Seit 15 Jahren haben die österreichischen Bundesregierungen im Integrationsbereich einen restriktiven Kurs gewählt: Aktion scharf, Menschen abschieben, Familien auseinanderreißen, schrittweise Rechte beschneiden usw. Auffällig ist, dass immer dann, wenn wieder schnell einmal eine weitere Verschärfung eingeführt werden muss, von den Verantwortlichen (einer neuen Regierung) so getan wird, also ob das zum ersten Mal wäre! Als ob nicht schon seit 15 Jahren permanent verschärft worden wäre.

Ich halte es für nicht richtig, dass die Integrationspolitik vom Bund in Richtung Länder verlagert wird. In den Bundesländern soll künftig entschieden werden, wer ein humanitäres Bleiberecht bekommt und wer nicht. Die mitgelieferte Begründung: Es gab in letzter Zeit so viele Interventionen aus den Ländern.

Und daher? Retour an die Länder? Integration und Einwanderungspolitik ist und bleibt eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Republik Österreich muss dafür zuständig sein. Restriktiv vorzugehen und dann lästige Gnadenakte an die Bundesländer zu delegieren ist garantiert keine Lösung.

Auch wenn dafür als Begleitmusik ein Beirat geschaffen wird. Die verschiedenen Sozialorganisationen mit langjähriger Erfahrung in der Flüchtlings- und Migrantenarbeit sind dabei nicht eingeplant. Auf dieses Know-how kann verzichtet werden?

Frau Innenminister: „Wie stellen Sie sich die Zukunft vor?“

Jürgen G. Pouget

Sozialstadtrat und Geschäftsführer der Volkshilfe Vöcklabruck

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2 Kommentare

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@Gunter · von shakesbeer (333) · 04.01.2009 16:48 Uhr

Du wiederholst dich! Schon vor 3 Wochen hast du diesen Schmonzes ins Forum gestellt! Sag mal glaubst du den Topfen auch, den du von dir gibst? "Einladungsprogramm" Soziale Gegenleistung" "Besichtigung" (Umschreibung für Fleischbeschau?) .... Sag mal gehts noch?

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Logik brächte 50% Beendigung des Asydesasters! · von guntermarthyn-koeberl__ (371) · 29.12.2008 17:32 Uhr

Junge Burschen aus den zukünftigen EU Ländern kommen zu uns auf die "Walz" um das Leben in Europa zu beschnuppern! Ich kenne kein einziges Mädchen im Asyl aus zukünftigen EU Ländern, was das Elternhaus in der Heimat verlassen hat! Warum macht man daraus ein "Asyldesaster" mit "Lügenanhörungsbeschäftigungstherapie" für den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof ? Ich bitte daher eine gwisse "Logik" mit Überlegungen und Visonen in den Gesetzestext einzubringen! Es wäre eine Entlastung von 50% "Asyldesaster"! Diese Jugend auf der "Walz" müsste dann nicht mit "Schleppern" kommen und gutes Geld in kriminelle Kanäle einzahlen, sondern man könnte ein "Einladungsprogramm" mit "Sozialer Gegenleistung" als Werbung für die EU starten! Eine geordnete "Einreisemöglichkeit" zur "Besichtigung" für junge Menschen aus den zukünftigen EU Ländern wäre eine Überlegung wert! Eine Art "Menschliche Frischluftzufuhr" für das marode "Kriegsland",damit wieder das "Lachen" in die Gesichter der Jugend einzieht!

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