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Die FPÖ will Zugriff auf den Verfassungsschutz

Die FP-Historikerkommission sollte beim Verfassungsschutz nachfragen.

Das Libretto einer "Staatsoperette" in Auszügen: Der Bundespräsident unterschreibt die Wiederbestellung eines Spitzenbeamten, die Urkunde bleibt im Ministerium liegen, wird dann dem Beamten übergeben, gleichzeitig wird er suspendiert.

Gegen den Staatsdiener wird nämlich ermittelt. Es geht um eine lang zurückliegende "Daten-Nichtlöschung" sowie um eine "Verletzung der Rechte Nordkoreas".

Der Advokat eines Beschuldigten bezeichnet die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz als "Staatsoperette". Das trifft auf viele Aspekte zu. So lieferte die Staatsdruckerei an Nordkoreas Diktatur 190.000 Reisepässe, obwohl Nordkoreaner nicht reisen dürfen. Gleichzeitig erhielten die Südkoreaner vom Verfassungsschutz "zu Vergleichszwecken" drei Exemplare ...

Doch das abwechslungsreiche Stück hat einen ernsten Hintergrund. Die FPÖ bekam bei der Regierungsbildung von der ÖVP sämtliche Nachrichtendienste der Republik überantwortet: Heeresnachrichtenamt, Heeresabwehramt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Besonders sensibel ist die Arbeit der Verfassungsschützer: Sie scannen die rechtsextremen Klüngel – mit Erfolg. In Oberösterreich wurde z. B. eine gefährliche Neonazi-Gruppe ausgehoben ("Objekt 21").

Beobachtet werden auch diverse "Wehrsportübungen" oder Publikationen aus der rechten Szene. Dass es hier Schnittstellen mit dem FPÖ-Milieu gibt, ist nicht erst seit dem NS-"Liederbuch" der Burschenschafter klar.

Falls es Strache mit der Aufarbeitung seiner Parteigeschichte ernst meint, sollte er beim Verfassungsschutz nachfragen; dort müsste genug Material vorliegen.

Zweifellos gab es in der Vergangenheit im BVT auch Mängel, Versäumnisse, undichte Stellen. Solche Fehler gehören korrigiert. Es gibt dafür klare Richtlinien und Abläufe.

Doch jetzt verschafft sich die FPÖ direkten Zugriff auf den Verfassungsschutz. Dessen "schwarzer" Direktor Gridling ist suspendiert, andere Top-Beamte suchten sich neue Jobs; Imterims-Leiter ist ein Vertrauensmann Kickls. Diverse Blaue sind in Wartestellung.

Es gebe keine "Umfärbung", sagt der Minister. Das erinnert an Ernst Strassers Verkündungen: Der schwor als Innenminister auch Eide auf Überparteilichkeit und Sachlichkeit.

So operettenhaft manches wirkt: In dieser Affäre ist höchste Aufmerksamkeit geboten.

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Artikel Christoph Kotanko 14. März 2018 - 00:04 Uhr
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