Nicht wenige politische Forderungen werden im Wissen erhoben, dass sie niemals verwirklicht werden müssen. In diese Kategorie – „nicht ernst gemeint, aber bei meiner Klientel hochwirksam“ – fällt Josef Ackerls diese Woche erneuerter Vorstoß, den Steuersatz für Spitzeneinkommen in Österreich bis auf 70 Prozent zu heben.
Diese Maßnahme gegen Spitzen-Verdiener, die nach Ackerls Vorstellungen künftig neun von zwölf Monaten für den Staat arbeiten sollen, mag Balsam sein für benachteiligte Bürger, überhaupt für diejenigen Steuerzahler, auf die diese Straf-Steuer nicht zuträfe. Neidkomplex wird bedient, linkes Profil geschärft, Gerechtigkeit signalisiert. Darauf hat es Josef Ackerl angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen. Schließlich muss Ackerl wissen (oder er sollte es), dass im Steuersystem die Masse Kasse macht, eine solche Strafsteuer keine wirkliche Neuverteilung der Steuerlast ermöglichte. Dazu wäre das bewegte Volumen zu gering.
Ackerls Idee ist ohnedies nicht ernst gemeint. Daher ist die von ihr ausgehende Botschaft nur virtuell: Ihr Investoren und Leistungsträger seid in Österreich nicht willkommen, hier werden Generaldirektoren geschröpft, die Besserverdiener ausgesackelt, macht als Betriebsansiedler gefälligst einen Bogen um dieses Land. Keine wirklich feine Schlagzeile aus der Abteilung Standort-Propaganda.
Vielleicht will sich Ackerl tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Steuerideen den Papierkorb befüllen. Dabei gäbe das Steuerwesen ausreichend Raum zu sinnvoller Betätigung. Allem vorangestellt gehört als Erkenntnis und Kern aller Probleme die Tatsache, dass der Mittelstand die Masse der Steuern zahlt und keine weitere Belastung verträgt. Diesem Mittelstand ist mit auf Missgunst gebauten Ideen, die fernab jeder Verwirklichung stehen, nicht geholfen. So reizvoll eine Neidsteuer für Linke sein mag. Ihr Platz ist die Mottenkiste.
Neben der Binsenweisheit, dass die breite Masse das größte Steuervolumen entrichtet, wird in diesem Artikel wieder mal der ominöse "Leistungsträger" beschworen, der offenbar schwer arbeitet und viel verdient. Es sollte erwähnt werden, dass das Grundproblem bei uns NICHT die Steuergerechtigkeit ist, sondern die Einkommensgerechtigkeit. Es gibt Menschen, die arbeiten fleißig und brav und verdienen damit nicht mal genug, um davon leben zu können. Nicht nur Hilfsarbeiter, sondern auch Akademiker (z.B. Konzipienten beim Anwalt etc.). Das sind laut Herrn Mandlbauer wohl KEINE "Leistungsträger". Dann gibt es Menschen, die haben wenig Kompetenzen, wenig Anstand und wenig Leistung vorzuweisen, aber gute "Kontakte". Typische Proponenten: Die Haider-Ex-Buberlpartie. Diese Personen verdienen Millionen durch Verkauf von Insider-Infos, Provisionen für dubiose Riesengeschäfte etc. Das sind sicher die "Leistungsträger", verdienen sie doch Unsummen mit wenig Leistung.
Bringen Sie doch mal seriöse Berichte über die unglaubliche Ungerechtigkeiten bei der Einkommensverteilung, DAS ist das Hauptthema. Ob die Steuern für Viel/Wenigverdiener gerecht verteilt sind, ist ein Problem zweiter Ordnung. Aber dass diese Berater/Lobbyisten/Profitjäger/Spitzenmanager nicht 10 oder 20 mal so viel verdienen, wie eine Supermarktverkäuferin, sonder eher 100 mal so viel, scheint ein Grundsatz der Wirtschaft zu sein, den niemand hinterfragen darf. So eine Art wirtschaftsgötlliches Dogma. Also legen Sie ihre Scheuklappen ab, und hinterfragen einmal die Einkommensverteilung, nicht immer nur die Steuerverteilung. Ich bin gespannt darauf.
Dieser Hetzartikel zeigt wie die OÖN für Propagandaschlachten missbraucht werden und, dass es mit Mandlbauers Wirtschaftskompetenz nicht weit her sein kann (http://blogs.webzeilen.net/huber/2010/02/08/und-das-schimpft-sich-wirtschaftskompetenz/
).
Vielleicht will sich Mandlbauer tatsächlich mit der Rolle desjenigen begnügen, dessen Kommentare den Papierkorb befüllen. Wahrscheinlicher ist, dass er sich selbst als Spitzenverdiener sieht (immerhin steht er ja an der Spitze und so …) und deswegen so verbissen gegen höhere Spitzensteuern ankämpft. Darauf hat es Mandlbauer angelegt, Nebenwirkungen sind für diese Effekte eingepreist, Vernebelung, Ablenkung von wahren Steuerproblemen, Irreführung werden in Kauf genommen.
Lieber Herr Mandlbauer, es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass es doch einige Leute in Österreich gibt, die sehr viel mehr als Sie verdienen - Sie können beruhigt sein, Joschi Ackerl hat es nicht auf Sie abgesehen.
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