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Die Notstandshilfe und das „All-in-Paket“

Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe ist weder „sozial kalt“ noch eine „Aktion gegen Arbeitslose“, sondern arbeitsmarktpolitisch grundvernünftig: Europaweit gibt es nur in Österreich – eben in Form der Notstandshilfe – ein praktisch unbefristetes Arbeitslosengeld.

17.100 offene Stellen allein in unserem Bundesland beweisen, dass Notstandshilfebezieher – obwohl gesetzlich vorgesehen – eben nicht „auf jede Stelle“ vermittelt werden. Die Notstandshilfe in ihrer derzeitigen Form zementiert Arbeitslosigkeit und produziert Langzeitarbeitslose. Unbeschränkte Notstandshilfe, geringfügige Beschäftigung und ein wenig Pfusch sind ein beliebtes „All-in-Paket“, das reguläre Arbeitsaufnahmen geradezu torpediert.

Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen – Österreich liegt hier europaweit auf Platz 2 – braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken: Ein neues Arbeitslosengeldmodell (am Anfang mehr, am Ende weniger, unterm Strich gleich viel), ein Ausbau des Kombilohns und „Mindestsicherung statt Notstandshilfe“ sind geeignete Instrumente, um die Dauer der Arbeitslosigkeit so kurz wie möglich zu halten und belastende Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Dr. Erhard Prugger, Abteilung Sozial- und Rechtspolitik der WKO OÖ

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Artikel 09. Januar 2018 - 21:25 Uhr
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