03. August 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Unser Innviertel

Die "schlechteste" Staatsform

Entscheidungshilfe: Nationalratswahl im Innviertel

Die Demokratie, sagte einst der britische Premierminister Winston Churchill, "ist die schlechteste aller Staatsformen – ausgenommen alle anderen." Von ihm stammt auch der Spruch: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen."

Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie im westlich-liberalen Verständnis. Wahlen legitimieren die politische Herrschaft für eine begrenzte Zeit. Genauer gesagt: Sie sollten sie begrenzen. In Wahrheit gibt es in der Bundespolitik eine "ewige" Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, unterbrochen nur durch gelegentliche Alleinregierungen oder Zwischenspiele mit den Freiheitlichen. Die ÖVP steht seit dreißig Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung.

Ob das so bleibt, entscheiden in rund zwei Monaten die Wählerinnen und Wähler.

Oberösterreich spielt dabei eine Hauptrolle. Es hat, nach Niederösterreich und Wien, die meisten Wahlberechtigten. Bei Nationalratswahlen war das Land immer SPÖ-Gebiet, während bei Landtagswahlen die ÖVP vorne war (eine Ausnahme war 1967, als die SPÖ im Land die Mehrheit errang; trotzdem wurde im Landtag mit FP-Hilfe ein schwarzer Landeschef gewählt). Bleibt Oberösterreich eine SP-Bastion? Oder siegt die ÖVP, wie manche Meinungsforscher glauben? Viele Wähler sind unentschlossen, wem sie am 15. Oktober ihre Stimme geben sollen.

Die Oberösterreichischen Nachrichten versuchen, im Innviertel eine Entscheidungshilfe zu geben. Am 28. September, knapp vor der Nationalratswahl, gibt es in der Stadt Braunau eine Diskussion mit Spitzenkandidaten aus dem Wahlkreis (Veranstalter: MKV Enania Braunau). Eingeladen sind für die ÖVP August Wöginger (Bezirk Schärding), für die SPÖ Gabriele Knauseder (Bezirk Braunau), für die FPÖ Hermann Brückl (Schärding) und für die Grünen David Stögmüller (Braunau).

Der Termin wäre im Kalender rot, schwarz, blau, grün oder sonstwie anzustreichen. Denn informierte Bürger tun sich leichter.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/unser-innviertel/Die-schlechteste-Staatsform;art199347,2640196
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