen Euro für den Wahlkampf

13, 5 Millionen Euro für den Wahlkampf

WIEN. Stronach überschritt gesetzliche Obergrenze deutlich – jetzt droht eine Strafe.

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Asyl: Länder geeint gegen Gemeinde-Quoten

Asyl: Länder geeint gegen Gemeinde-Quoten

KLAGENFURT. Ein Asylwerber pro 266 Einwohner: Die Idee von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP), Asylwerber per Quote auf Gemeinden aufzuteilen, wird von den Bundesländern geschlossen abgelehnt.

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Karmasin überlegt "Partnerbonus" beim Kindergeld

Karmasin überlegt "Partnerbonus" beim Kindergeld

WIEN. Wenn Mutter und Vater gleich lang in Karenz gehen, könnte man beim Kindergeld künftig einen "Partner-Bonus" auszahlen.

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MH17: Deutscher Geheimdienst hält Separatisten für Abschuss verantwortlich

Geheimdienst: Separatisten für MH17-Abschuss verantwortlich

BERLIN/KIEW. Prorussische Rebellen sollen die Boeing 777 im Juli über der Ostukraine abgeschossen haben.

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Neue Ausbildung für Jung-Mediziner

WIEN. Die Neuregelung der Turnusausbildung zum Arzt wird am Donnerstag im Nationalrat endgültig beschlossen.

Schweden: Armee jagt russisches U-Boot

Schweden: Armee jagt russisches U-Boot

STOCKHOLM/MOSKAU. Großeinsatz des Militärs vor der Küste der Hauptstadt Stockholm.

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