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Zurückrudern

„Zu hoffen ist, dass nach den geschlagenen Landtagswahlen im kommenden Jahr noch deutlich mehr von der Regierung kommt als das vorgelegte Programm vermuten lässt.“

Es ist zu befürchten, dass die Regierung diese Hoffnung der „Agenda Austria“, einer Einrichtung von Industrie und Finanzwirtschaft, erfüllt.
Durch Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme einer Beschäftigung, degressives, von der Dauer der Arbeitslosigkeit und der Beitragszahlungen abhängiges Arbeitslosengeld, Erhöhung des Zugangsalters für die Altersteilzeit um zwei Jahre, Erhöhung der „Treffsicherheit“ bei Invaliditätspensionen und Berufsunfähigkeit, soll der Druck auf Arbeitslose erhöht werden. Und dies in einer Situation, in der, trotz guter Konjunktur, 443.000 Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern 55.000 gemeldete offene Stellen gegenüberstehen. Nun wird, unter anderen von der neuen Sozialministerin, zurückgerudert und auf Zeit gespielt. Spätestens nach den vier anstehenden Landtagswahlen wissen wir, was Sache ist.

Mag. Manfred Eder, Linz

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Artikel Manfred Eder 12. Januar 2018 - 18:49 Uhr
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