05. Oktober 2017 - 00:04 Uhr · Christoph Kotanko · Unser Innviertel

Die Politik auf neuem Kurs

Vor der Wahl ist vieles in Bewegung. Die Kernfrage: Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Wähler?

Die Demokratie lebt von der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Die Beteiligung hat viele Formen: Von der Zeitungslektüre über das Hinterfragen politischer Vorstellungen bis zur Kandidatur für ein Amt.

Wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit als Maßstab nimmt, ist die heimische Demokratie gut in Schuss. Es gibt bestens besuchte Debatten, ob in einem Veranstaltungszentrum wie dem Gugg in Braunau oder an der HTL, rege Teilnahme an großen und kleinen Debatten, Zuseherrekorde bei den vielen TV-"Duellen" etc.

Für das enorme Interesse gibt es einen guten Grund: Die Menschen spüren, dass sich etwas tut und die Politik einen neuen Kurs einschlägt. Das hat mit dem jungen ÖVP-Spitzenkandidaten zu tun, aber auch mit der unerwarteten Schwächung der SPÖ, den Hoffnungen der Freiheitlichen auf die Regierungsbeteiligung, der dramatischen Spaltung der Grünen und dem Überlebenskampf der Neos.

Eine Kernfrage ist: Wie viel Ehrlichkeit vertragen die Wähler?

Wenn etwa bei der Podiumsdiskussion im Gugg die Innviertler SPÖ-Spitzenkandidatin zugibt, dass sie manche Fragen nicht beantworten kann – nützt ihr diese Aufrichtigkeit, weil sie authentisch wirkt? Oder wird ihr das Nichtwissen nur als Schwäche, als Überforderung ausgelegt?

Die Frage nach der Ehrlichkeit muss man auch bei manchen Reformideen stellen, etwa beim Thema neue Steuern. Von irgendwo muss das Geld für kostspielige Neuerungen herkommen.

Eine Erbschaftssteuer, wie sie die Roten und die Grünen wollen, wird sicher nicht sämtliche sozialpolitischen Segnungen finanzieren können – abgesehen von der grundsätzlichen Diskussionswürdigkeit dieser Besteuerung.

Es gibt keine Reformen, bei denen nur Milch und Honig fließen. Das sollte man aber geradlinig vor der Wahl sagen – nicht hinterher. Man sollte auch deutlich machen, welche Bevölkerungs- oder Berufsgruppen von den Veränderungen am stärksten betroffen wären.

Überzeugungsarbeit ist gefragt. Denn gute Politik heißt, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/unser-innviertel/Die-Politik-auf-neuem-Kurs;art199347,2697346
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