Mit einem Schuss Populismus und ohne Genierer vor Tabubrüchen kann man seinen Stimmenanteil bei Wahlen schnell einmal um mehr als zehn Prozentpunkte vergrößern. Gezeigt hat das am Sonntag wieder einmal ein Freiheitlicher, der Vorarlberger FP-Obmann Dieter Egger. In den 80-er und 90-er Jahren hat das Jörg Haider wiederholt gezeigt, so oft, dass sich die großen Parteien halb zu Tode gefürchtet haben.
Geht es jedoch darum, das im Wahlkampf Versprochene einzulösen, dann wird es eng für die Populisten und Tabubrecher. Haiders Truppe hat in den Jahren der Koalition mit der Volkspartei nicht ein Zehntel der Durchsetzungskraft gezeigt, die sie jahrelang in den Volksfestzelten vorgegaukelt hat. Pikanterweise ist in diesen Jahren die Zahl der Ausländer, die zu reduzieren man den jubelnden Anhängern versprochen hat, sogar kräftig gestiegen.
Denn die simple Wahrheit ist: Politik ist ein unglaublich kompliziertes Geschäft geworden. Strenge Regeln etwa in der Einwanderungspolitik sind das eine, der in der westlichen Welt gültige Rechtsstaat ist das Andere. Kein Politiker kann quasi mit der gesetzlichen Machete dreinschlagen und auf einen Schlag beseitigen, was den eigenen Wählern nicht behagt. Zur Lösung des Migrationsdrucks verhelfen keine lauten Bierzelt-Reden, aber auch keine Humanität, die ins Irrationale geht.
Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen seit Jahren ohne wirklichen Erfolg eine gemeinsame Lösung der Migrationsfrage zu schaffen. Doch keine Regierung gibt gerne Kompetenzen nach Brüssel, aus Angst später vom Wähler für etwas zur Verantwortung gezogen zu werden, das man nicht zur Gänze in der Hand hat. Außerdem ist die Belastung der Länder so unterschiedlich wie die Reaktion der Bevölkerung darauf.
Dabei könnte eine koordinierte Vorgangsweise als Mittel zur Ordnung der Migration und als Signal nach außen sehr effektiv sein. Bis zu einer Einigung sind die EU-Länder in der Verantwortung, glaubhaft die Sorgen ihrer Bürger zu vermindern.
Polizei befürchtet Ausschreitungen rund um Linzer Burschenbundball
Grasser-Freund Muhr will Dachstein-Quelle vermarkten
Rieds größter Vorteil: „Heuer ist die Angst vor dem Titel weg“
Regierung packt im Endspurt noch Überraschungen ins Sparpaket
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
