06. Oktober 2017 - 00:04 Uhr · Robert Stammler · Recht

Wehe, wenn sie losgelassen

Wehe, wenn sie losgelassen

Wenn sich Kinder austoben, kann es auch zu Unfällen kommen. Bild: (OÖN)

LINZ. Kein Kinderspiel: Eine Fünfjährige bricht sich im Kindergarten den Arm, der Betreiber muss zahlen. Wird der Bogen bei der Aufsichtspflicht überspannt?

Im Turnsaal eines steirischen Gemeindekindergartens klettern die Kleinen auf eine Sprossenwand, auf der eine Langbank eingehängt ist, die als Rutsche dient. Die Kindergärtnerin, die 21 Schützlinge zu beaufsichtigen hat, kümmert sich gerade um einen Buben, der auf die Toilette muss. In den wenigen Augenblicken, in denen die übrigen Kinder unbeaufsichtigt sind, nimmt das Unglück seinen Lauf. Zwei Mädchen rutschen die 1,20 Meter lange Bank hinunter, eine Fünfjährige stürzt dabei und bricht sich den Ellenbogen.

Der Bruch ist kompliziert, zwei Operationen sind notwendig. Noch Monate später klagt die Fünfjährige über ein "pelziges" Taubheitsgefühl in den Fingern. Die Eltern sorgen sich: "Sind bei der Tochter womöglich bleibende Schäden zu befürchten?" Sie klagen die Gemeinde als Kindergartenträger auf Schadenersatz.

Das Landesgericht Graz kann in erster Instanz keine Aufsichtspflichtverletzung erkennen und weist die Klage ab. Das Oberlandesgericht gibt dahingegen den Eltern recht und spricht mehr als 15.000 Euro Schadenersatz zu. Diese Entscheidung wird vom Obersten Gerichtshof bestätigt, die Revision der beklagten Gemeinde wird zurückgewiesen. Eine Entscheidung, die auch bei Kindergärtnerinnen in Oberösterreich Sorgenfalten auslöst. "Das Urteil wird in der Branche heftig diskutiert", sagt Edith Bürgler-Scheubmayr, die bei der Caritas Oberösterreich für die Koordination der rund 350 kirchlichen Kindergärten zuständig ist.

Weniger Sport und Bewegung?

"Natürlich geht es um die Sicherheit der Kinder, aber es ist auch wichtig, ihre altersgemäße Entwicklung durch Bewegung zu fördern. Eine lückenlose Überwachung geht nicht und wir können und wollen die Kinder auch nicht anbinden", sagt Bürgler-Scheubmayr. Könnte das Urteil dazu führen, dass in Kindergärten Sport und Bewegung künftig eingeschränkt werden, um Haftungen zu vermeiden? "Ich könnte es einer Pädagogin angesichts solcher Entscheidungen nicht verdenken, wenn sie sagt: Das ist mir ein zu heißes Pflaster."

"Unfälle sind zum Glück selten"

"Unsere Mitarbeiterinnen brauchen sich keine Sorgen zu machen, weil bei Unfällen wir als Dienstgeber hinter ihnen stehen und haften. Wir haben für solche Fälle eine Haftpflichtversicherung", sagt die für die Linzer Kindergärten zuständige Stadträtin Eva Schobesberger. Unfälle in Kindergärten seien zum Glück selten. "In den vergangenen 25 Jahren sind wir rund zehn Mal zu Schadenersatzzahlungen verurteilt worden." Sogar bei einem Betreuungsverhältnis von 1:1 seien solche Unfälle wohl nicht zu verhindern.

 

Richtungweisendes Urteil im Jahr 1991

Zur Frage der Aufsichtspflicht in Kindergärten äußerte sich der OGH richtungweisend im Jahr 1991. Ein Bub war auf dem Kindergarten-Spielplatz verunglückt. Er wollte eine Rutsche hinauflaufen, während ein anderes Kind hinunterrutschte. Die Kinder prallten zusammen, der Bub stürzte und erlitt dabei einen bleibenden Hüftschaden. Die Kindergärtnerin musste 15 Schützlinge überwachen, die in mehreren Gruppen mit verschiedenen Geräten (Schaukel, Karussell ...) spielten. Hat die einzige Aufsichtsperson keinen Überblick über die gesamte Lage, muss sie das Spielen mit riskanten Geräten kurzfristig unterbinden, erkannte der OGH und ging von einer „signifikanten“ Aufsichtspflichtverletzung aus.

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/recht/Wehe-wenn-sie-losgelassen;art178698,2698534
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