Aufgeben tut man einen Brief, aber niemals den Kampf für die soziale Gerechtigkeit in Österreich. Diesen Satz rief Alfred Gusenbauer am Abend des 1. Oktober 2006 nach dem Sieg der SPÖ bei der Nationalratswahl seinen feiernden Parteifreunden zu. Ist auch schon wieder eine Weile her.
Inzwischen ist Gusenbauer nicht mehr Bundeskanzler, sondern als Berater nur noch Kämpfer für seine ganz persönliche soziale Gerechtigkeit. Dass er für seine Beratungstätigkeit 2009 ein 60.000-Euro-Honorar von der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria erhielt, ist nicht illegal. Aber natürlich bleibt ein Beigeschmack, wenn er eine Bank berät, der kurz zuvor – noch während seiner Zeit als Regierungschef – Staatshilfen zugesichert wurden. Eine Anstandsfrist sollte man schon verstreichen lassen, ehe man mit Unternehmen ins Geschäft kommt, über die man während der Politik-Karriere Entscheidungen zu treffen hatte.
Leider war die Sache Gusenbauer harmlos im Vergleich zu dem, was die politische Woche sonst noch brachte:
Zum Beispiel die nächste Zeugenaussage, die haarsträubende Details aus der Amtszeit von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zutage förderte. Dass die Justiz den Fall weiter gemächlich behandelt, zehrt schön langsam am Glauben daran, dass sie es ernst meint.
Dass die Regierung es mit den Wählern nicht ernst meint, daran hat sich diese Woche nichts geändert. Sie bleibt dabei, die Budgetpläne aus Rücksicht auf die Herbst-Wahlen in Wien und der Steiermark mit wochenlanger Verspätung vorzulegen. Was zählen schon gesetzliche Fristen gegen die Wahltaktik?
Auch ein Blick über die Grenze ist ernüchternd. In Duisburg sind bei der Loveparade nach einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen – und der dortige Oberbürgermeister will jede Verantwortung abschieben und den Fall aussitzen wie ein schlechtes Wahlergebnis.
Wer noch an Werte und Idealismus in der Politik glaubt, für den war das wirklich eine bescheidene Woche.
Man lässt einen Elsner seit 3 Jahren in der U-Haft schmoren, sieht tatenlos zu, wie Mensdorff-Pouilly von British Aerospace freigekauft wird und man die Causa bis dato in Österreich nicht weiterverfolgt, man nimmt zur Kenntnis, dass Jörg Haider als Schutzherr der Entrechteten Millionenbeträge im Ausland gebunkert hat .......... man weiß auch, dass vieles in der Aera Schüssel passiert ist, man breitet den Mantel des Schweigens über Grasser ........... ja, das könnte man beliebig fortsetzen.
Aber wo bleibt die Justiz, die jeden Kleinganoven sofort vor den Kadi zerrt, warum schlafen die weisungsgebundenen Staatsanwälte, wenn es um heikle Themen geht ?
Was ist aus Österreich geworden, seit die Justiz in ÖVP-Händen ist und das Innenministerium ebenso ?
Natürlich gilt für alle Herrschaften die Unschuldsvermutung.
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geworden ist? ein verludertes, moralisch verkommenes land in dem recht (nicht zu verwechseln mit gerechtigkeit) in voller härte angewendet wird, wenn es nicht politiker und ihre sich bereichernden trittbrettfahrer und polizisten betrifft. kurzum: eine bananenrepublik
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