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Ausgleichstor

Finanzausgleich als langfristige Weichenstellung – Die Innviertler Gemeinden sind gefordert.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) rechnet "zu 70 Prozent" mit einer Einigung über den neuen Finanzausgleich. Bis September muss ein Ergebnis vorliegen, damit die Vereinbarung im Jänner 2017 in Kraft treten kann. "Finanzausgleich", das klingt abstrakt. Aber es geht um die Neuverteilung von 95 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: Eine langfristige Weichenstellung.

Schelling wagt sich an Tabus heran. Ein Beispiel: Er möchte bei den Kindergärten eine Zahlung pro Kind vom Bund direkt an die Gemeinden geben; nur sie sollten für die Kindergärten zuständig sein. Die Länder vermuten einen "Umgehungsversuch". Sie wollen, dass das Geld von Wien an sie fließt und dann von ihnen an die Gemeinden weitergereicht wird.

Ein Hinweis auf ein Phänomen, das in Linz ungern angesprochen wird: Der Zentralismus der Länder gegenüber den Gemeinden. Wenn der Bürgermeister etwas braucht, soll er gefälligst zum "Landesfürsten" pilgern.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürgermeister in diesem Match ein Ausgleichstor erzielen. Den Gemeinden (im Innviertel sind es 112) gebührt mehr Selbstständigkeit. Dazu schlägt der Gemeindebund mehr Steuerautonomie vor. Jede Kommune sollte innerhalb eines Rahmens eigene Steuern und Abgaben festsetzen können.

Kritiker warnen vor einem "Fleckerlteppich" – aber bei den Gebühren ist das seit Jahrzehnten so, ohne dass es Probleme gäbe.

Sinnvoll wäre auch ein Strukturfonds für benachteiligte Gebiete und Abwanderungsgemeinden. Damit kann die dringend notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten werden. Es müssen bundesweit halbwegs vergleichbare Lebensbedingungen hergestellt werden; dazu gehören Einrichtungen der "Daseinsvorsorge" (Gesundheit, Bildung, Altersversorgung), die mit zusätzlichem Geld gesichert werden.

Entscheidend ist, dass die Schere zwischen kleinen und größeren Gemeinden nicht weiter aufgeht. Der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der größere Gemeinden bevorzugt, ist überholt – er stammt aus der Nachkriegszeit. Hier muss grundsätzlich neu gedacht werden. Das ist aber nur zu schaffen, wenn die Gemeinden gemeinsam entschlossen gegenüber Bund und Ländern auftreten.

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Artikel Christoph Kotanko 04. August 2016 - 00:04 Uhr
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