Ein gutes Investitionsklima für Firmen sieht anders aus.

Wenn die Ökonomen von „großer Unsicherheit“ sprechen, dann heißt das im Klartext, sie wissen auch nicht so recht wie es weitergehen wird. Gestern hat OECD-Chefökonom Pier Carlo Padoan diese Formulierung wieder einmal verwendet und gleich auch noch die Wachstumsprognose der G-7-Staaten für das zweite Halbjahr 2010 von 1,75 auf 1,5 Prozent gesenkt.

Wifo-Chef Karl Aiginger hat fast zeitgleich der österreichischen Regierung geraten, ein Notfall-Konjunkturpaket vorzubereiten, um für den Fall eines Konjunktureinbruchs im Winter gerüstet zu sein. Das trägt auch nicht unbedingt zur Stimmungsverbesserung bei, die für einen nachhaltigen Aufschwung so notwendig wäre.

Denn eine wichtige Komponente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zeigt derzeit noch Schwäche: Die Investitionen der Unternehmer. Das hat sicher damit zu tun, dass trotz Erholung die Kapazitätsauslastung in Industrie und Gewerbe noch immer unter Vorkrisen-Niveau ist.

Aber es hat sicher auch damit zu tun, dass sich diese Unsicherheit der Ökonomen auch auf die Planungen der Unternehmen auswirkt. Investieren ist eine mittel- bis langfristige Angelegenheit. Und wenn man davon ausgehen muss, dass in diesem Zeitraum alles möglich ist, von einem nachhaltigen Aufschwung bis hin zum neuerlichen Absturz in die Rezession, dann verdirbt das die Investitionslaune doch beträchtlich.

Das soll jetzt nicht als Ökonomen-Schelte missverstanden werden. Die können auch nichts dafür, dass es derzeit eben besonders schwer ist, verlässliche Prognosen vorzulegen. Zu groß sind die Verwerfungen durch die Finanzkrise.

In diesem Umfeld kommt den Politikern eine besondere Verantwortung zu. An ihnen liegt es, ein Klima zu schaffen, in dem sich die Unternehmer wieder wohler fühlen und sich zu investieren trauen. Mit notwendigen Reformen zu warten, um Landtags-Wahlkämpfe nicht zu stören, trägt freilich nicht zur Klimaverbesserung bei.

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