Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler plant in den kommenden Wochen eine Tour durch sein Bundesland und wird dabei alle Kärntner Bezirksgerichte besuchen. Er wird sich an Ort und Stelle überzeugen, dass jedes einzelne davon unersetzlich ist. Selbstverständlich auch das in Eisenkappel, das im ganzen Jahr 2011 stolze neun Urteile zu fällen hatte (und nur rund 20 Kilometer vom Bezirksgericht Völkermarkt entfernt liegt). Vorsorglich hat die Kärntner Landesregierung den Reformplänen von Justizministerin Beatrix Karl eine Absage erteilt und die Schließung kleiner Bezirksgerichte abgelehnt.
Auch in den meisten anderen Bundesländern ging man in den vergangenen Tagen mehr oder weniger schroff auf Distanz zu Karls Gerichtsreform, die vorsieht, rund die Hälfte der derzeit 141 Bezirksgerichte zu schließen bzw. mit anderen Standorten zusammenzulegen. Das ist natürlich bis zu einem gewissen Punkt Verhandlungstaktik, um das eine oder andere Gericht für das eigene Bundesland zu „retten“. Mit Sicherheit hat die Justizministerin das in ihrem ersten Vorschlag auch einkalkuliert.
Trotzdem sind die Bezirksgerichte beispielhaft dafür, wie hartnäckig und automatisch sich Widerstand regt, wenn man in Österreich verkrustete Strukturen aufbrechen will. Und das obwohl in diesem Fall der Reformbedarf klar auf der Hand liegt, höchste Justizvertreter selbst haben mehrmals die Schließung von Kleingerichten vorgeschlagen, die Auswirkungen auf die Bürger seien überschaubar – im Durchschnitt sieht ein Österreicher in seinem Leben ein Bezirksgericht nur ein- bis zweimal von innen.
Die wirklich sensiblen und großen Reformblöcke des Sparpakets – Spitäler, Förderungen etc. – müssen mit den Ländern noch verhandelt werden. Wenn aber schon bei den Bezirksgerichten das Taktieren und Bremsen im Vordergrund steht, dann scheint die Reformbereitschaft, die die Länder in den vergangenen Wochen bekundet haben, nur ein Lippenbekenntnis gewesen zu sein.
Das Bezirksgericht in meiner Nähe ist nur mit einem Richter besetzt, der 2-3 Tage pro Woche anwesend ist. Derartige Strukturen aufrecht erhalten zu wollen spricht doch gegen jede Vernunft.
Wie im Leitartikel von Herrn Braun festgestellt wird, ist es "beispielhaft, dass sich Widerstand regt, wenn in Österreich verkrustete Strukturen aufgebrochen werden sollen".
Reformen werden in unserem Land gerne auf die lange Bank geschoben oder noch besser gleich verhindert, wobei wir dafür wirklich die "besten Politiker" haben.
Wir - oder besser gesagt unsere entscheidungsschwachen Politiker - leisten uns/sich auch Kleinstschulen (unter 20 Schüler), Kleinstgemeinden (mit 1-2 Bediensteten in der Verwaltung) und vieles mehr.
Und für alles gibt es Fürsprecher - nur nichts verändern - besonders in der Politik.
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haben mehrmals die Schließung von Kleingerichten vorgeschlagen.
ach soooo!
Na dann muß es ja richtig sein.
Die haben immer schon hochnäsig herunter geschaut.
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